Wehsely/Guger: Wien setzt auf Armutsprävention und -bekämpfung

Wien (OTS) - Die Stadt Wien bietet Sozialleistungen für 200.000
WienerInnen, das entspricht der vierfachen EinwohnerInnenzahl von St.
Pölten. Insgesamt überwiegen in Österreich Geldleistungen mit über 70
Prozent, Sachleistungen sind aber für die soziale Lage bedeutend
wichtiger. "Die Stadt Wien achtet bei ihrer Sozialpolitik auf einen
ausgewogenen Mix an Leistungen, um generell armutspräventiv zu wirken
- und im Notfall bereits bestehende Armut zu bekämpfen. Ein starkes
öffentliches Spitalswesen, ein starkes öffentliches Bildungswesen und
der beitragsfreie Kindergarten, ein leistbarer öffentlicher Verkehr,
ein starkes städtisches Engagement bei den Gemeindebauten und im
geförderten Wohnbau, all das sind Leistungen, die Menschen davor
schützen, in Not zu geraten", erklärte die Wiener Sozialstadträtin
Mag.a Sonja Wehsely am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz mit
dem Sozialexperten Mag. Alois Guger. Im engsten Sozialbereich nannte
Wehsely Arbeitsintegrationsprojekte zur beruflichen (Re-)Integration,
Mobile Dienste für 27.000 WienerInnen oder den Wiener Mobilpass als
Beispiele für Sachleistungen. "Geldleistungen - von der Sozialhilfe
über den auf 200 Euro verdoppelten Heizkostenzuschuss bis zur Wiener
Heizbeihilfe - sind erst der zweite Schritt, wenn Menschen trotz
zahlreicher Präventionsmaßnahmen dringend und konkret Hilfe
brauchen", so die Stadträtin. Darüber hinaus gelte es, KlientInnen
möglichst früh mittels sozialarbeiterischer Beratung und Betreuung zu
begleiten. *****

Alois Guger unterstrich die Bedeutung einer neuen
Sozialstaatsarchitektur, die größeres Gewicht auf soziale
Dienstleistungen - wie Betreuungs-, Bildungs- und Pflegeinfrastruktur
- legt, um den Herausforderungen der neuen Arbeits- und Lebenswelt zu
entsprechen. Die steigenden Qualifikations- und
Flexibilitätsanforderungen am Arbeitsmarkt erfordern eine frühe
Entwicklung der kognitiven Fähigkeiten der Kinder aus allen sozialen
Schichten und eine Verringerung der sozialen Vererbung. Auch die
demographische Entwicklung, die neuen Rolle der Frau und die
instabileren Partnerbeziehungen sprechen für eine Stärkung der
sozialen Dienste.

Den Wohlfahrtsstaat außer Streit stellen

"Da der Großteil der SozialhilfebezieherInnen eine
Richtsatzergänzung - etwa zusätzlich zur Arbeitslosenunterstützung -
erhält, braucht es selbstverständlich auch die Mittel zur Anhebung
der Nettoersatzrate sowie starken Druck auf die ArbeitgeberInnen, den
Menschen für ihre Arbeitsleistung einen gerechten Lohn zu zahlen", so
Wehsely.

Wehsely zum propagierten Neidkonto: "Menschen, die wenig haben,
gegen Menschen, die gar nichts haben, auszuspielen, bedeutet das
Aufkündigen parteienübergreifender wohlfahrtstaatlicher Werte. Der
Wohlfahrtsstaat wird momentan von allen Seiten angegriffen. Nützen
wir das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer
Ausgrenzung, um den Wohlfahrtsstaat wieder außer Streit zu stellen."

Die jüngste Umverteilungsstudie des WIFO habe gezeigt, dass der
Sozialstaat funktioniert, betonte Alois Guger. "Die Verteilung der
Markteinkommen wurde wohl in den letzten Jahrzehnten ungleicher,
gleichzeitig hat sich aber auch die Umverteilungswirkung der
Sozialsysteme verstärkt, sodass sich durch die Aktivitäten des
Sozialstaates die Wohlfahrtsverteilung kaum verändert hat."

