Wien (PK) - Am kommenden Mittwoch wird der Budgetausschuss
zusammentreten und u.a. über das Stabilitätsprogramm der
Bundesregierung bis 2013 beraten. Der Teil der Sitzung, in dem
Berichte zur Debatte stehen, ist öffentlich. Der Bericht über das
Stabilitätsprogramm informiert über aktuelle Daten und Prognosen zur
mittelfristigen Wirtschafts- und Budgetentwicklung und enthält die
Absichtserklärung der Bundesregierung, das öffentliche Defizit, das
2010 krisenbedingt auf 4,7 % steigen wird, durch
Konsolidierungsmaßnahmen bis 2013 auf maastrichtkonforme 2,7 %
zurückzuführen. Die Regierung setzt auf eine nachhaltige Budget- und
Finanzpolitik, auf gemeinsame Budgetverantwortung mit Ländern und
Gemeinden, auf Strukturreformen in der öffentlichen Verwaltung,
Investitionen in Forschung und Entwicklung, Infrastruktur, Aus- und
Weiterbildung sowie auf die Sicherung des Sozialsystems als Standort-
und Produktivfaktor (III-112 d.B., http://www.bmf.gv.at).
Der Bericht gibt einen Überblick über die Auswirkungen der globalen
Finanz- und Wirtschaftskrise auf Österreich, dokumentiert die
ökonomischen und budgetären Auswirkungen des Bankenpakets sowie der
Konjunktur- und Arbeitsmarktpakete, mit denen Regierung und Parlament
auf die Krise reagierten und zeigt, dass es gelungen ist, den
Krisenverlauf in Österreich positiv zu beeinflussen. Untermauert mit
detaillierten Prognosen über Wachstum, Inflation, Beschäftigung und
Defizitentwicklung in den nächsten Jahren skizziert die Regierung
einen Weg aus der Krise, wobei auf wirtschaftliche Unsicherheiten und
mögliche Abweichungen vom "Basisszenario" eingegangen wird.
Abschließend unterstreicht die Regierung die Notwendigkeit der
Budgetkonsolidierung mit dem Hinweis auf eine langfristige
"Nachhaltigkeitslücke", die den öffentlichen Finanzen ohne
gegensteuernde Maßnahmen durch die budgetären Auswirkungen der Krise
und durch die demografische Entwicklung drohen würde.
Ein Kraftakt gegen die Krise - das Bankenpaket
Als Österreich in der zweiten Jahreshälfte 2008 von der globalen
Finanz- und Wirtschaftskrise erfasst wurde, reagierte der Bund im
Oktober 2008 mit einem "Bankenpaket" und sicherte Kreditinstitute und
Versicherungen ab. Der Haftungsrahmen für eine Clearingbank zur
Belebung des Interbankenmarktes und Garantien für Bankpapiere
umfasste insgesamt 65 Mrd. €. Dazu kamen 15 Mrd. € an Haftungen für
gefährdete Kredite und Veranlagungen sowie für den Erwerb von
Beteiligungskapital. 10 Mrd. € zur Absicherung privater Spareinlagen
(bis Ende 2009 zu 100 %, seither bis zu 100.000 €) und für eine
Sicherung der Einlagen von KMU bis zu 50.000 € wurden bislang nicht
beansprucht. Wirtschaftlich gesunde Großunternehmen können seit
August 2009 staatliche Garantien für Finanzierungen im Umfang von
insgesamt 10 Mrd. € erhalten.
Das Bankenpaket wurde gut angenommen. Ende 2009 haftete der Bund mit
20,4 Mrd. € für Bankpapiere, mit 1,5 Mrd. € für Bankforderungen, mit
310 Mio. € für Kapitalerhöhungen sowie mit 500 Mio. € für die
Clearingbank und hatte Beteiligungspapiere von fünf Banken mit
insgesamt 5,4 Mrd. € im Portfolio. 217 Mio. € an Haftungsentgelten
flossen 2009 an den Bund zurück, für 2010 werden 277 Mio. € an
Einnahmen unter diesem Titel erwartet. Die 2008 gezeichneten
Partizipationen brachten bislang keine Einnahmen. Künftig rechnet der
Finanzminister aber mit Dividenden von 280 Mio. € pro Jahr.
