Gaßner: Mit Bedarfszuweisung von 11 Millionen Euro sind Gemeindehaushalte nicht wiederhergestellt

Wien (OTS/SK) - Mit der Bedarfszuweisung von 11 Millionen Euro für
die Gemeinden sei den Gemeinden in einem ersten Schritt geholfen, so
SPÖ-Landwirtschafts- und Kommunalsprecher Kurt Gaßner am Mittwoch im
Nationalrat. "Erschrocken" ist Gaßner allerdings über den Passus im
Finanzausgleichs-Änderungsgesetz, wonach der Bund eine
Bedarfszuweisung "zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des
Gleichgewichts im Haushalt der Gemeinden" gewähre. An den
Finanzminister und den ÖVP-Staatssekretär gewandt, fragte Gaßner, ob
sie "im Ernst glauben", dass die Haushalte der Gemeinden mit diesem
Geld wiederherstellt werden könnten. Vor diesem Hintergrund plädierte
Gaßner in Richtung Pröll und Lopatka dafür, unverzüglich einen
Gemeindegipfel einzurichten, der auch zeigen würde, wie schlecht es
den Gemeinden geht. Gaßner erinnerte hier daran, dass die Menschen
ein Recht auf Lebensqualität haben. Hätten die Gemeinden jedoch kein
Geld zur Verfügung, könnten sie dieser Aufgabe nicht gerecht werden.
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"Wenn Banken krachen, dann gibt es Gipfel. Warum also nicht auch für
Gemeinden, wo alle Menschen in Österreich betroffen sind?", so
Gaßner. Der SPÖ-Kommunalsprecher betonte außerdem: "Es war Molterer,
der versprochen hat, den Gemeinden zu helfen. Pröll hat zwei Jahre
gebraucht, das umzusetzen." Weiters stellte Gaßner fest, dass die
Bedarfszuweisung "kein Geld aus dem Budget heraus ist, sondern der
Finanzminister hier mehr eingenommen hat, weil die Gemeinden an die
Betriebe die Getränkesteuer zurückgezahlt haben". (Schluss) mb

Rückfragehinweis:
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Tel.: 01/53427-275
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