OTS0254 / 09.02.2010 / 17:13 / Channel: Politik / Aussender: Tiroler Tageszeitung
Stichworte: Politik / Pressestimmen / Vorausmeldung


"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Kurzzeitpolitik demontiert das Justizsystem" (Von Reinhard Fellner)

Utl.: Ausgabe vom 10. Februar 2010 = 


   Innsbruck (OTS) - Tirols höchster Ankläger stellt eine Justiz ohne
Personal in Frage und denkt über prozessfreie Bußen nach.

   Die österreichische Justiz, einst international beachtetes und
unantastbares Aushängeschild unserer Republik, wird immer mehr zum
Stiefkind und Spielball für ideologische Schnellschüsse der Politik.
Denn obwohl als Teil der Gewaltenteilung zwischen Legislative,
Exekutive und Judikative in der Verfassung verankert, dreht das
Parlament Justizia seit nun fast einem Jahrzehnt den budgetären Hahn
zu. Gleichzeitig verkünden aber immer neue Kurzzeitminister des - für
Parteien oft unbedeutenden - Justizressorts immer neue gesetzliche
Errungenschaften, die den Rechtsschutz weiter ausbauen und
Wählerstimmen maximieren sollen. 

   Die nachhaltig agierende Justiz kann sich gegen solche "Denkmale"
nicht wehren, auch wenn vom Finanz- und Beamtenministerium
gleichzeitig Signale für weitere Personalkürzungen kommen. Da klingt
es fast wie Hohn, wenn von der heimischen Justiz die Bewältigung
internationaler Wirtschaftsverfahren in angemessener Zeit gefordert
wird. 

   So wie einst in Wien pompös eine Korruptionsstaatsanwaltschaft
eingerichtet wurde, die über so wenig Personal verfügt, dass sie 95
Prozent der eingereichten Anzeigen wieder an die Anklagebehörden
zurückschicken muss. Diese reagieren mit entnervten Richtern
bundesweit nun mit Prozessboykott. Und denken, wie gestern Tirols
leitender Oberstaatsanwalt Kurt Spitzer, offen darüber nach, ob nicht
auch in Österreich vorhersehbare Großprozesse à la Alfons
Mensdorff-Pouilly besser gleich mit saftigen Geldbußen bereinigt und
damit aus der Welt geschafft werden sollten. Dies würde der Justiz
das ersparen, was sie bei der aktuellen Personaldecke nur mehr schwer
leisten kann: ein gerechtes Verfahren, das auch in absehbarer Zeit
nach der Tat verhandelt und abgeschlossen wird.

   Auf gerade dies hat aber jeder Bürger ein Recht, der es sich eben
nicht leisten kann, sich einfach beim Staat freizukaufen. 

Rückfragehinweis:
   Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion Tel.: 05 04 03 DW 610

http://www.ots.at/pressemappe/213

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***

OTS0254    2010-02-09/17:13

091713 Feb 10

PTT0001 0296