Tierschutzcausa: §278a-Verfahren gegen 28 TierschützerInnen eingestellt!

Wien (OTS) - Seit Oktober 2006 wurde ermittelt - und jetzt gegen
die allermeisten Betroffenen eingestellt. Trotzdem laut
Justizministerium allein im Jahr 2008 gegen insgesamt 267 verdächtige
TierschützerInnen optische und/oder akustische Überwachungsmaßnahmen
angeordnet und in 30 Wohnungen und 8 Tierschutzbüros martialische
Hausdurchsuchungen durchgeführt worden waren, hat jetzt die
Oberstaatsanwaltschaft die Einstellung der allermeisten Verfahren
verfügt. Monate-, ja jahrelang hatten manche Tierschutzvereine keine
Infrastruktur. Und jetzt müssen selbst die zuständige SOKO und der
seit 3 1/2 Jahren mit den Ermittlungen betraute Staatsanwalt Mag.
Wolfgang Handler aus Wr. Neustadt zugeben, sich geirrt zu haben.
Gegen die allermeisten Personen in der Tierschutzcausa sind nun die
Verfahren völlig eingestellt und bis auf eine Brandstiftung gegen
einen Tierzirkus in Linz im Jahr 2000 haben sich auch alle Vorwürfe
wegen angeblicher Sachbeschädigungen und Brandstiftungen in Luft
aufgelöst.

VGT-Obmann DDr. Martin Balluch kommentiert: "Zumindest 2 der
angeblichen Brandstiftungen durch TierschützerInnen waren überhaupt
keine, wie wir jetzt wissen. Und auch die letzte bestehende
Verdächtigung hat keine Basis und wird demnächst eingestellt. Der
betroffene Tierschützer wurde 1998 von Zirkusangestellten
niedergeschlagen und schwerst verletzt.

Deshalb hätte er laut SOKO ein Motiv für die Tat. Wir können daher
zusammenfassen: noch 2008 hat das Innenministerium verkündet, den
Beschuldigten müssten 224 Straftaten zugewiesen werden, heute bleibt
davon keine einzige mehr übrig. Hören wir ein Wort der
Entschuldigung? Ich fürchte nein. Unschuldige werden brutalst
verfolgt, jahrelang im Ungewissen gelassen und in der Öffentlichkeit
diffamiert. Es kommt nicht einmal zur Anklage, aber das
Fekter-Ministerium sieht keine Veranlassung für eine Wiedergutmachung
oder wenigstens eine öffentliche Richtigstellung ihrer damaligen
Falschaussagen!"

Und der VGT-Obmann schließt: "Erinnern wir uns an die
Lawinen-Tierversuche an Schweinen in Sölden. Viele TierschützerInnen
haben dagegen auch vor Ort protestiert und sie gemeinsam verhindert.
Plötzlich gab es eine Bombendrohung durch eine unbekannte Person. So
verwerflich eine derartige Handlung ist, man kann sie nicht den
TierschützerInnen in die Schuhe schieben. Wir BürgerInnen müssen
erwarten können, dass der Rechtsstaat zwischen Personen, die
Bombendrohungen durchführen, und TierschützerInnen, die nur friedlich
protestieren, unterscheidet, sonst wird jedes demokratische
Engagement unmöglich. Aber in der Tierschutzcausa gibt es offenbar
politisch motivierte Kreise, die absichtlich Straftaten und
friedlichen Protest vermischen. Der gesamte noch ausstehende
Monsterprozess nach §278a basiert darauf. Aber die Mauer der Anklage
hat große Risse bekommen. Für 28 Personen, gegen die nicht weniger
vorlag, als gegen die jetzt Angeklagten, wird es nicht einmal zu
einem Prozess kommen. Wir fordern daher, dass sich endlich die
Vernunft durchsetzt und alle Anklagen nach §278a eingestellt werden!"

Rückfragehinweis:
DDr. Martin Balluch, Tel.: 0676-4452629,
Email: [email protected]

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/1389

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