GRAS: ÖVP und Aktionsgemeinschaft Hand in Hand gegen eine demokratische ÖH

Wien (OTS) - Wieder einmal zeigt sich wie viel der lange Arm der
ÖVP auf Universitätsebene, die Aktionsgemeinschaft (AG), von
demokratischen Wahlen hält. Nachdem die (von einem Beamten des ÖVP
Bildungsministeriums geleitete) Bundeswahlkommission die
Unregelmäßigkeiten nicht mehr ignorieren konnte und Neuwahlen
anordnete, legt nun die AG Berufung gegen diese Entscheidung ein.
"Nach etlichen Skandalen um die AG in den letzten Monaten, kommt nun
ein weiterer dazu. Die Strategie der AG zielt darauf ab, das
Verfahren solange in die Länge zu ziehen, bis eine Wahlwiederholung
nicht mehr möglich ist." Ärgert sich Lisa Breit, GRAS - Aktivistin.
Die Aktionsgemeinschaft trägt nun die Verantwortung dafür, dass
Neuwahlen, welche das e-Voting Desaster korrigieren könnten,
unmöglich sind. Hier dürfte wohl nicht zuletzt die Angst mitspielen,
bei Neuwahlen Verluste einzufahren. "Immer mehr Studierende erkennen,
dass die Aktionsgemeinschaft nur für die eigene Mutterpartei von
Vorteil ist, für die Anliegen der Studierenden in Wirklichkeit aber
nichts übrig hat. Genauso wenig wie für Demokratie.", schließt Breit.

Die GRAS wird auch nach diesen Einsprüchen weiter gegen E-Voting
kämpfen. Auch ohne Wahlwiederholung steht uns der Weg zum
Verfassungsgerichtshof offen. Denn es war ein großer Erfolg, als
aufgrund der GRAS - Einsprüche gegen eVoting die ÖH -Wahl an der Uni
Wien und Salzburg aufgehoben wurden. "Damit wurde eingestanden, dass
der Einsatz von eVoting ein enormes demokratiepolitisches Problem mit
sich bringt. Freie, geheime und unabhängige Wahlen sind mit eVoting
nicht durchzuführen" schließt Breit.

Rückfragehinweis:
Grüne und Alternative StudentInnen
0650/3503904
[email protected]
www.gras.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/98

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