Wiener Gemeinderat (7)

Wien (OTS) - GRin Mag. Eva Lachkovics (Grüne)sagte, dass man dem
Punkt bezüglich Gentechnik nicht zustimmen werde, da kein sinnvoller
Dialog stattfinde. Sie habe dem Verein "Dialog Gentechnik" mehrere
Studien unterbreitet, die von diesem wissenschaftlich nicht anerkannt
wurden. Deshalb würden auch entscheidende Hinweise auf der Website
des Vereins fehlen, weshalb man den Förderungen nicht zustimmen
könne.

GRin Mag. Nicole Krotsch (SPÖ) ergänzte, dass es bezüglich aller
Punkte eine eingehende Prüfung gegeben habe. Der Verein "Dialog
Gentechnik" fördere den Dialog zwischen Wissenschaft und Gentechnik
und leiste gute Aufklärungsarbeit, so Krotsch.

Abstimmung: Den Subventionen für den Mieterbund und dem Verein
"Dialog Gentechnik" wurde mehrstimmig zugestimmt, die restlichen
Subventionen wurden einstimmig beschlossen.

Subvention für den Verein "ICE - Internet Center for
Education"

GRin Mag. Marie Ringler (Grüne) brachte einen Antrag ein
bezüglich Vorratsdatenspeicherung, die seitens einer EU-Richtlinie
gefordert sei. Aufgrund dieser werde man zukünftig noch stärker unter
Beobachtung stehen, dies stelle eine Einschränkung von Bürgerrechten
und Freiheiten dar.

Abstimmung: Das Poststück und der Antrag der Grünen wurden
mehrstimmig ohne die Stimmen der ÖVP angenommen.

Vorhaben "Warenkorb" für die Schule 2010/2011

GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) sagte, dass man die Gelegenheit
nutzen wolle, um auf die unkoordinierten Einzelmaßnahmen hinsichtlich
Ganztagsschulen bzw. Nachmittagsbetreuung hinzuweisen. Er brachte
einen Antrag für die Erhaltung des Horts in der Ferrogasse ein.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) stellte fest, dass man nicht von
unkoordinierter Arbeit sprechen könne, da man sich sehr wohl
überlege, wo was passieren solle. Bezüglich Hort in der Ferrogasse
sei man natürlich dafür, den Wünschen des Bezirks und der Eltern
entgegen zu kommen.

Abstimmung: Das Poststück wurde einstimmig angenommen, der
Antrag wurde abgelehnt.

Subventionen für Jugendvereine

GRin Mag. Maria Vassilakou (Grüne) sagte, dass man hierfür eine
teilweise Zustimmung geben werde, man werde jedoch weiterhin die
Förderungen für Parteiorganisationen ablehnen. Sie brachte einen
Antrag bezüglich Offenlegung von Parteispenden jenseits der
1000-Euro-Grenze ein.

GR Petr Baxant (SPÖ) stellte fest, dass man sich zur vollen
Vielfalt der Jugendorganisationen bekenne. Man halte Parteien für
wichtige Säulen der Demokratie und plädiere daher auch für die
Ablehnung des eingebrachten Antrags der Grünen.

Abstimmung: Die Subventionen wurden mehrstimmig angenommen, der
Antrag der Grünen wurde abgelehnt.

Verkauf des Grundstücks Nummer 777/484 an die Wienstrom GmbH

GR Univ.-Prof. Dr. Herbert Eisenstein (FPÖ) sagte, dass es sich
um ein problematisches Gebiet nahe dem Eisring Süd handle, wo die SPÖ
schon vermehrt, ihre eigenen Interessen umgesetzt hätte. Diesmal gehe
es wieder um eine Grünfläche im ohnehin schon sehr verbautem Bezirk
Favoriten.

Abstimmung: Das Poststück wurde ÖVP und SPÖ angenommen.

Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für das
Gebiet zwischen Stadlauer Straße und Erzherzog-Karl-Straße

GR Anton Mahdalik (FPÖ) sagte, dass die Bezirke jenseits der
Donau von Fluglärm bereits sehr stark betroffen seien und die
Belastung für die Menschen nach wissenschaftlichen Kriterien
unerträglich würde, wenn man eine Anhebung der
Verträglichkeitsgrenzen auf Bundesebene durchbringen wolle. Man
verstehe nicht, warum die SPÖ von ihren früheren Stellungnahmen
abrücke, wo man noch nicht in der Bundesregierung vertreten gewesen
sei. Er brachte einen Antrag ein, dass sich der Gemeinderat gegen die
neue Grenze aussprechen würde.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) sagte, dass man dem Antrag der
FPÖ zustimmen werde, jenem der ÖVP und der SPÖ jedoch nicht. Er
brachte einen weiteren Antrag betreffend
Luftverkehr-Immissionsschutzverordnung ein.

Die Debatte des Poststückes musste um 16.00 Uhr wegen der
Dringlichen Anfrage unterbrochen werden. (Forts.) wil/gse

Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz:
www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Diensthabender Redakteur
Telefon: 01 4000-81081

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/174

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NRK

print