Wittmann an Van der Bellen: Vertrag von Lissabon wird umgesetzt

Wien (OTS/SK) - Erstaunt zeigte sich am Freitag
SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann über die Äußerungen von
Alexander Van der Bellen im Kurier. "Die neuen Möglichkeiten, die für
nationale Parlamente durch den Vertrag von Lissabon entstehen, sollen
bestmöglich umgesetzt werden. Daher hat die SPÖ bereits einen
Vorschlag zur Änderung der Bundesverfassung erarbeitet, der alle im
Vertrag von Lissabon verankerten Punkte enthält", erläuterte der
SPÖ-Verfassungssprecher. Der Vorschlag wurde bereits dem
Koalitionspartner übermittelt und ist derzeit Gegenstand von
Verhandlungen. "Die SPÖ hat die verstärkten Mitwirkungsrechte der
nationalen Parlamente, die im Vertrag von Lissabon verankert sind,
immer begrüßt. Wir befinden uns derzeit direkt in der Umsetzungsphase
und werden zu gegebener Zeit Kontakt mit den Oppositionsparteien
aufnehmen", so Wittmann abschließend gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
(Schluss) as/mp

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Tel.: 01/53427-275
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