Regner und Leichtfried: Nein zu Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru

Wien (OTS/SK) - Nach einer Anhörung am Montag zur Situation von
Gewerkschaftern in Kolumbien im Entwicklungsausschuss des
EU-Parlaments zeigt sich die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner empört:
"In Kolumbien herrschen katastrophale Zustände, Menschenrechte und
kollektive Grundrechte werden permanent missachtet und dennoch führt
die EU-Kommission weiter Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen
zwischen der EU, Kolumbien und Peru." Vor allem für Gewerkschafter
sei Kolumbien ein gefährliches Pflaster, da zwei Drittel aller Morde
pro Jahr an Gewerkschaftsaktivisten in Kolumbien geschehen, erläutert
Regner. Völliges Unverständnis über die Vorgehensweise der Kommission
äußert auch der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten Jörg
Leichtfried. Die Argumentation der Kommission, dass ein
Freihandelsabkommen die Situation in Kolumbien verbessern würde, ist
für ihn nicht nachvollziehbar: "Es müssen erst gewisse
Menschenrechtsstandards eingehalten werden, bevor die Verhandlungen
aufgenommen werden dürfen", so Leichtfried, der Mitglied im
Unterausschuss für Menschenrechte ist. *****

Regner weist darauf hin, dass selbst die USA und Kanada die
Verhandlungen mit Kolumbien über ein Handelsabkommen abgebrochen
haben. Das geplante Freihandelsabkommen mit Kolumbien werde nicht
nur von ihr und Jörg Leichtfried kritisiert, sondern auch zahlreiche
europäische, österreichische und südamerikanische Gewerkschaften,
Menschenrechtsverbände und NGOs würden sich ebenso dagegen
aussprechen. Bedauerlich sei, meint die SPÖ-EU-Abgeordnete, dass es
selbst im EU-Parlament Fürsprecher für das Freihandelsabkommen gebe,
da einige Abgeordnete um die guten Handelsbeziehungen ihrer
Heimatländer mit Kolumbien bangen würden. "Aber wenn es um Leben und
Tod von Menschen geht, dann gibt es kein Pardon. Die spanische
Ratspräsidentschaft ist daher aufgefordert, sich solidarisch mit den
Opfern zu zeigen und die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen
ruhen zu lassen", betonen Regner und Leichtfried. (Schluss) rb/cv

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