Steier: Fekter hat bei Eberau wie "Polit-Rambo" agiert

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Nationalratsabgeordneter Gerhard Steier nahm
den Sammelbericht des Petitionsausschusses als "gute Gelegenheit, um
zum geplanten Erstaufnahmezentrum Eberau Stellung zu nehmen". Harsche
Kritik gab es von Steier an Innenministerin Fekter: Sie habe in
Sachen Erstaufnahmezentrum Eberau undemokratisch und wie ein
"Polit-Rambo" agiert. Die SPÖ plädiere für eine Volksbefragung in der
Region mit bindendem Ergebnis, die den politisch Verantwortlichen
zeige, dass das Erstaufnahmezentrum nicht dem Wunsch der Bevölkerung
entspricht, so der burgenländische SPÖ-Abgeordnete am Freitag. ****

Steier betonte weiters, dass Menschen und Flüchtlinge ein Recht
darauf haben, Hilfe zu erfahren - dazu stehe die SPÖ. Zum geplanten
weiteren Erstaufnahmezentrum (EAZ) betonte Steier, dass die SPÖ
überzeugt sei, dass keine weitere Aufnahmestelle notwendig ist -
speziell dann, wenn alle Bundesländer ihre festgelegten
Aufnahmequoten erfüllen. "Bisher war ich der Meinung, dass kein
Bürgermeister eine so weitreichende Entscheidung, nämlich ein
Asylzentrum zu bauen, leichtfertig treffen könnte, noch dazu ohne
Rückhalt der örtlichen Bevölkerung und der Landespolitik wie es
Ministerin Fekter mit dem Bürgermeister in Eberau getan hat." Fekter
habe wie ein "Polit-Rambo" in einer "Nacht-und-Nebel-Aktion versucht,
gegen alle demokratischen Regeln, bar jeder Kommunikation ein
Erstaufnahmezentrum in Eberau durchzupeitschen".

Es habe massiver Anstrengungen seitens der burgenländischen SPÖ
und des burgenländischen Landeshauptmanns bedurft, um dieses
"Wahnsinnsprojekt" zu stoppen, betonte der SPÖ-Abgeordnete. "Wir
lehnen ein Erstaufnahmezentrum Eberau und die undemokratische
Vorgangsweise der Innenministerin ab. Eine Volksbefragung werde dazu
beitragen, "den politisch Verantwortlichen zu zeigen, dass ein
Erstaufnahmezentrum nicht dem Wunsch der Bevölkerung entspricht.
Daher sollte die Befragung ein bindendes Ergebnis für alle
Verantwortlichen sein." Fekter habe sein persönliches Vertrauen und
auch das Vertrauen des Burgenlands verspielt, so Steier, der hier
auch an das Abziehen von Polizistinnen und Polizisten erinnerte. "Die
ÖVP wäre gut beraten, die Zügel in die Hand zu nehmen, Frau Fekters
Crash-Kurs zu beenden und sich einen Prozess der Selbstreinigung
aufzuerlegen", schloss Steier. (Schluss) mb

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