Rudas: Einigung bei Mindestsicherung ist sozialpolitischer Meilenstein

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas begrüßt
die Einigung der Bundesregierung zur bedarfsorientierten
Mindestsicherung: "Damit setzt die SPÖ-geführte Bundesregierung einen
sozialpolitischen Meilenstein." Bundeskanzler Werner Faymann und
Sozialminister Rudolf Hundstorfer konnten sich in dieser wichtigen
Frage trotz Widerstands des Koalitionspartners erfolgreich
durchsetzen. Die Einigung bringe 200 Millionen Euro für sozial
Bedürftige, beinhalte überdies wichtige Maßnahmen, "um Menschen aus
der Armutsspirale zu helfen und sie auf dem Weg zurück in die
Erwerbsarbeit zu unterstützen". Die Reintegration in den Arbeitsmarkt
stehe bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung im Vordergrund.
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"Beachtlich und ein Beweis für die führende Rolle Österreichs in der
Sozialpolitik" ist für Rudas, dass Österreich das einzige Land
europaweit sei, das in wirtschaftlich schwierigen Zeiten "maßgebliche
Akzente für den Ausbau des Sozial- und Wohlfahrtsstaats setzt". Rudas
weiter: "In anderen europäischen Ländern wird das soziale Netz
löchrig, während die Regierung Faymann es verstärkt."

Arbeitsgruppe wird sich mit Sinn und Nutzen einer
Transparenzdatenbank beschäftigen

Zur gleichzeitig politisch vereinbarten Transparenzdatenbank betonte
Rudas, dass sich zunächst eine Arbeitsgruppe "mit Sinn und Nutzen
einer solchen Maßnahme" befassen müsse. Die Arbeitsgruppe werde auch
den dafür nötigen Verwaltungsaufwand und die damit verbundenen Kosten
bewerten. "Die Transparenzdatenbank beinhaltet auch
Unternehmensförderungen und staatliche Leistungen für Landwirte -
also Bereiche, über die wir noch wenig bis gar nichts wissen", sagte
Rudas. Positiv wertet die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin, dass mit der
Diskussion um eine Transparenzdatenbank das von der ÖVP angestrebte
"Neidkonto, in dem nur Sozialtransfers enthalten sind", endgültig vom
Tisch ist. (Schluss) mo

Rückfragehinweis:
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