Wien (OTS) - "Gewalt an einer anderen Person ist keine
Privatsache. Das Vorschieben von angeblich religiösen Gründen oder
Traditionen kann niemals Rechtfertigung für angewandte Gewalt sein -
weder innerhalb der Familie, noch im sozialen Umfeld, noch darüber
hinaus" so Justizministerin Claudia Bandion-Ortner.

Das Gesetz sieht bereits eine Reihe von Erschwerungs- und
Milderungsgründen bei der Bemessung des Strafausmaßes vor. So gelten
unter anderem rassistische, fremdenfeindliche oder andere besonders
verwerfliche Beweggründe als erschwerend.

"Wir sind heute mit Verhaltensweisen konfrontiert über die vor Jahren
noch niemand gesprochen hat. Auch das Recht muss an gesellschaftliche
Entwicklungen angepasst werden" so die Ministerin. Es soll keine
neuen Strafdelikte oder höhere Strafrahmen geben. "Vielmehr möchte
ich den Richtern und Richterinnen bei der Festlegung des
Strafausmaßes nach einem Schuldspruch zur besseren Differenzierung
zusätzliche Instrumente in Hand geben" zeigte sich die Ministerin
überzeugt. 

"Mein Ziel ist Schutz durch Recht. Schutz der Kinder. Schutz der
Frauen. Dafür braucht es aber auch die notwendige Sensibilisierung,
sodass es gar nicht erst zu Gewalttaten kommt, die mit dem Vorwand
der jahrelangen Traditionen oder angeblich religiösen Gründen
gerechtfertigt werden" sagte die Ministerin. Das kann jedoch nicht
alleinige Aufgabe der Justiz sein, sondern ist auch eine Frage der
Bildung. Sensibilisierung kann jedoch nur erfolgen, wenn wir offen
darüber diskutieren. Daher halte ich es auch für notwendig über
Motive einer Tat zu sprechen und nicht zu schweigen. Warum passieren
Straftaten? Wir dürfen nicht an der Oberfläche kratzen, sondern
müssen bereits an der Wurzel ansetzen und jene Wurzeln
identifizieren, wo Potential für Gewalt an Kindern und Frauen und für
strukturelle Gewalt steckt." 

"Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer guten Lösung kommen
werden. Ich hoffe, dass sich niemand einer ehrlichen und offenen
Diskussion aus ideologischen Motiven verschließt." 

Rückfragehinweis:
   Bundesministerium für Justiz
   Mag. Katharina Swoboda
   Pressesprecherin
   Tel.: 01-52152-2173
   katharina.swoboda@bmj.gv.at

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OTS0159    2010-02-05/13:59

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