Leichtfried erfreut über angekündigtes Nein der EVP zu Swift

Wien (OTS/SK) - "Ich freue mich darüber, dass die EVP-Fraktion
eine andere Meinung zu Swift vertritt, als der Delegationsleiter der
ÖVP-EU-Abgeordneten, Ernst Strasser", so der Delegationsleiter der
SPÖ-EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried am Donnerstag. "Die EVP-Fraktion
hat scheinbar erkannt, dass nur ein Nein zum vorliegenden
provisorischem Abkommen garantiert, dass bei einem neuen Abkommen die
Bedenken des EU-Parlaments einbezogen werden." Beim vorliegenden
Abkommen seien "weder die Giftzähne gezogen worden, noch wurde das
Parlament ausreichend und rechtzeitig informiert", unterstreicht
Leichtfried. Die Ablehnung des SWIFT-Abkommens durch das Europäische
Parlament wäre ein starkes Signal an den Rat, der nun wohl zur
Kenntnis nehmen muss, dass eine neue, demokratischere Zeit für die
Europäische Union angebrochen ist. **** (Schluss) ab/cv

Rückfragehinweis:
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Tel.: 01/53427-275
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