Anstrengungen zur Stabilisierung von Konjunktur und Arbeitsmarkt
Die Ende 2008 beschlossenen Konjunkturpakete, die seit 1.1.2009
wirksame Steuerreform sowie zwei Arbeitsmarktpakete tragen maßgeblich
zur Stabilisierung und Stimulierung der österreichischen
Volkswirtschaft bei. Analysen und Evaluierungen des WIFO zeigen, dass
nationale Stabilisierungs- und Stimulierungsmaßnahmen sowie die
Konjunkturpakete der wichtigsten Handelspartner Österreichs das reale
BIP in Österreich 2009 und 2010 kumuliert um 2,1 % erhöht und die
Beschäftigung um rund 41.500 Personen ausgeweitet haben. Knapp die
Hälfte dieser Wachstums- und Beschäftigungsimpulse geht auf die
beiden Konjunkturpakete und auf die Steuerreform der Bundesregierung
zurück. Der Beschäftigungseffekt der beiden Arbeitsmarktpakete und
der aktiven Arbeitsmarktpolitik wird mit 52.400 Arbeitsplätzen
beziffert, die Kurzarbeitsregelung mit 30.000.
Krisenverlauf, Konjunkturprognosen, Budgetprobleme
Die Krise ließ das reale Wirtschaftswachstum 2008 von 3,5 % (2007)
auf 2 % zurückgehen. Umfassende Konjunkturpakete stoppten den
Abwärtstrend Mitte 2009 und führten im dritten Quartal 2009 zu einem
realen Wachstum von 0,5 %. 2009 betrug das BIP-Minus laut WIFO 3,4 %.
Insgesamt fiel der Abschwung aber schwächer aus als in Deutschland
oder in der Eurozone. Zusätzlich stabilisierend wirkten 2009 der
private Konsum, die niedrige Inflation (0,4 %), hohe Lohnabschlüsse
und die Steuerreform.
Zwei Arbeitsmarktpakete dämpften den Anstieg der Arbeitslosigkeit,
dennoch nahm die Beschäftigung seit November 2008 um 42.166 Personen
oder 1,3 % auf 3.316.488 (Dezember 2009) ab. Die Zahl der
Arbeitslosen erhöhte sich um 25.624 oder 8,9 % auf 312.771; 68.852
Personen (+22.886 bzw. +49,8 %) befanden sich in Schulung. Im
Dezember 2009 fiel der Zuwachs der Arbeitslosigkeit erstmals seit
Jahresbeginn 2009 wieder unter 10 %.
Auf den Finanzmärkten zeichnete sich im März 2009 eine deutliche
Erholung ab. Der ATX, der nach einem Rekordhoch im Juli 2007 im Jahr
2008 um 61 % nachgegeben hatte ab, legte 2009 wieder um 43 % zu.
Für 2010/11 erwartet die Bundesregierung eine moderate Erholung der
Wirtschaft mit einem realen BIP-Wachstum von jeweils 1,5 %, vor allem
durch die Erholung der Weltkonjunktur und durch Export-Zuwächse nach
Deutschland. Ein Investitionsaufschwung wird wegen niedriger
Kapazitätsauslastung erst für 2011 erwartet. Für eine Trendwende am
Arbeitsmarkt dürfte der Aufschwung noch zu schwach sein - die
Arbeitslosenrate wird laut Eurostat bis 2011 auf 5,7 % ansteigen
(2009: 5 %). Die Inflationsrate dürfte hingegen trotz
Preissteigerungen bei Energie 2 % nicht überschreiten und wird
2010/11 bei 1,3 % und 1,5 % liegen.
2012/13 dürfte das reale BIP-Wachstum durchschnittlich 2 % pro Jahr
erreichen. Wachstumsimpulse werden von Exporten, Investitionen und
vom privaten Konsum ausgehen, der öffentliche Konsum wird wegen der
Budgetkonsolidierung ab 2011 aber keinen Wachstumsbeitrag mehr
liefern. Die jährliche Inflationsrate wird langsam steigen und 2013
nahe bei 2 % liegen. Die Arbeitslosenquote wird noch nicht sinken und
wird für 2013 mit 5,7 % angenommen.
