- 06.02.2010, 12:37:10
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Steindl: Steuererhöhungen sind schädlich für Wirtschaftsstandort
Nachhaltige ausgabenseitige Sanierung und Verwaltungsreform statt Belastungen und Eigentumssteuern
Wien (OTS) - ÖVP-Wirtschaftssprecher Abg.z.NR Konrad Steindl
spricht sich deutlich gegen Pläne für neue Steuern oder Erhöhung
bestehender Abgaben aus: "Solche Überlegungen sind mehr als schädlich
für den Wirtschaftsstandort Österreich. Die Abgabenquote liegt
ohnehin bereits über 42 Prozent - weitere Belastungen würden
Österreich schwächen, anstatt Unternehmen und die
Leistungsbereitschaft der Menschen zu stärken."
Steindl: "Wenn sogenannte SPÖ-Vordenker von einem Spitzensteuersatz
von 70 Prozent reden oder über Eigentumssteuern nachdenken, können
sie im nächsten Atemzug gleich neue Rekordwerte bei der
Arbeitslosigkeit bekanntgeben. Denn wenn sich Leistung nicht mehr
lohnt, bricht das Sozialsystem völlig zusammen."
Der ÖVP-Wirtschaftssprecher weiter: "Ziel muss sein, das Budget
nachhaltig ausgabenseitig zu sanieren - nach dem Motto: Kosten senken
- Effizienz erhöhen." Um das vorgenommene Ziel der Bundesregierung
in der Höhe von rund 6 Milliarden bis 2013 erreichen zu können, dürfe
nicht mit einer einnahmenseitigen Steuerdiskussion begonnen werden.
Der ÖVP-Abgeordnete abschließend: "Gerade in wirtschaftlich
schwierigen Zeiten erwarte ich Verantwortung fürs Land und keine
schädlichen Belastungsdiskussionen."
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