• 18.02.2010, 10:19:08
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vida-Haberzettl zu ÖBB-Pensionen: Lopatka verbreitet Halbwahrheiten ohne Ende

ÖBB-Pensionsrecht bereits seit 1995 reformiert - Lopatka soll sich endlich um noch unreformierte Verwaltungsbereiche in der Republik kümmern

Wien (OTS/ÖGB) - "Die Verbreitung von Halbwahrheiten ohne Ende"
wirft der stellvertretende vida-Vorsitzende,
ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzender Wilhelm Haberzettl,
Finanzstaatssekretär Lopatka in der Auseinandersetzung um die
Finanzierung der ÖBB-Pensionen vor. "Den bereits seit Monaten
andauernden Diffamierungsversuchen gegenüber den Eisenbahnerinnen und
Eisenbahnern hat Lopatka mit einer weiteren vor Unwissenheit nur so
strotzenden Behauptung nun die Krone aufgesetzt", kritisierte
Haberzettl am Donnerstag. ++++

Der Finanzstaatssekretär habe behauptet, so Haberzettl weiter, dass
die Bundeszuschüsse zu den Pensionen der EisenbahnerInnen bereits das
Zehnfache der Zuschüsse zu den Pensionen der ASVG-Versicherten
ausmachen würden: "Bei seinen Milchmädchenrechnungen dürfte Lopatka
bewusst darauf vergessen haben, die Zuschusszahlungen für die
Pensionen der Bauern und Selbstständigen miteinzubeziehen."

"Außerdem sei dem Staatssekretär ins Stammbuch geschrieben, dass die
Eisenbahnerinnen und Eisenbahner bereits seit dem Jahr 1995 im Zuge
einer großen Dienstrechtsreform ihr 'altes' Pensionsrecht
abgeschlossen haben", unterstrich der stellvertretende
vida-Vorsitzende. In der Folge seien bereits alle seit 1. Jänner 1996
neu bei den ÖBB in den Dienst eingetretenen Beschäftigten im ASVG
versichert.

"Lopatka sei deshalb dringend empfohlen, eine derart umfassende
Reform, wie sie bei den ÖBB schon längst stattgefunden hat, endlich
auch in den seit Jahren noch ausstehenden Bereichen der Republik im
Zuge einer Verwaltungsreform umzusetzen", fordert Haberzettl.

Die Dienstrechtsreform der ÖBB von 1995 bedinge auch, dass im alten
Pensionsrecht der EisenbahnerInnen keine Beitragszahlungen mehr
erfolgen und sich der Finanzierungsgrad somit automatisch jährlich
verschlechtert. Gleichzeitig würden aber von den "jungen"
EisenbahnerInnen Beiträge in den ASVG-Pensionstopf eingezahlt, jedoch
von diesen in den kommenden 45 Jahren keine Leistungen daraus in
Anspruch genommen werden, erklärte Haberzettl.

"Angesichts dieser klaren Faktenlage muss ich zum Schluss kommen,
dass Lopatka eine politisch motivierte Hetzjagd gegen das Unternehmen
ÖBB und insbesondere gegen seine Beschäftigten betreibt. Diese Hetze
wird sich aber weder die Belegschaftsvertretung noch die Gewerkschaft
vida bieten lassen", stellte Haberzettl klar. (Schluss)

Rückfragehinweis:

Gewerkschaft vida/Öffentlichkeitsarbeit
   Hansjörg Miethling
   Tel.: (01) 546 41/111
   Mobil: 0664/61 45 733
   Internet: www.vida.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/143

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