Wien (OTS/SK) - "Finanzstaatssekretär Lopatka ist entweder mit
seiner Aufgabe überfordert oder es ist persönliche
Profilierungssucht, dass er permanent mit falschen Zahlen gegen die
ÖBB und ihre MitarbeiterInnen operiert", kritisierte
SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl die kontraproduktiven Angriffe von
ÖVP-Finanzstaatssekretär Lopatka gegen das Unternehmen. Heinzl stellt
die Angaben Lopatkas richtig: "Vom Verkehrsministerium kommen pro
Jahr rund 2 Milliarden, damit werden Infrastrukturausbau und
Infrastrukturerhaltung sowie die gemeinwirtschaftlichen Leistungen
finanziert und nicht 7 Milliarden, wie Lopatka fälschlicherweise
behauptet. Mit den gemeinwirtschaftlichen Leistungen werden etwa
Pendlerzüge finanziert, damit die Leute zu ihren Arbeitsstätten
gelangen oder auch Vorteilskarten für behinderte Menschen, Schüler
und Pensionisten. Mit diesen Mitteln werden auch gefährliche Güter
von der Straße auf die Schiene gebracht", stellte Heinzl klar. ****

Auch bei den ständigen Attacken gegen ÖBB-Pensionistinnen und
-Pensionisten agiere Lopatka generell mit falschen Zahlenangaben.
"Seine Behauptungen weichen um mehr als 400 Millionen Euro von den
korrekten Zahlen ab", so der SPÖ-Verkehrssprecher. Lopatka
unterschlage auch immer, dass im Zuge der Pensionsreform 2003 auch
für die Eisenbahner unter bestimmten Übergangsfristen ein späteres
Pensionsantrittsalter beschlossen worden ist. Und ein Drittel der
ÖBBler seien bereits im ASVG angestellt, da es 1995 eine
Systemumstellung im Pensionsrecht gab und es seitdem keine
Pragmatisierungen mehr gibt, so Heinzl.

Heinzl erinnerte Lopatka dagegen an jede Menge "schweres Erbe", dass
das Unternehmen ÖBB aus schwarz-blauen Regierungszeiten mitbekommen
hat: "Da wären zum Beispiel rund 620 Millionen Euro an Verlusten
durch Spekulationsgeschäfte, zweifelhafte Immobiliendeals und
zügellose Selbstbedienungsmentalität von einigen
Organschaftsmitgliedern."

Auch die ÖBB-Reform aus 2003 musste rückgängig gemacht werden, weil
rein gar nichts funktionierte und sich Gorbach und Kukacka für die
Umsetzung nicht mehr zuständig fühlten. "Man hatte einen aufgeblähten
Apparat geschaffen, wo die eine Hand nicht gewusst hat, was die
andere tut, kritisiert Heinzl. Verkehrsministerin Bures habe mit der
neuen, strafferen Organisation klare Verantwortlichkeiten geschaffen
und den ÖBB die nötigen Rahmenbedingungen gegeben.

"Es ist so, dass die ÖBB 2010 mit weniger Mitarbeitern im
EU-Spitzenfeld beim Gütertransport und Personenverkehr liegen. Die
ÖBB legen jedes Jahr 10 Milliarden Kilometer zurück und befördern
jeden Tag 1,2 Millionen Menschen. Verkehrsministerin Bures nimmt mit
vollem Engagement die politische Verantwortung für das Unternehmen
und die Bahnkunden wahr. Das erwarte ich mir auch vom
ÖVP-Finanzstaatssekretär: Er soll sich konstruktiv einbringen und
endlich sein Schlechtreden einstellen - das nützt niemandem, weder
den Mitarbeitern der ÖBB, noch den Menschen, die täglich in den Zug
steigen", appellierte der SPÖ-Verkehrssprecher. (Schluss) bj/mp

---

---

---

---

---