Wien (OTS) - StRin Dr. Monika Vana (Grüne) meinte, dass in Wien
nicht alles "toll" wäre, denn die Zahl der Beschäftigten sei stark
rückläufig und die Arbeitslosigkeit steige enorm. Eine Gleichstellung
von Frauen könnte aber zu einem Wirtschaftswachstum beitragen. Sie
wünsche sich in diesem Zusammenhang eine gesetzliche Änderung und
könne sich zudem den Ausbau der Bereiche Forschung und Entwicklung
vorstellen.
LAbg DI Roman Stiftner (ÖVP) bemerkte, die Stadt Wien habe die
bestehenden Investitionspakete nicht neu geschaffen sondern diese
"umetikettiert". Er wies darauf hin, dass Wien im internationalen
Wirtschafts-Ranking bei einigen Umfragen Plätze verloren habe. Das
Bundesland Wien liege im Bundesländervergleich an vorletzter Stelle,
der Prozentsatz an Arbeitslosen derzeit bei 8,5 Prozent. Schließlich
kritisierte Stiftner, dass jeder fünfte Arbeitsplatz in Wien in den
letzten Jahren verloren gegangen sei.
LAbg Komm.Rat Friedrich Strobl (SPÖ) sprach sich für die
Unterstützung der Klein- und Mittelbetriebe und der
Ein-Personen-Betriebe aus. Vor allem sollten bei den Kreditvergaben
die Rahmenbedingungen vereinfacht werden, damit die genannten Gruppen
auch zu diesen Geldern kämen. Wien habe in der Krise investiert, so
hätte die Stadt allein 900 Millionen Euro zur Bewältigung der Krise
bereit gestellt.
Zwtl.: Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Bundesrates
Der Landtag wählte folgende Mitglieder in den Bundesrat:
Albrecht Konecny, Reinhard Todt, Monika Kemperle, Josef Kalina,
Wolfgang Beer, Elisabeth Grimling und Muna Duzdar. Als
Ersatzmitglieder wurden gewählt: Heinz Vettermann, Gertraud Knoll,
Martina Ludwig-Faymann, Martina Malyar, Kurt Wagner, Katharina
Schinner und Friedrich Strobl.
Zwtl.: Verpflichtende frühe Förderung in
Kinderbetreuungseinrichtungen
LAbg Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S (FPÖ) kündigte an, den
vorliegenden Gesetzesentwurf abzulehnen. Als Hauptgrund für die
ablehnende Haltung gab er an, dass es für die Betreuung der
Fünfjährigen zu wenig speziell geschultes Personal gebe. Er wies
weiters darauf hin, dass Lehrlinge mit Migrationshintergrund in
vielen Fällen nicht vermittelbar seien, da sich diese sprachlich
nicht klar ausdrücken könnten. Das verpflichtende Kindergartenjahr
sei keine Garantie, dass die deutsche Sprache den Kindern ausreichend
gelehrt werde.
LAbg Claudia Smolik (Grüne) sagte, die Grüne Partei werde die
Zustimmung erteilen, obwohl es in einem Punkt einen sehr großen
Auffassungsunterschied gebe. Es sei nämlich nicht einzusehen, dass
Eltern eines behinderten Kindes bei Erstattung einer
Ausnahmegenehmigung ihr Kind nicht in dieses verpflichtende
Kindergartenjahr schicken müsse. Man solle diese Kinder nicht von
einer so wichtigen Bildungseinrichtung ausschließen. Im Zusammenhang
mit ausreichenden Kindergartenplätzen befürchtete sie einen Engpass,
da schon jetzt zu wenig Kinderbetreuungsplätze in Kindergärten
existieren würden. Auch mangle es an Personal, schloss Smolik.
LAbg Monika Riha (ÖVP) betonte, dass zu beschließende Gesetz
bedeute einen wesentlichen Fortschritt für die Kinder und Eltern
dieser Stadt. In Richtung FPÖ meinte sie, im Vorschulalter könne man
am besten die deutsche Sprache erlernen. Deshalb verstehe sie nicht,
warum die FPÖ dieses Gesetz ablehnen werde. Sie trat für die
Ausnahmeregelung ein, behinderte Kinder nicht unbedingt in den
Kindergarten schicken zu müssen, da aufgrund dieser Regelung Eltern
nicht gegen dieses Gesetz verstoßen würden und daher straffrei
blieben. Sie brachte einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein,
welcher den Anspruch eines Kindergartenplatzes für jedes Kind in Wien
garantieren solle.
LAbg Mag. Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) meinte, die Kinder dürfe man
nicht einfach ausschließen - so wie es die FPÖ wolle. Eines der
Hauptziele des letzten verpflichteten Kindergartenjahres sei es,
allen Kindern die gleiche Startchance zu geben. Viele Untersuchungen
hätten ergeben, dass gerade dieses Jahr für den Bildungsaufstieg der
Kinder sehr wichtig sei. Die Stadt Wien habe ein tolles Angebot an
Kindergartenbetreuungsplätzen. Wutzlhofer verwies auf die kostenlose
Ganztagsbetreuung für Null- bis Sechsjährige, ein Angebot, das es
nur im Bundesland Wien gebe. Den Antrag der ÖVP nach einem Recht auf
einen Kindergartenplatz könne er nichts abgewinnen, so etwas könne
nur bundesgesetzlich gelöst werden.
StR Christian Oxonitsch (SPÖ) betonte in seiner abschließenden
Rede, dass man sehr froh sei, das Gesetz heute mit einer breiten
Mehrheit beschließen zu können. Die Argumente der FPÖ könne er jedoch
nicht nachvollziehen, da Bildungspolitik auch bei Kindern mit
Defiziten möglichst früh einsetzen müsse. Der Fokus und die
Diskussion würden nun wieder vermehrt auf der frühkindlichen
Förderung von Kindern liegen. Dieses Projekt sei eine große
finanzielle Herausforderung, man hoffe daher auf einen gemeinsamen
Weg aller Fraktionen. Natürlich gebe es auch gesetzliche
Rahmenbedingungen seitens des Bundes, die weitere Herausforderungen
darstellen würden, man hoffe auch hier auf einen Konsens mit der ÖVP.
Er freue sich auf die baldige Umsetzung dieses "großartigen"
Projekts, schloss Oxonitsch.
Abstimmung: Das Gesetz wurde mehrstimmig beschlossen, der Antrag der
ÖVP wurde abgelehnt.
Die Sitzung des Landtages endete um 12.15 Uhr. (Schluss)
hl/wil/bom
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