Muttonen: Europäische Bürgerinitiative - Mehr Demokratie durch den Vertrag von Lissabon

Wien (OTS/SK) - "Die Europäische Bürgerinitiative ist ein
wichtiger Bestandteil des Vertrags von Lissabon und ein wesentliches
Element zur weiteren Demokratisierung der Union", sagte
SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen anlässlich der
Beschlussfassung einer Ausschussfeststellung zum Grünbuch der
EU-Kommission zur Europäischen Bürgerinitiative fest. "Mit diesem
Instrument der direkten Demokratie wird die Möglichkeit der
Beteiligung der Bevölkerung an der Weiterentwicklung der Europäischen
Union wesentlich verbessert. Es ist erfreulich, dass sich alle
Parteien dieser Position angeschlossen haben. Dine rasche Umsetzung
und eine einfache Handhabung des Instruments sind wünschenswert", so
Muttonen am Freitag im EU-Unterausschuss. ****

In der Stellungnahme sind wesentliche Details zum Verfahren und zu
den Bedingungen einer EU-Bürgerinitiative angeführt. So ist nach
Meinung des Ausschusses unter anderem ein Schwellenwert von sechs
beteiligten Mitgliedsstaaten und 0,2 Prozent der Gesamtbevölkerung
eines Mitgliedsstaates als Mindestanzahl an Unterzeichnern
angemessen. Grundsätzlich sollen all jene eine Initiative
unterstützen können, die auch bei EU-Wahlen wahlberechtigt sind.
"Dieses Detail ist für Österreich besonders wichtig, da unser
Wahlalter mit 16 unter dem der meisten anderen EU-Mitgliedsstaaten
liegt", führte die SPÖ-Abgeordnete aus.

Der im Grünbuch vorgeschlagene Zeitraum von einem Jahr für die
Sammlung von Unterschriften wird von den Abgeordneten ebenfalls
unterstützt. Eine zentrale Registrierung einer angestrebten
Initiative ist ebenso unerlässlich wie grundlegende Informationen zur
finanziellen Unterstützung der Initiative und zu der dahinter
stehenden Gruppierung. Aus SPÖ-Sicht besonders begrüßenswert ist die
kurze Frist, innerhalb derer sich die EU-Kommission mit dem Anliegen
auseinandersetzen soll und die vom Ausschuss kürzer angesetzt wurde,
als ursprünglich vorgesehen. Darüber hinaus ist im Falle einer
Ablehnung eine ausführliche Begründung vonnöten. "Es ist erfreulich,
dass Österreich bei der Ausgestaltung dieses wichtigen
direkt-demokratischen Instruments mit einer Stimme spricht. Die
Stellungnahme wird nun sowohl an die österreichische Bundesregierung
als auch an die europäischen Stellen weitergeleitet", sagte Muttonen.
(Schluss) rb/cv

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Tel.: 01/53427-275
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