Maier: Justizministerin soll dafür sorgen, dass gesetzliche Bestimmungen in Heimen eingehalten werden

Wien (OTS/SK) - Nach wie vor würden gesetzliche Bestimmungen von
Heimträgern "schlichtweg ignoriert" - "das können wir auf Dauer nicht
akzeptieren", bekräftigte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier
am Mittwoch im Nationalrat. Daher sei die Frage zu lösen, wer die
Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen in Heimen kontrolliert. Denn
weder die Länder noch der Bund seien dafür zuständig. Maier dazu:
"Wir können natürlich auch eine Regelung finden, dass Heimverträge
verpflichtend dem Justizressort oder dem Konsumentenschutzministerium
vorzulegen sind - insbesondere dann, wenn öffentliche Mittel in
Anspruch genommen werden." Maier appellierte an Justizministerin
Bandion-Ortner, "gemeinsam mit dem Konsumentenschutzministerium
Maßnahmen zu ergreifen, dass die gesetzlichen Bestimmungen in Heimen
auch eingehalten werden". Maier unterstrich weiters, dass eine
Evaluierung der entsprechenden Gesetzesänderungen notwendig sei.
Abschließend bedankte sich der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher bei den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Heimen für ihre engagierte und
aufopferungsvolle Arbeit. (Schluss) mb ****

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