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OTS0215   3. März 2010, 12:52

Heinzl zu ÖBB: Lopatka agiert aus Profilierungsgründen mit falschen Zahlen


"Finanzstaatssekretär Lopatka ist entweder mit seiner Aufgabe überfordert oder es ist persönliche Profilierungssucht, dass er permanent mit falschen Zahlen gegen die ÖBB und ihre MitarbeiterInnen operiert", kritisierte SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl die kontraproduktiven Angriffe von ÖVP-Finanzstaatssekretär Lopatka gegen das Unternehmen. Heinzl stellt die Angaben Lopatkas richtig: "Vom Verkehrsministerium kommen pro Jahr rund 2 Milliarden, damit werden Infrastrukturausbau und Infrastrukturerhaltung sowie die gemeinwirtschaftlichen Leistungen finanziert und nicht 7 Milliarden, wie Lopatka fälschlicherweise behauptet. Mit den gemeinwirtschaftlichen Leistungen werden etwa Pendlerzüge finanziert, damit die Leute zu ihren Arbeitsstätten gelangen oder auch Vorteilskarten für behinderte Menschen, Schüler und Pensionisten. Mit diesen Mitteln werden auch gefährliche Güter von der Straße auf die Schiene gebracht", stellte Heinzl klar. ****

Auch bei den ständigen Attacken gegen ÖBB-Pensionistinnen und -Pensionisten agiere Lopatka generell mit falschen Zahlenangaben. "Seine Behauptungen weichen um mehr als 400 Millionen Euro von den korrekten Zahlen ab", so der SPÖ-Verkehrssprecher. Lopatka unterschlage auch immer, dass im Zuge der Pensionsreform 2003 auch für die Eisenbahner unter bestimmten Übergangsfristen ein späteres Pensionsantrittsalter beschlossen worden ist. Und ein Drittel der ÖBBler seien bereits im ASVG angestellt, da es 1995 eine Systemumstellung im Pensionsrecht gab und es seitdem keine Pragmatisierungen mehr gibt, so Heinzl.

Heinzl erinnerte Lopatka dagegen an jede Menge "schweres Erbe", dass das Unternehmen ÖBB aus schwarz-blauen Regierungszeiten mitbekommen hat: "Da wären zum Beispiel rund 620 Millionen Euro an Verlusten durch Spekulationsgeschäfte, zweifelhafte Immobiliendeals und zügellose Selbstbedienungsmentalität von einigen Organschaftsmitgliedern."

Auch die ÖBB-Reform aus 2003 musste rückgängig gemacht werden, weil rein gar nichts funktionierte und sich Gorbach und Kukacka für die Umsetzung nicht mehr zuständig fühlten. "Man hatte einen aufgeblähten Apparat geschaffen, wo die eine Hand nicht gewusst hat, was die andere tut, kritisiert Heinzl. Verkehrsministerin Bures habe mit der neuen, strafferen Organisation klare Verantwortlichkeiten geschaffen und den ÖBB die nötigen Rahmenbedingungen gegeben.

"Es ist so, dass die ÖBB 2010 mit weniger Mitarbeitern im EU-Spitzenfeld beim Gütertransport und Personenverkehr liegen. Die ÖBB legen jedes Jahr 10 Milliarden Kilometer zurück und befördern jeden Tag 1,2 Millionen Menschen. Verkehrsministerin Bures nimmt mit vollem Engagement die politische Verantwortung für das Unternehmen und die Bahnkunden wahr. Das erwarte ich mir auch vom ÖVP-Finanzstaatssekretär: Er soll sich konstruktiv einbringen und endlich sein Schlechtreden einstellen - das nützt niemandem, weder den Mitarbeitern der ÖBB, noch den Menschen, die täglich in den Zug steigen", appellierte der SPÖ-Verkehrssprecher. (Schluss) bj/mp

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OTS0215 2010-03-03 12:52 031252 Mär 10 SPK0002 0408



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