Gaßner: Gemeindegipfel beim Finanzminister gefordert!

Wien (OTS/SK) - "Den Gemeinden geht es miserabel", zeigt der
SPÖ-Kommunalsprecher Kurt Gaßner angesichts der im Nationalrat
beschlossenen Bedarfszuweisung in Höhe von 11,47 Mio. Euro abermals
auf. Diese Einmalzahlung als Kompensation für die Getränkesteuer kann
nur als der sprichwörtliche "Tropfen auf den heißen Stein" verstanden
werden, da die finanzielle Lage der österreichischen Gemeinden
äußerst bedenklich ist und damit kein Haushalt zu machen sei, so
Gaßner. ****

"Deshalb fordere ich als Kommunalsprecher der SPÖ Finanzminister
Pröll und Finanzstaatssekretär Lopatka auf, sofort und unverzüglich
einen Gemeindegipfel einzuberufen, damit wir uns endlich einmal
darüber unterhalten können, wie es den Gemeinden tatsächlich geht",
bekräftigt Gaßner. Bei diesem Gipfel sollen die Betroffenen alle
Zahlen und Fakten auf den Tisch legen und gemeinsam darüber beraten,
wie den Gemeinden am besten, wirkungsvollsten und selbstverständlich
dauerhaft geholfen werden kann. An den Finanzminister bzw.
Staatssekretär gerichtet, begründet der Kommunalsprecher seine
Forderung: "Ich bin überzeugt, Sie wissen noch nicht, wie schlecht es
den Gemeinden geht, und die Gemeinden haben sehr viel Verantwortung."

Mit zwei Milliarden Euro pro Jahr sind die Gemeinden der größte
Investor in die regionale Wirtschaft. Beispiel KMUs: Den Großteil
ihrer Aufträge erhalten diese von den Gemeinden, damit sichern sie
regionale Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Vor allem aber garantieren
die Gemeinden die Lebensqualität und Versorgung ihrer Einwohner. Ob
Kindergarten, Straßenbau, Pflege, Wasserversorgung oder Bildung: Es
sind die Gemeinden, die das perfekte Funktionieren gewährleisten.
Gaßner dazu: "Die Gemeinden leisten außerordentliche Arbeit. Doch den
rasant steigenden Pflichtausgaben stehen sinkende Einnahmen gegenüber
- und das übrigens schon seit Jahren." Dazu kommt, dass die
Gemeinden in vielen Bereichen, etwa bei den Krankenhäusern, keinerlei
Mitbestimmungsrecht haben, aber für die Umsetzung hauptverantwortlich
sind. "Auch das ist ein Missstand, der endlich bereinigt gehört", ist
der SPÖ-Kommunalsprecher überzeugt.

"Wenn die Banken krachen, dann 'gipfelt' es. Wenn irgendein
Industriebetrieb Probleme hat, dann gibt es ein Gipfelgespräch. Warum
nicht für die Gemeinden, wo alle Menschen in Österreich betroffen
sind?", unterstreicht Gaßner seine Forderung an den Finanzminister.
(Schluss) sm

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