• 06.02.2010, 15:05:46
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Lapp zu Huainigg: Pflegefonds braucht frisches Geld - Nicht auf Kosten der Pensionisten

Sozialpolitik als Produktivkraft erkennen

Wien (OTS/SK) - Die Präsidentin der Wiener Sozialdienste und
Mitglied des Sozialausschusses Christine Lapp ist verwundert über die
Forderung von ÖVP-Behindertensprecher Huainigg, wonach Pensionisten
und Pensionistinnen zu Gunsten eines Pflegefonds auf die ihnen
zustehenden Pensionserhöhungen verzichten sollen. Zwar sei die
Einrichtung eines solchen Fonds "grundsätzlich zu begrüßen", es sei
jedoch schon bei den Koalitionsverhandlungen klargestellt worden,
dass der Pflegefonds nur durch zusätzliche Mittel gespeist werden
könne, so Lapp am Samstag. "Es kann nicht sein, dass die ÖVP wieder
einmal die Pensionisten für etwas zur Kassa bitten will, das Aufgabe
eines modernen Sozialstaates ist." ****

Lapp regte weiters an, zusätzliche Sachleistungen - wie
beispielsweise Tagesbetreuung, Urlaubsunterbringung, Heimhilfe und
Pflegehilfe - verstärkt als Unterstützung und Hilfe für
Pflegegeldbezieher ins Auge zu fassen. Investitionen in diesem
Bereich würden nicht nur die Lebensqualität der Betreuten entschieden
verbessern, sondern auch nachhaltig positive Impulse für den
Arbeitsmarkt bedeuten. So sei der Ausbau von Tageszentren für Pflege
und Betreuung statt nur Pflegegeld ein Beispiel für die Entfaltung
von Sozialpolitik als Produktivkraft, so das Plädoyer der
SPÖ-Nationalratsabgeordneten für den Ausbau der sozialen
Infrastruktur. (Schluss) sa/mb

Rückfragehinweis:
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Tel.: 01/53427-275
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