Leichtfried: Nein zu Swift ist Sieg für Menschen in Europa

Wien (OTS/SK) - "Der monatelange Einsatz der EU-Parlamentarier hat
sich gelohnt. Das Swift-Abkommen wurde vorläufig zu Fall gebracht.
Die Ablehnung ist ein Sieg für die Freiheit der Europäerinnen und
Europäer", so der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg
Leichtfried, am Donnerstag. Das Nein zum Swift-Abkommen demonstriere
auch die neue Stärke des Europäischen Parlaments, der Rat müsse in
Zukunft bei Entscheidungen das Europäische Parlament rechtzeitig
einbinden. "Ich hoffe, dass sich der Rat die unrühmliche Debatte um
Swift zum Anlass nimmt, um neue Formen des Umgangs mit dem
Europäischen Parlament zu entwickeln", unterstreicht Leichtfried
abschließend.****

Positiv sei auch zu vermerken, dass es der EVP nicht gelungen ist,
die Verschiebung der Abstimmung über das Swift-Abkommen im
Europäischen Parlament durchzusetzen. "Hätten wir die Abstimmung
verschoben, wäre dies ein Kniefall vor dem Rat gewesen und die
Position des EU-Parlaments wäre geschwächt gewesen", bemerkt
Leichtfried, der auch darauf hinweist, dass die Verschiebung kaum
dazu geführt hätte, dass der Rat die Bedenken des EU-Parlaments
hinsichtlich des Datenschutzes bei Swift berücksichtigt hätte.
(Schluss) as/sm

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