Der Abschwung ließ 2009 das gesamtstaatliche Budgetdefizit auf 9,6
Mrd. € oder 3,5 % des BIP steigen. Die Einnahmen aus Steuern und
Abgaben sanken um 1,5 Mrd. € oder 0,5 % des BIP unter die geplanten
Werte, so bei der Körperschaftsteuer (-1 Mrd. €), Lohnsteuer (-100
Mio. €), Umsatzsteuer (-300 Mio. €) und der Mineralölsteuer (-100
Mio. €). Dank deutlich niedrigerer Zinsen sank aber der Aufwand für
die Staatsschuld. Da für das Bankenpaket 2009 statt budgetierter 10,3
Mrd. € nur 4,8 Mrd. € benötigt wurden, stieg die Staatsschuld auf
66,5 % statt auf erwartete 68,5 %.
Das gesamtstaatliche Defizit steigt 2010 weiter auf 4,7 % und würde
ohne Gegenmaßnahmen in den Folgejahren auf diesem Niveau bleiben.
Daher räumt die Bundesregierung ab 2011 der Budgetkonsolidierung
Vorrang ein und will das gesamtstaatliche Defizit bis 2013 auf
maastrichtkonforme 2,7 % des BIP senken - primär ausgabenseitig und
unter Einbeziehung aller Ausgabenkategorien in allen öffentlichen
Haushalten. Wegen steigender Staatsschulden und schwachem
Wirtschaftswachstum wird die Schuldenquote aber weiter zunehmen, und
zwar von 66,5 % im Jahr 2009 auf 74,3 % im Jahr 2013.
Die Bundesregierung setzt auf eine nachhaltige Budget- und
Finanzpolitik, die auf konjunkturelle Schwächen in geeigneter Weise
reagiert, über einen Konjunkturzyklus hinweg ausgeglichen bilanziert
und auf die gemeinsame Budgetverantwortung aller
Gebietskörperschaften im Sinne des innerösterreichischen
Stabilitätspaktes achtet. Oberste Priorität haben Maßnahmen zur
Überwindung der Krise, die zu einer nachhaltigen Erholung führen und
die Wiederholung einer solchen Krise verhindern: Investitionen in
Forschung und Entwicklung, Infrastruktur, Aus- und Weiterbildung, die
Sicherung des Sozialsystems als Standort- und Produktivfaktor sowie
Strukturreformen in der öffentlichen Verwaltung.
Dem Stabilitätsprogramm liegen Daten aus der Volkswirtschaftlichen
Gesamtrechnung, der Statistik Austria (STAT) sowie Prognosen und
Einschätzungen von WIFO und Finanzressort zugrunde. Für das reale
Wachstum gilt folgende Annahme - 2010: 1,5 %; 2011: 1,5 %; 2012:
1,9 %; 2013: 2 %.
Die Inflation bleibt weiterhin mäßig. Die Regierung rechnet mit
folgender Zunahme des Verbraucherpreisindex - 2009: 0,4 %; 2010:
1,3 %; 2011: 1,5 %; 2012: 1,8 %; 2013: 1,9 %.
Die Arbeitslosigkeit dürfte sich - nach Eurostat-Kriterien - wie
folgt entwickeln - 2009: 5 %; 2010: 5,4 %; 2011: 5,7 %; 2012: 5,7 %;
2013: 5,7 %.
Alternativen zum Basisszenario
Da Experten die mittelfristige wirtschaftliche Entwicklung als
unsicher einschätzen, enthält das Stabilitätsprogramm ergänzend zu
diesem "Basisszenario" zwei alternative Szenarien. Sollte sich die
österreichische Wirtschaft rascher und stärker (etwa um 0,5 %)
erholen als im Basisszenario angenommen, würde das Budgetdefizit
bereits 2012 - ein Jahr früher als mit dem ECOFIN vereinbart - unter
die Maastrichtgrenze von 3 % des BIP sinken, die Schuldenquote würde
deutlich geringer steigen und bereits 2013 wieder sinken.
Sollte das Wirtschaftswachstum in den kommenden Jahren schwächer als
im Basisszenario dargestellt ausfallen (um -0,5 %), würde das Defizit
2010 auf -4,9 % steigen und das Ziel von 3 % am BIP bis 2013 nicht
erreicht, die Schuldenquote würde auf 78 % steigen.
Grundsätze der Budget- und Wirtschaftspolitik
Bei der Absicherung von Wirtschaftswachstum und der Arbeitsplätzen
setzt die Bundesregierung auf die Umsetzung der Konjunktur- und
Arbeitsmarktpakete inklusive Steuerreform, auf Regulierung und
Kontrolle der Finanzmärkte, auf den Abbau von
Wettbewerbsbeschränkungen, die Förderung des Wettbewerbs und die
Unterstützung der Exportwirtschaft. Dazu kommt eine aktive
Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik, um Menschen in Beschäftigung
zu halten, Arbeitsplätze zu schaffen und die Integration in den
Arbeitsmarkt zu forcieren.
