Bundesministeriums für Justiz präsentiert Papier des Expertenrates

Wien (OTS) - Der von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner
einberufene Expertenrat zum Thema "Transparente Justiz" hat seine
Arbeit abgeschlossen. Aufgaben waren die Evaluierung der
Funktionsfähigkeit der Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaft sowie
Vorschläge zur erhöhten Transparenz von staatsanwaltschaftlichen
Entscheidungen unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte. Gestern gab
es ein abschließendes Gespräch mit der Ministerin.

Die Vorschläge des Expertenrates zum Thema Transparenz lauten
zusammengefasst:
Die Staatsanwaltschaften sollen die Einstellungsgründe bei
Strafverfahren mit besonderem öffentlichem Interesse (unter Wahrung
der Persönlichkeitsrechte und des Datenschutzes) veröffentlichen
dürfen. Dieses Recht soll bei Gericht durchgesetzt werden können.
Gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft auf Einstellung eines
Verfahrens gibt es den Rechtsbehelf des Fortführungsantrages, über
den ein unabhängiges Gericht entscheidet. In Zukunft soll die
Möglichkeit dieses Fortführungsantrages erweitert werden:
Der Rechtsschutzbeauftragte soll im Fall besonderer öffentlicher
Interessen einen Fortführungsantrag stellen können.
Opfer könnten besseren Zugang zur staatsanwaltlichen
Einstellungsbegründung erhalten, worüber im Streitfall ebenfalls ein
Gericht zu entscheiden hätte.

Die Ergebnisse und Vorschläge des Expertenrates zum Thema
Fachaufsicht lauten zusammengefasst:
Die derzeit vorhandenen Kontrollmechanismen (Berichtspflichten,
Revision, Aufsichts- und Weisungsbefugnisse) werden als ausreichend
angesehen.
Zur Vervollständigung des Rechtsschutzsystems könnte allerdings das
Instrument der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes auf
Akte der Staatsanwälte im Ermittlungsverfahren erweitert werden.

Zwei weitere Punkte betreffen die Forcierung der fachübergreifenden
Ausbildung (EDV, Bank- und Rechnungswesen, Betriebswirtschaft usw.)
sowie die vermehrte Teamarbeit innerhalb der Staatsanwaltschaften.
Bei den beiden letztgenannten Punkten hat die Bundesministerin
bereits konkrete Maßnahmen gesetzt. So wurde durchgesetzt, dass die
Justiz insbesondere Bankexperten anstellen kann. Der
Staatsanwaltschaft wurde für das Hypo Alpe Adria-Verfahren bereits
eine eigene Bankexpertin zur Verfügung gestellt.
Wirtschaftskompetenzzentren am Sitz der Oberstaatsanwaltschaften sind
in Planung. Dies geht Hand in Hand mit einer ebenfalls bereits
konkret geplanten Reform der Ausbildung: In Zukunft sollen angehende
Richter und Staatsanwälte Praktika etwa auch bei
Wirtschaftstreuhändern oder in Rechtsabteilungen von Unternehmen
absolvieren können.

Die anderen Vorschläge werden nun - auch in Gesprächen mit Vertretern
aus der Praxis - auf ihre Umsetzbarkeit geprüft.
Bundesministerin Bandion-Ortner sprach dem Expertenrat ihren Dank
aus.

Geleitet wurde das Gremium von Generalprokurator i.R. Gottfried
Strasser, ehemaliger Verfahrensanwalt des Eurofighter- sowie
Innenministeriums-Untersuchungsausschusses. Dem Expertenrat standen
als Mitglieder bzw. Konsulenten darüber hinaus zur Verfügung
Dr. Brigitte Bierlein, Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofes,
Univ. Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter, Wirtschafstuniversität Wien
Univ. Prof. Dr. Manfred Burgstaller, Universität Wien
Dr. Eckart Rainer, ehemaliger leitender Oberstaatsanwalt in der
Staatsanwaltschaft Innsbruck.
Der gesamte Bericht wird in Kürze auf der Homepage des
Justizministeriums veröffentlicht.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Justiz
Mag. Paul Hefelle, Pressesprecher
Tel.: 01-52152-2873
mailto:[email protected]
http://www.bmj.gv.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/44

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