Maier zu Vorratsdatenspeicherung: Diese "Frechheit" hat uns das BZÖ eingebrockt

Wien (OTS/SK) - "Die ehemalige Justizministerin Karin Gastinger
vom BZÖ hat 2005 und 2006 im Justizministerrat der EU-Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Sie und Ex-Kanzler Wolfgang
Schüssel hätten die Möglichkeit gehabt, diese Richtlinie auf
europäischer Ebene zu verhindern. Die SPÖ hat dieser
Vorratsdatenspeicherung nie zugestimmt", hielt SPÖ-Abgeordneter
Johann Maier zu den lächerlichen Vorwürfen von BZÖ-Justizsprecher
Ewald Stadler gegen Infrastrukturministerin Doris Bures fest. Es sei
schwierig auseinanderzuhalten, wann Ewald Stadler sich gerade welcher
Partei zugehörig fühlt. "Aber er wird doch bestätigten, dass er jetzt
Abgeordneter des BZÖ ist", so Maier.

Die österreichische Bundesregierung unter Ex-Kanzler Schüssel und
Ex-Justizministerin Gastinger hätten bis Juni 2006 eine
Nichtigkeitsklage beim EuGH wegen massiver Verletzungen europäischer
Datenschutzbestimmungen und des Telekommunikationsgeheimnisses
einbringen können. "Das war ein massiver Fehler, die SPÖ war damals
nicht in Regierungsverantwortung, sonst wäre es anders gekommen", so
Maier.

"Die Kritik an Ministerin Bures zielt völlig ins Leere, sie hat alles
getan, dass mit einer restriktiven Umsetzung im Entwurf
Grundrechtseingriffe so gering wie möglich gehalten wurden", betonte
Maier. Zudem habe sie sich dafür stark gemacht, dass es auf EU-Ebene
zu einer Neubewertung der Vorratsdatenspeicherung kommt.
Justizministerin Bandion-Ortner und Innenministerin Maria Fekter sind
als zuständige Bundesministerinnen aufgefordert, auf EU-Ebene die
Neubewertung dieser Richtlinie aktiv zu betreiben, so Maier.
(Schluss) bj/mp

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