Gleichzeitig soll die Qualität der öffentlichen Finanzen durch
stärkere Betonung zukunftsorientierter Budgetaufgaben gestärkt
werden. Investitionen in Bildung, Wissenschaft, Forschung und
Innovation sollen die Grundlagen für den zukünftigen Wohlstand
sichern und der Jugend beste Startchancen in das Berufsleben bieten.
Thema Verwaltungsreform
Durch Verwaltungsreformen, Einsatz neuester Informationstechnologien
und Personalabbau konnte der Anteil der Staatsausgaben am BIP in den
letzten Jahren deutlich reduziert werden, er lag 2008 um 2,1
Prozentpunkte unter dem Wert von 2002 und um 7 Prozentpunkte unter
jenem von 1996. Die Bundesregierung setzt weiterhin auf Reformen für
eine schlanke, dynamische und leistungsfähige Verwaltung. Dazu
erarbeitet derzeit eine Arbeitsgruppe auf Basis von Empfehlungen des
Rechnungshofs und des Staatsschuldenausschusses unter Einbindung der
Länder Vorschläge. Zu den Themen E-Government und Optimierung der
Supportprozesse liegen bereits Lösungsvorschläge vor,
Effizienzprobleme wurden analysiert. Beim Thema Pensionierungen
wurden die OeNB und die ÖBB um Vorschläge ersucht und Bundesländer
aufgefordert, Reformen umzusetzen.
"Better Regulation" spart Verwaltungskosten
Bis 2013 gilt das Ziel, die Kosten von Unternehmen aus
Informationsverpflichtungen um 25 % oder 1 Mrd. € jährlich zu senken.
2010 sollen Kosten aus nationalen Informationspflichten um 560 Mio. €
reduziert werden, bei den EU-Pflichten sind Vereinfachung bis 2012
geplant. 2013 werden ein Unternehmensserviceportal und ein One-Stop-
Shop mit Informations- und Transaktionsfunktion für Unternehmen
errichtet. In Tirol, Oberösterreich und Steiermark laufen
Pilotprojekte zur Senkung der Verwaltungslasten für Betriebe aus
landesgesetzlichen Verpflichtungen.
Zudem sollen schon 2010 Vereinfachungen bei den 100 zeitaufwendigsten
Informationsverpflichtungen für BürgerInnen Entlastungen in
Verwaltungsverfahren bringen. Nicht nur der Rechtsbestand wird auf
Entlastungsmöglichkeiten für die Menschen überprüft, sondern auch
neue Gesetzes- und Verordnungsentwürfe.
Krise und Demografie reißen Lücke in die öffentlichen Finanzen
Über den mittelfristigen Horizont des Stabilitätsprogramms hinaus
informiert der Bericht des Finanzministers abschließend auch über
langfristige Stabilitätsaspekte, insbesondere über die Kosten der
Staatsschuld und zusätzliche Lasten aus der fortschreitenden
Bevölkerungsalterung.
Bisherigen Prognosen zufolge steigen die öffentlichen
altersabhängigen Ausgaben für Pensionen, Gesundheit und Pflege
demografiebedingt bis 2060 von 25,8 % des BIP (2008) um 3
Prozentpunkte auf 29 % des BIP im Jahr 2060. Die Folgen der Krise und
der demografisch bedingte Anstieg der Pensions-, Gesundheits- und
Pflegeausgaben um etwa 3 bis 4 Prozentpunkte des BIP bis 2060 lassen
in Österreich eine finanzielle Nachhaltigkeitslücke entstehen. Die
Bundesregierung unterstreicht daher die Notwendigkeit der
Budgetkonsolidierung ab 2011.
Außerdem soll durch betriebliche Gesundheitsförderung die
Erwerbsfähigkeit der Menschen erhalten, verbessert und zugleich der
Zugang der Menschen zu Rehabilitationsmaßnahmen erleichtert werden.
Ziel ist ein höheres faktisches Pensionsantrittsalter. Mit den
Krankenversicherungen hat die Regierung ein Kostendämpfungsvolumen
von 1,725 Mrd. € bis 2013 vereinbart. Dazu kommen Kostensenkungen in
der Verwaltung der Versicherungen. (Schluss)
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081055 Feb 10
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