Swoboda: Empfehlung an S&D-Fraktion - Nein zu Swift

Wien (OTS/SK) - "Der Vorstand der sozialdemokratischen Fraktion in
Brüssel hat gestern - mit einer Stimme Enthaltung - beschlossen, den
Mitgliedern der Fraktion zu empfehlen, das Swift-Abkommen über die
Übertragung von Bankdaten an die USA abzulehnen", so der
Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, am Mittwoch. Sowohl
die Missachtung des Europäischen Parlaments durch den Rat als auch
mehrere offene Fragen hinsichtlich des Datenschutzes seien die Gründe
dafür, erläutert Swoboda. Heute, in der Fraktionssitzung, wurde die
Haltung des Vorstandes mit großer Mehrheit unterstützt. "Die
Fraktionsführung hat aber bereits mit der spanischen
Ratspräsidentschaft Kontakt aufgenommen, um noch während der
Präsidentschaft der Spanier ein dauerhaftes Abkommen zu erreichen.
Auch mit dem US-Botschafter bei der EU, William E. Kennard, haben wir
diesbezüglich bereits Kontakt aufgenommen", betont der
EU-Parlamentarier. ****

"Der Rat wird sich daran gewöhnen müssen, dass sowohl die Missachtung
des Parlaments als auch der Datenschutzrechte nicht akzeptiert werden
können", ergänzt der SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried, der
einmal mehr darauf verweist, dass die SPÖ-EU-Delegation geschlossen
gegen Swift stimmen wird. "Ich fordere daher die österreichischen
EU-Abgeordneten der anderen Parteien auf, das Swift-Abkommen
ebenfalls nicht zu unterstützen", unterstreicht Leichtfried
abschließend. (Schluss) as/mp

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Tel.: 01/53427-275
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