FPÖ: Neuerlich Wirbel um Missbrauch von Terrorismusbekämpfungsgesetz

Wien (OTS) - Erst vor wenigen Monaten beschäftigte sich das
Parlament mit dem Missbrauch des Terrorismusbekämpfungsgesetzes.
Damals wurden Tierschützer im Rahmen dieses Gesetzes bekämpft.
Tatsächlich wäre ihnen Sachbeschädigung vorzuwerfen gewesen. Jetzt
geht es geschiedenen Eltern an den Kragen. Die Justizministerin hat
sich dazu bisher nicht geäußert.

FPÖ-Vizebundesparteiobmann NAbg. Ing. Norbert Hofer: "Noch vor
wenigen Wochen kündigte die Justizministerin für 2010 Anpassungen im
Familienrecht an und sah Handlungsbedarf bei der besseren
Durchsetzbarkeit des Besuchsrechts von Elternteilen, die von ihren
Kindern getrennt leben. Dazu wollte sie sich das von mir bereits im
Nationalrat beantragte Modell der gemeinsamen Obsorge ansehen. Und es
ist kaum zwei Monate her, als die Justizministerin Vertreter der
Vaterbewegung zu Arbeitsgruppen zu sich ins Justizministerium lud und
ihnen versprach, dass sie dieses Jahr für getrennt lebende
Elternteile etwas zu tun gedenke. Mehrere Teilnehmer dieser
Arbeitsgruppe im Justizministerium werden nun aufgrund der
behaupteten Gründung einer staatsfeindlicher Verbindung und einer
terroristischen Vereinigung vor Gericht geladen. Ich bin
fassungslos."

Hofer stellt sich die Frage, wer künftig noch als staatsfeindliche
Verbindung und terroristische Vereinigung bekämpft werden soll: Etwa
die Pfadfinder, die Feuerwehren oder Oppositionsparteien? Hofer: "Die
Befürchtungen von Amnesty International bezüglich des neuen
Terrorismuspräventionsgesetzes bewahrheiten sich. Die weiten und
unbestimmten Formulierungen im Entwurf bergen die Gefahr, dass über
die ursprüngliche Intention hinausgehend, jegliche
zivilgesellschaftliche Bewegung, die von staatlicher Seite als wenig
erwünscht angesehen wird, unterdrückt und verfolgt werden kann. Wenn
das der Auftakt der Justizministerin ist, für getrennt lebende
Elternteile etwas zu tun, dann gute Nacht Österreich."

Hofer abschließend: "Die FPÖ wird sich weiterhin nicht nur für die
Familie sondern auch für getrennt lebende Elternteile einsetzen, die
für das Recht von Kindern auf Vater und Mutter eintreten. Ich werde
mein Engagement in diesem Bereich unvermindert fortsetzen und sehe
mich keinesfalls als Staatsfeind. Das Parlament hat großen
Handlungsbedarf. Tierschützer sind genau so wenig Terroristen wie
verzweifelte Eltern."

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