Sozialhilfe ist das letzte Sicherheitsnetz

Die Sozialzentren bieten für Menschen in prekären finanziellen
Notlagen Unterstützung in Form von finanziellen Hilfen (Hilfe zur
Sicherung des Lebensbedarfes, Hilfe in besonderen Lebenslagen) sowie
sozialarbeiterische Beratung und Betreuung an. "Die Sozialhilfe ist
das letzte Sicherheitsnetz", stellte Wehsely klar. Darüber hinaus
arbeiten die MitarbeiterInnen der Sozialzentren mit vielen anderen
Organisationen eng zusammen und vernetzen und vermitteln zu
spezialisierten Unterstützungsangeboten. Ziele sind dabei
Existenzsicherung, Vermeidung von Sozialhilfebedürftigkeit und
Wohnungslosigkeit sowie die soziale und berufliche Reintegration der
KlientInnen über diverse Arbeitsintegrationsprojekte. Im Jahr 2009
gab es insgesamt 100.031 SozialhilfebezieherInnen, wobei der Großteil
(66.994) eine Richtsatzergänzung bezog.

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ab 1. September 2010

Mit September 2010 ersetzt die Bedarfsorientierte
Mindestsicherung die Wiener Sozialhilfe. Es ist dem Land Wien
gelungen, in vielen Bereichen Wiener Standards für alle
ÖsterreicherInnen zugänglich zu machen. "Die Bedarfsorientierte
Mindestsicherung wird die Sozial- mit der Arbeitsmarktpolitik
verknüpfen. Weil ein Job, von dem man leben kann, die beste soziale
Absicherung bietet", stellte Wehsely klar.

Wiener Mobilpass sichert Mobilität für sozial Schwache

Mehr als 100.000 WienerInnen sind MobilpassbesitzerInnen. Zum
Grundangebot des Mobilpasses zählen Einzelfahrscheine zum Halbpreis
oder die Monatsnetzkarte zum Tarif von 15,20 Euro bei den Wiener
Linien.

Seit Herbst 2009 können MobilpassbesitzerInnen Kurse an den
Wiener Volkshochschulen zu einem besonders günstigen Tarif besuchen.
Denn Kurse aus dem Grundangebot sind für sie um 1 Euro pro
Unterrichtseinheit buchbar. Das Konzept, Menschen mit geringem
Einkommen einen leistbaren und vor allem niedrigschwelligen Zugang zu
einer Bildungseinrichtung zu ermöglichen, ist voll aufgegangen. Im
Wintersemester 2009/2010 wurde die Ermäßigung der Wiener
Volkshochschulen - 1 Euro pro Unterrichtseinheit - von rund 350
MobilpassbesitzerInnen in Anspruch genommen.

Der Wiener Heizkostenzuschuss

Wien ist das einzige Bundesland, das SozialhilfebezieherInnen
ganzjährig mit einer monatlichen Heizbeihilfe unterstützt. Aktuell
sind das 44 Euro monatlich. Zusätzlich gibt es jedes Jahr den
Heizkostenzuschuss, der für diese Heizperiode bei 200 Euro pro
Haushalt liegt. Diejenigen, die es brauchen, bekommen daher 2010 728
Euro an Unterstützung fürs Heizen.

Im Jahr 2008 bezogen etwa 41.000 Wiener Haushalte Heizbeihilfe,
für 2009 stehen die Zahlen noch nicht endgültig fest, seitens der
Magistratsabteilung 40 (Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht)
rechnet man aber mit rund 44.200 Haushalten. Die Zahl der bereits
ausbezahlten Heizkostenzuschüsse liegt in der aktuellen Saison bei
54.000, insgesamt wird mit rund 70.000 gerechnet. Im Vorjahr lag die
Zahl bei 61.000.

Rückfragehinweis:

Mag. Michael Eipeldauer
   Mediensprecher Stadträtin Mag.a Sonja Wehsely
   Tel.: 01/ 4000/ 81 231
   Fax: 01/ 4000/99 81 231
   Handy: 0676/8118 69522
   E-Mail: [email protected]

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