Wien (OTS/SK) - "Bei der Opel-Werksschließung in Antwerpen geht es
nicht um einen Abbau von Überkapazitäten, weil weniger Autos verkauft
werden, sondern um eine Verlagerung nach Südkorea, um die
Aktiengewinne zu erhöhen. Und: Es geht um die Verletzung von
Arbeitnehmerrechten", so die stv. Delegationsleiterin der
SPÖ-EU-Abgeordneten Evelyn Regner am Dienstag. Opel versuche nun,
sich diese Verlagerung und weitere Kündigungen in ganz Europa mit
öffentlichen Geldern bezahlen zu lassen, es werden 2,7 Milliarden
Euro an Staatshilfen verlangt. An den scheidenden Kommissar Spidla
richtet Regner daher den Appell, bei der Vergabe von Unterstützungen
nicht nur die wirtschaftlichen, sondern auch die sozialen und
arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen der Unternehmen zu prüfen. ****
Besonders beschämend sei das Verhalten von Opel-Chef Nick Reilly, der
das mit den Europäischen Gewerkschaften abgeschlossenen
Delta-Rahmenabkommen nun nicht einhalte. Darüber hinaus sei das
Management-Board bei Opel von 7 auf 21 aufgestockt worden, und dies
in Zeiten, wo die Beschäftigten bei Opel Kurzarbeit hinnehmen müssen.
"Unternehmen wie Opel dürfen sich nicht nur am Aktiengewinn
orientieren, sondern müssen auch ihre soziale Verantwortung
wahrnehmen. Die Europäische Kommission soll agieren und nicht
reagieren. Staatliche Beihilfen müssen daher an ein schlüssiges
Gesamtkonzept gebunden werden, in dem europäisches Recht und die
Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern berücksichtigt
werden", bemerkt die EU-Parlamentarierin abschließend. (Schluss)
as/sm
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