FPÖ-Neubauer: "Spindelegger muss Misshandlungsvorwürfe gegen Carabinieri im Südtirol-Unter-Ausschuss erklären"

Wien (OTS) - "Im einzigen bisher einberufenen
Südtirol-Unter-Ausschuss hat Außenminister Spindelegger zugesagt, den
von mir vorgebrachten Vorwürfen, Carabinieri hätten Jugendliche
misshandelt, nachzugehen. Spindelegger hat im Juli 2009 die volle
Offenlegung der Fakten gefordert. Nun schweigt Spindelegger zur mehr
als fragwürdigen Einstellung des Verfahrens", stellte heute der
freiheitliche Südtirol-Sprecher NAbg. Werner Neubauer fest.

"Wie es in einem Rechtsstaat möglich sein soll, bei einer derart
erdrückenden Akten- bzw. Beweislage, die Ermittlungen wegen Nötigung
und Körperverletzung im Zusammenhang mit den Misshandlungs-Vorwürfen
gegen Carabinieri-Beamte in Meran in Südtirol einzustellen, ist
unfassbar", so Neubauer.

Laut Mitteilung des Abgeordneten zum Südtiroler Landtag, Sven Knoll,
hätten mehrere Jugendliche die Anzeige gegen Carabinieri wegen
verschiedener Delikte erstattet. Dennoch habe nun die
Staatsanwaltschaft die Archivierung des Falles eingeleitet. "Bei
einer solchen Vorgangsweise ist es nicht verwunderlich, dass sich
immer mehr Südtiroler als Fremde im eigenen Land und einer
Staatsgewalt auf Gedeih und Verderben ausgeliefert sehen", so der
freiheitliche Südtirol-Sprecher.

"Es kann ja wohl nicht angehen, dass Menschen in Südtirol wegen ihres
Bekenntnisses zur deutschen Volksgruppe und der damit
gerechtfertigten Anwendung ihrer deutschen Sprache im Umgang mit
Amtsbehörden, Diskriminierung übelster Art und Weise ausgesetzt sind.
Der gegenständliche Fall ist eine Schande für den italienischen
Rechtsstaat! Der amtsanhängige Vorfall soll sich nach einem Konzert
in Obermais bei Meran im Juni des vergangenen Jahres ereignet haben",
erklärt Neubauer. Die Jugendlichen seien im Zuge einer Amtshandlung
schwer misshandelt worden, weil sie während einer Amtshandlung auf
den Gebrauch der/ihrer deutschen Sprache beharrt hatten. Unter
anderem sollen sie in eine Carabinieri-Kaserne in Meran gebracht,
verhört und einer "Sonderbehandlung" unterzogen worden sein. Bilder
und Tondokumente untermauern die Version der Jugendlichen eindeutig.

"Warum nur erinnern mich jene Methoden an das Italien der 60er Jahre,
als die Folterknechte Italiens hunderte Menschen in den berüchtigten
Folterkasernen in Südtirol unter völliger Missachtung der
Menschenrechte bis zum Tode misshandelt hatten?", fragt Neubauer.
"Die verantwortlichen Carabinieri wurden damals nicht nur
freigesprochen, sondern sogar noch mit Orden ausgezeichnet.
Carabinieri, die Jugendlichen die Pistole auf die Schläfe drücken und
sie als "deutsches Schweine" beschimpfen, haben im Staatsdienst
keinen Platz und sind sofort zu entlassen", forderte Neubauer.

"Es kommt der Verdacht auf, dass es in dieser Angelegenheit zu
Bedrohungen bzw. Nötigungen der betroffenen Familien gekommen sein
könnte, auch diesen Sachverhalt hätte die Staatsanwaltschaft prüfen
müssen! Ich fordere von Außenminister jedenfalls vollständige
Aufklärung und Bekanntgabe des maßgeblichen Sachverhalts", schloss
Neubauer.

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