Wiener Gemeinderat (3)

Wien (OTS) - GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) sagte, dass man bereits
seit 15 Jahren auf eine Volksbefragung gewartet habe - jedoch auf
eine inhaltlich sinnvolle (z.B. Demonstrationsverbot bei
Einkaufsstraßen, Grünland-Naturschutzgebiet, etc.). Es gebe kein
richtiges Vorgehen in dieser Sache, beispielsweise habe man sich
seitens der SPÖ nicht überlegt, wie viel Prozent bei den einzelnen
Fragen bzw. bei der allgemeinen Abstimmungsbeteiligung überhaupt
ausschlaggebend seien. Seitens der FPÖ könne man bereits jetzt
voraussagen, wie einzelne Antworten ausfallen würden. Die
Volksbefragung sei unnötig und reiner Wahlkampf.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) stellte fest, dass sich bei
lokalen Befragungen immer wieder gezeigt habe, dass die BürgerInnen
sich gegen Vorhaben entschieden hätten, welche die Stadtregierung
wollte. Die jetzige Volksbefragung sei nur dazu da, die schlechten
Umfragewerte der SPÖ zu verbessern und es handle sich um keine
sinnvolle Form der Demokratie. Die Fragen seien suggestiv gestellt
und die Antworten ohnehin schon klar. Letztlich gehe es der SPÖ nur
um eine möglichst gute Abstimmungsbeteiligung, so Maresch.

GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) sagte, dass man Suggestiv-Fragen
stelle, um die Parteiinteressen vor die Interessen der BürgerInnen zu
stellen. Diese Befragung sei ein reines Marketing-Instrument.
Anschließend zitierte er JournalistInnen aus verschiedenen Zeitungen,
die sich gegen die Volksbefragung aussprachen.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) stellte fest, dass
Suggestiv-Fragen solche seien, in denen eine Antwort bereits
enthalten sei, dies sei jedoch bei den Fragen der Volksbefragung
keinesfalls der Fall. Auch eine Verletzung des Wahlgeheimnisses, wie
GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) dies dargestellt habe, sei keinesfalls
nachzuweisen. Diese seien keine "No-Na-Fragen", sondern interessante
und sehr wichtige Fragen, auf deren Ergebnis man gespannt sei.

Anschließend an die Aktuelle Stunde folgte die Angelobung des
neuen Gemeinderates Ing. Christian Peterka (SPÖ), der dem scheidenden
GR Günther Reiter (SPÖ) nachfolgt. Bei der Wahl zum Dritten
Vorsitzenden des Gemeinderates (zuvor Günther Reiter) wurde der
Vorschlag der SPÖ in Person von GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ)
angenommen.

Subventionen und Förderungen an verschiedene Vereine die im
Bereich Integration aktiv sind

GR DDr. Eduard Schock (FPÖ) stellte ein Versagen der
Bundesregierung, der Landesregierung und der Judikative in Bezug auf
Integration fest. Konkret gehe es um einen Fall, wo man mit der
Begründung der türkischen Mentalität zu mild geurteilt habe. Deutsche
und österreichische Gerichte würden ihre Rechtssprechung schon
vermehrt mit dem Koran rechtfertigen, was nicht zu akzeptieren sei.
Deshalb werde man auch einen Antrag einbringen, dass sich
EinwanderInnen zu den in Österreich geltenden Grundwerten in Form
einer Bekenntnisurkunde zu bekennen habe. Eine solche sei konform mit
der Verfassung und würde auch von Verfassungsrechtlern empfohlen.
Anschließend solle ein fünfzehnjähriger Beobachtungszeitraum folgen,
bevor eine Staatsbürgerschaft vergeben werde. Man dürfe zudem die
Unterdrückung von Frauen nicht fördern, z.B. in Form von eigenen
Schwimmkursen für muslimische Frauen, Deutschkursen in muslimischer
Umgebung. Auch übte er heftige Kritik an der mittlerweile tolerierten
Berufsausübung mit Kopftuch.

GRin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) sagte, dass man den
Subventionen für die diversen Vereine selbstverständlich zustimme, da
diese wertvolle Integrationsarbeit leisten würden und sich teilweise
in finanziell schwierigen Situationen befänden. Es brauche Vereine,
die den Frauen Möglichkeiten bieten würden, auf eigenen Beinen zu
stehen und sich gegenseitig zu vernetzen. Die allgemeine Kritik an
der Integrationspolitik der SPÖ habe nichts mit diesen Vereinen zu
tun, es fehlten jedoch wichtige Konzepte an anderen Stellen, z.B. im
Bereich der Schule. Der Bildungsfaktor sei von enormer Bedeutung für
die Zukunft der Migrantenfamilien. Die Schulen bedürfen umfassender
neuer Konzepte und Sanierungsmaßnahmen. Es gelte, auf Grund neuer
Herausforderungen dringend Investitionen zu tätigen um die neuen
Aufgabenstellungen zu bewältigen. Bezüglich der zuvor angesprochenen
Gerichtsurteile sagte sie, dass man den Anschluss an moderne
Frauenbilder verpasst habe. Man müsse sich strikt gegen jede Form von
Gewalt und Aggressionen gegen Frauen aussprechen, so Vassilakou.
(Forts.) wil/bom

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