Wiener Gemeinderat (10)

Wien (OTS) - StR. Johann Herzog (FPÖ) behauptete, dass er Frauen
kenne, die am Abend aus Furcht nicht mehr mit der U-Bahn fahren
wollten. In den Garnituren der U-Bahnen und Straßenbahnen werde
würden auch immer wieder Passagiere angegriffen. Herzog befürchtete
einen Rückgang der Fahrgastzahlen, daher müsse das Sicherheitsgefühl
der Menschen besser werden. Er trat für eine flächendeckende
Videoüberwachung in allen Einrichtungen des Öffentlichen Verkehrs
ein. Dass man sich damit auf dem Weg zum Überwachungsstaat befinde,
dementierte er.

StR. David Ellensohn (Grüne) meinte, die FPÖ hätte in der
Vergangenheit etliche Beispiele für Kriminalität geliefert. Er
zitierte einige Personen, welche der FPÖ angehörten, die rechtlich
wegen verschiedenster Delikte verurteilt worden wären. Ellensohn
fragte sich ferner, woher das Geld für die FPÖ komme. Bevor die FPÖ
eine Sicherheitsdebatte beginne, solle sie zuerst vor der eigenen
Türe kehren, so Ellensohn.

GR David Lasar (FPÖ) kündigte an, sich das Protokoll über die
Aussagen seines Vorredners ausheben zu lassen, um zu eruieren, ob bei
dessen Wortwahl etwas Einklagbares dabei sein könnte. Er beklagte die
Steigerung der Kriminalitätsrate in Wien, so hätten die
Eigentumsdelikte, aber auch die Taschendiebstähle im vergangen Jahr
sehr stark zugenommen. Ferner kritisierte er auch das Bettelunwesen
in Wien und trat für ein allgemeines Verbot ein. Weiters wünschte er
sich einen eigenen Sicherheitsstadtrat für Wien.

GR Christian Hursky (SPÖ) betonte, die Sicherheitsstatistik sei
unter den Sozialdemokratischen Innenministern viel besser gewesen als
danach unter der blau-schwarzen Regierung. Die Stadt habe zudem viele
Aufgaben des Bundes übernommen, wie z.B. das Fund-, Pass- und
Meldewesen. Er meinte weiters, die Kriminalitätsrate sei bei
Asylantragstellern in den letzten Jahren zurück gegangen, einen
eigenen Sicherheitsstadtrat für Wien lehnte er ab.

Abstimmung: Dem Antrag der Grünen nach einer finanziellen
Absicherung von Polizisten bei unverschuldeter Berufsunfähigkeit
wurde mehrheitlich zugestimmt. Dem Antrag der ÖVP zur Schaffung einer
Stadtwache für Wien und der Antrag der FPÖ zu einem
Sicherheitskonzept der Wiener Linien blieben in der Minderheit.

Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für das
Gebiet zwischen Stadlauer Straße und Erzherzog-Karl-Straße (Forts.)

GR Erich Valentin (SPÖ) sagte, die von der EU vorgeschlagenen
Emissionsgrenzwerte legen über jenen, welche das Mediationsverfahren
ergeben habe. In einem gemeinsamen Antrag mit der ÖVP verlangte er
vom zuständigen Ministerium, die im Mediationsverfahren vereinbarten
Grenzwerte gesetzlich festzuschreiben und nicht die von der EU
vorgeschlagenen Grenzwerte vorzuschreiben.

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) betonte, seine Partei sei der
Rechnungshofprüfung sehr positiv gegenüber gestanden, denn der
Flughafen müsse als Wirtschaftsstandort eine Aufwertung erfahren. Nur
so könne Wien seine Bedeutung erhalten.

Abstimmung: einstimmig angenommen. Der FPÖ-Antrag und der
Antrag der Grünen blieben in der Minderheit, der Antrag von SPÖ und
ÖVP zur Luftverkehr-Immissionsschutzverordnung erhielt die
mehrheitliche Zustimmung.

Änderung des Flächenwidmungsplanes in Floridsdorf

GRin DI Sabine Gretner (Grüne) wünschte sich im Zusammenhang mit
dem Bau einer Wohnanlage in der Scheffelstraße eine Herabsetzung der
Bauhöhe auf 10,5 m und stellte einen diesbezüglichen Antrag. In einem
weiteren Antrag forderte sie die Weinanbauflächen in einigen
nördlichen Randbezirken von Wien unter Schutz zu stellen und daraus
ein "Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel" zu machen.

Abstimmung: Während der erste Antrag in der Minderheit blieb,
wurde dem zweiten Antrag mehrheitlich zugestimmt.

Die Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 19:13 Uhr.
(Schluss) hl/gse

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