"Justitia und das bewegte Gemüt" - Von Carmen Baumgartner

Innsbruck (OTS) - Die Signalwirkung des Totschlag-Urteils war
eine fatale. Für klare Worte war es hoch an der Zeit.

Es ist äußerst ungewöhnlich, dass sich das Justizministerium wegen
eines aktuellen Falls bzw. Urteils zu Wort meldet und öffentlich den
Richtern oder Staatsanwälten Missfallen ausrichtet. Zum Glück, denn
die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative
stellt eine unbestrittene Säule unserer gelebten Demokratie dar.

Der anlassgebende Fall in Wien konnte so aber nicht im Raum
stehengelassen werden, deshalb ist der Erlass nur zu begrüßen. Einem
gebürtigen Türken, der seine scheidungswillige Frau wie im Rausch
niedergestochen hatte - sie überlebte knapp, er wurde zu sechs Jahren
Haft verurteilt - , wurde eine "allgemein begreifliche, heftige
Gemütsbewegung" zugebilligt. Man muss sich das Juristendeutsch auf
der Zunge zergehen lassen! Je länger man über die Signalwirkung
nachdenkt, umso bedenklicher scheint der Ansatz der Justiz in diesem
Fall.

Zum einen wird ausgedrückt, dass Personen mit
Migrationshintergrund (der Mann lebt seit 30 Jahren im Land und ist
mittlerweile österreichischer Staatsbürger!) generell ein wenig
anders ticken - andere Länder, andere Sitten, aha. Viele mustergültig
integrierte Neo-Österreicher dürften sich für diese Pauschalbewertung
schön bedanken.

Zum anderen wird Frauen, die sich in einer ähnlichen Situation
befinden, durch die Blume mitgeteilt: Eine Scheidung - vielleicht von
einem Mann, mit dem das gemeinsame Leben die Hölle war - ist
gefährlich und kann zu eventuell tödlichen Ausrastern führen, für die
das Gericht dann auch noch Verständnis zu haben scheint.
Auf den Anlassfall hat der Erlass keine Auswirkung, das Urteil ist,
bis auf die Strafhöhe, bereits rechtskräftig. Doch es werden - leider
- noch einige solche Fälle vor dem Richter landen. An die dann
hoffentlich differenzierter herangegangen wird.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion, Tel.: 0512-5354-5100

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