Wiener Gemeinderat (12)

Wien (OTS) - GRin DI Sabine Gretner (Grüne) hinterfragte, warum
ein Hotelprojekt auf Grünland bewilligt werden sollte. Auch wenn
kosmetische Verbesserungen vorgenommen würden (Abänderungsanträge),
sei das Grundproblem Grünland zu bebauen nicht gelöst. Die Wiener
Grünen brachten einen Antrag zur Sicherung der innerstädtischen
Freilauffläche (Eislaufverein) ein.

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) kritisierte die mangelnde Kenntnis
der Wiener Grünen über das Areal der "Politischen Akademie der ÖVP".
Mit dem Antrag würden nicht nur zwei zusätzliche Spielplätze, sondern
auch die täglich vorbei fahrenden 60.000 Autos, abgetrennt. Die
Wiener ÖVP brachte einen Antrag zur Vorlage des Gründrucks des
Flächenwidmungsplanes bis September 2010 zur uneingeschränkten
Bestandsgewährleistung des Wiener Eislaufvereins ein.

GR DI Omar Al-Rawi (SPÖ) begründete die Zustimmung der SPÖ zum
vorliegenden Projekt vor allem damit, dass der Originalbestand sich
aus einem Hotel und einer Ausbildungsstätte zusammen setzte, der
Springer-Park der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werde und das
Hotelprojekt Richtung Marillen-Alm gewandert sei. Wenn das Projekt
nicht innerhalb von fünf Jahren realisiert werde, könne man jederzeit
wieder den ursprünglichen Flächenwidmungsbestand herstellen. Die
Wiener SPÖ brachte einen Abänderungsantrag gemeinsam mit der ÖVP ein,
der die wesentlichen Wünsche der Anrainer beinhalte.

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) bewunderte die "Hoch"-Rechnung des
ÖVP-Gemeinderats, der von der Schaffung einer Grünoase spreche, wenn
tatsächlich Grünland verbaut werde. Man könne nicht von einer
Park-Schenkung sprechen, wenn der Steuerzahler die Erhaltung des
selbigen bezahlen müsse und zudem Baumnachpflanzungen erforderlich
seien. Er hinterfragte die Notwendigkeit des Hotelprojekts an sich,
da auf den angrenzenden Fiat-Gründen ohnehin ein Hotel - noch dazu im
selben Hochhaus-Charakter - entstehe.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) meinte, er hätte Mitte Dezember
einen Antrag auf Anrainerbefragung eingebracht und warte seither auf
eine Beantwortung des zuständigen Stadtrates. Zudem habe der Bezirk
sich eindeutig für eine Befragung ausgesprochen, auch diese wäre
ignoriert worden. Zudem wies er darauf hin, dass die Parkplätze vor
der Politischen Akademie "illegal" seien, da sie keine
Rechtsgrundlage hätten.

Abstimmung: Das Plandokument wurde mehrheitlich beschlossen,
alle eingebrachten Abänderungsanträge bis auf den der Wiener SPÖ und
ÖVP abgelehnt. Die öffentliche Sitzung des 57. Wiener Gemeinderates
endete um 20.34 Uhr. (Schluss) lei/bom

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