• 17.02.2010, 09:16:33
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GLOBAL 2000-Enquete: Britisches Klimaschutzgesetz als Vorbild für Österreich

Einigung von Bund und Ländern für wirksames Klimaschutzgesetz dringend gefordert

Wien (OTS) - Anlässlich der heutigen Enquete zum britischen
Klimaschutzgesetz, veranstaltet von GLOBAL 2000, der britischen
Botschaft und dem Lebensministerium, fordert die
Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 dringend die Einigung von Bund
und Ländern für ein wirksames Klimaschutzgesetz in Österreich. "Das
britische Vorbild zeigt, wie es gehen kann und muss Anreiz für
markante Fortschritte sein. Bund und Länder sind aufgerufen endlich
aufeinander zugehen und sich auf wirksame Inhalte des
Klimaschutzgesetzes zu einigen", fordert Manuel Graf, Klimasprecher
von GLOBAL 2000. "Es kann nicht angehen, dass der österreichische
Klimaschutz wieder einmal im Konflikt zwischen Bund und Ländern
untergeht."

Großbritannien hat bereits 2008 ein fortschrittliches
Klimaschutzgesetz verabschiedet. Bei der Enquete stellen die
britischen GastrednerInnen aus Wirtschaft, Verwaltung und
Zivilgesellschaft die Ausgestaltung des Gesetzes dar und berichten
aus ihre Sichtweise. "Mit diesem Gesetz ist der Klimaschutz mitten in
der britischen Politik und Gesellschaft angekommen. Hier muss
Österreich mitziehen", hält Graf seine Eindrücke fest.

Mit einem Klimaschutzgesetz im Verfassungsrang, bestehend aus
absoluten CO2-Einsparungspflichtungen, einem Reduktionspfad und dem
Verzicht auf das Zukaufen von internationalen
Verschmutzungszertifikaten könnten Bund und Länder die notwendige
gesetzliche Grundlage für den heimischen Klimaschutz schaffen. "Nach
dem Kyoto-Debakel muss Österreich in Zukunft mit dem Klimaschutz
heimische Wertschöpfung und Arbeitsplätze schaffen und deshalb in
inländische Energieeffizienz und Erneuerbare Energien investieren.
Österreich darf sich nicht mit fragwürdigen
Verschmutzungszertifikaten von der Verantwortung freikaufen, denn
diese bieten wenig Klimaschutz für viel Steuergeld", so Manuel Graf
abschließend zu den zentralen Eckpfeilern eines österreichischen
Klimaschutzgesetzes.

Rückfragehinweis:
GLOBAL 2000 Presse: Jens Karg, Tel.: 0699/14 2000 20, Simonne Baur, Tel.: 0699/14 2000 23, E-Mail: [email protected]

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/95

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