Gaßner: Terminal Tower Standortentscheidung noch immer ungeklärt

Wien (OTS/SK) - "Auf Grund der aktuellen Entwicklung könnte die
Öffentlichkeit nun doch noch die Wahrheit erfahren", zeigt sich der
oberösterreichische SPÖ-Nationalratsabgeordnete Kurt Gaßner
zuversichtlich. Im Zuge der sogenannten BUWOG-Affäre, also
Provisionszahlungen im Umfeld des damaligen Finanzministers
Karl-Heinz Grasser, stoßen die Behörden immer wieder - auch im
Zusammenhang mit der Übersiedlung des Finanzamtes Linz und Urfahr in
den Terminal Tower - auf Beratungsaufträge in schwindelerregender
Höhe mit den ewig gleichen Namen: Walter Meischberger und Peter
Hochegger "Beide sind nicht unbedingt als Experten für Immobilien,
sondern eher für ihre Nähe zum ehemaligen Finanzminister Grasser
bekannt." ****

Bereits 2005 brachte der SPÖ-Abgeordnete Gaßner eine
parlamentarische Anfrage ein, die Licht in die fragwürdige
Übersiedlung der Finanzbehörden bringen sollte. Gaßner kritisierte
darin die Verdoppelung (!) des Mietpreises, sowie die mangelhafte
Berücksichtigung der Verkehrssituation - Informationen, die einem
internen Papier des BMF entstammten. Außerdem wollte Gaßner
detaillierte Informationen darüber, weshalb die Beauftragung nicht
über den üblichen Weg des Vergaberechts beschritten wurde: "Die
Antworten auf meine Anfragen fielen äußerst kärglich aus. Ich habe
daher im Jahre 2006 noch einmal eine Anfrage eingebracht, mit der ich
konkretere Antworten erhoffte - wieder eine ähnliche Reaktion."

Dass auch die Personalvertretung massiv gegen den Standortwechsel
eingetreten ist, wurde von Grasser nicht bestritten. "Warum die
Personalvertretung gegen ein Projekt aufgetreten ist, das lt. BM
Grasser allen Beteiligten, als auch den Bediensteten, nur Vorteile
bringen sollte, ist wirklich zu hinterfragen", so Gaßner. "Vielleicht
waren die Vorteile für einen Teil der Beteiligten schwerwiegender als
für die anderen ...."

Gaßner betont: "Ich werde auf jeden Fall dazu beitragen, dass die
Wahrheit ans Licht kommt. Eine Sachverhaltsdarstellung an die
Staatsanwaltschaft in Form der parlamentarischen Anfragen und
mangelhaften Beantwortungen ist bereits unterwegs". (Schluss)

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