Peter Haubner: Ausgabenseitig sanieren, statt Belastungsideen ventilieren

Wien (OTS) - Wirtschaftsbund-Generalsekretär Abg.z.NR Peter
Haubner erteilt neuen Steuer-, und Belastungsideen eine klare Absage:
"Österreichs Bürger und Unternehmen sind bereits maximal mit Steuern,
Gebühren und Abgaben belastet. Jede weitere Bürde gefährdet
Wirtschaftsstandort, Konsum und Arbeitsplätze."

Haubner mahnt eine rasche ausgabenseitige Budgetsanierung ein und
ruft Rechnungshofpräsident Josef Moser in Erinnerung, der der
Regierung bis Februar Zeit gegeben hat, konkrete Reformvorhaben bei
Verwaltung und Bürokratie zu nennen. Haubner: "Der
Rechnungshofpräsident hat Recht wenn er sagt: Nicht zu entscheiden,
wäre fatal, weil der Schwung erlahmen würde und die Reformen auf die
lange Bank geschoben würden. Das kann sich Österreich, das kann sich
das Budget nicht leisten."

Der Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes weiter:
"Es steht zu befürchten, dass manche den einfachen Weg der
Steuererhöhungen gehen wollen, anstatt in Österreich endlich moderne,
wettbewerbsfähige Strukturen bei Verwaltung auf Bundes,- und
Landesebene zu schaffen. Der Wirtschaftsbund warnt vor diesem
vermeintlich einfacheren Weg, denn er verbaut kommenden Generationen
die Zukunft. Daher stehen wir grundsätzlich allen neuen Belastungen
ablehnend gegenüber."

Haubner stellt weiters klar: "Ganz egal ob Erhöhung der
Mehrwertsteuer, Erhöhung der Mineralölsteuer, Wiedereinführung von
Vermögenssteuern oder andere Belastungsideen, der Wirtschaftsbund
fordert ausgabenseitige Reformen und keine kurzfristigen
Geldbeschaffungsaktionen."

"Wenn die Regierung das Ziel hat 6 Milliarden Euro einzusparen, um
bis 2013 das Budgetdefizit auf 2,7 Prozent zu senken, dann ist das
der einzig richtige Weg - wir müssen alles tun, dieses ehrgeizige
Ziel zu erreichen und dürfen nicht zulassen, dass durch
einnahmenseitige Diskussionen der notwendige Reformdruck im Kochtopf
entweicht", so Haubner

"Die Unternehmerinnen und Unternehmer Österreichs strengen sich
täglich an und bringen ihre volkswirtschaftlich bedeutende Leistung -
sie haben ein Recht, dass sich auch Regierung und Experten
anstrengen, ihren Teil der Aufgabe - Reformen bei der teuren
Bürokratie - umsetzen", so Haubner abschließend.

Rückfragehinweis:
Österreichischer Wirtschaftsbund, Bundesleitung/Presse
Tel.: (++43-1) 505 47 96 - 30
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