Foglar: Budget braucht neue Einnahmen, sonst droht Sozialabbau

Wien (OTS/ÖGB) - "Die Bewältigung der Krisenkosten wird allein
durch Einsparungen nicht möglich sein, wenn man die große Masse der
Menschen, vor allem die sozial Schwachen nicht belasten will", sagt
ÖGB-Präsident Erich Foglar zu den Aussagen von WKÖ Präsident
Christoph Leitl, der heute im Rahmen des Wirtschaftskammerwahlkampfs
einen Auftritt als Wirtschaftsbundpräsident in Oberösterreich
hatte.++++

"Eine Verwaltungsreform wird nicht genügen, um das Budget zu
sanieren. Wir brauchen nachhaltig auch neue Einnahmen", sagt Foglar.
"Uns geht es darum, die Kosten der Krise fair zu teilen. Die
ArbeitnehmerInnen haben mit Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und
Einkommensverlusten schon genug Beiträge zur Bewältigung der
Krisenkosten geleistet - nun sind andere dran."

Die Anhebung der vermögensbezogenen Steuern in Österreich zumindest
auf Europäisches Niveau würde 4 Milliarden Euro ins Budget bringen,
sagt Foglar, "das wäre nicht nur kurzfristig ein Beitrag zur
Budgetsanierung, sondern langfristig auch der dringend fällige
Beitrag von Vermögenden zur Sicherung der Sozialsysteme."

Zwtl. Keine Erhöhung der Massensteuern

Neue Steuern seien, sagt Foglar weiter, keineswegs ideenlos, sondern
könnten durchaus dazu beitragen, die Folgen der Krise zu mildern und
die Lasten fair zu teilen. "Die Diskussionen zum Thema
Finanztransaktionssteuer erinnern inzwischen an ein Mikado-Spiel:
Alle betonen, wie wichtig das wäre, am besten europaweit, aber
niemand will sich als erster bewegen. Deshalb fordert der ÖGB,
solange es keine EU-weite Regel gibt, die Wiedereinführung der
Börsenumsatzsteuer, auch das bringt Geld ins Budget und belastet
nicht, wie Präsident Leitl sagt, die Bevölkerung." Massensteuern wie
die Mehrwertsteuer zu erhöhen komme für den ÖGB jedenfalls nicht in
Frage, sagt Foglar. "Reines ausgabenseitiges Sparen würde genauso auf
Kosten der Bevölkerung gehen wie die Anhebung der Massensteuern. Zur
nachhaltigen Budgetsanierung führt kein Weg an vermögensbezogenen
Steuern vorbei - fair teilen ist dabei unsere Devise."

Rückfragehinweis:
Nani Kauer
ÖGB-Presse
(01) 53444/39 261

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/143

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