ÖVP Wien kritisiert umfangreichen Nebengebührenkatalog 2010

Wien (OTS) - Im Rahmen eines Mediengesprächs der Wiener ÖVP
stellte GR Ulm am Montag Vormittag den Umfang - insgesamt fast 1500
Nebengebühren - des Nebengebührenkatalogs 2010 der Stadt Wien in
Frage. Diese würden einen hohen zusätzlichen Verwaltungsaufwand
bedeuten, der zu Lasten der Steuerzahler gehe. Es handle sich bei den
Gebühren teilweise um Abgeltung von Leistungen, die ohnehin zum
allgemeinen Aufgabengebiet des Bediensteten/der Bediensteten zählen
würden. Für die Nebengebühren bestünde jedoch kein Rechtsanspruch,
sodass die Bediensteten im darauffolgenden Jahr nicht unbedingt mit
demselben Gehalt rechnen könnten, was zu einer unberechenbaren
Abhängigkeit von der "Willkür der Stadt" führen würde, so Ulm. Der
"Erfindungsreichtum bei Nebengebühren" kenne keine Grenzen, so gebe
es beispielsweise eine Schusszulage für Forstbedienstete,
unterschiedliche Zulagen für die Reinigung von Fußböden in Schulen
oder eine Dienstunterbrechungszulage bei den Wiener Linien. Die ÖVP
Wien fordere deshalb einen Rechtsanspruch der Mitarbeiter auf das
gesamte Entgelt sowie ein komplett neues Besoldungssystem in der
Stadt Wien.

Weitere Informationen: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien,
Telefon: 01 4000-81913, E-Mail: [email protected] , im
Internet: www.oevp-wien.at/ (Schluss) wil

Rückfragehinweis:

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   Mag.a Christine Willerstorfer
   Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
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