Abtreibung behinderter Kinder - FPÖ stellt Antrag fertig

Wien (OTS) - FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Ing. Norbert Hofer wird
bereits im Rahmen der Nationalratssitzung am Freitag den gestern
angekündigten Antrag zur Streichung der Eugenischen Indikation im
Nationalrat einbringen. Der Antrag wird dem Justizausschuss
zugewiesen werden. Innerhalb von drei Monaten wird es dazu eine erste
Lesung im Plenum geben.

Hofer: "Ich ersuche die Klubobleute der im Parlament vertretenen
Fraktionen, für die ins Haus stehende Entscheidung im Parlament die
Abstimmung frei zu geben und die Mandatare in dieser schwerwiegenden
Frage ohne Klubzwang entscheiden zu lassen. Ich werde jedenfalls eine
namentliche Abstimmung verlangen."

Der Beschlusstext des Antrages lautet wie folgt: Das Strafgesetzbuch
(StGB) BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.
142/2009, wird wie folgt geändert: In § 97 entfällt die Wortfolge
"oder eine ernste Gefahr besteht, dass das Kind geistig oder
körperlich schwer geschädigt sein werde".

Hofer: "Ich wurde in den letzten Stunden von so vielen Menschen
kontaktiert. Vor allem Eltern behinderter Kinder haben sich gemeldet
und sich über diese Initiative sehr positiv geäußert. Auch eine Frau,
die mit einem wahrscheinlich behinderten Kind schwanger ist und
selbst als Sonderschullehrerin behinderte Kinder betreut, hat sich
gemeldet und hofft auf eine positive Beschlussfassung im Parlament.
Behinderte Menschen haben nicht mehr und nicht weniger ein Recht auf
Leben als Kinder ohne medizinische Normabweichungen. Eine Abtreibung
bis unmittelbar vor der Geburt ist schlichtweg bestialisch und eine
Schande für unsere Gesellschaft. Ich hoffe sehr, dass eine
Beschlussfassung im Parlament möglich sein wird."

Rückfragehinweis:

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