OTS0305 / 20.01.2010 / 19:55 / Channel: Politik / Aussender: Parlamentsdirektion
Stichworte: Enquete / Parlament / Verteilungsgerechtigkeit

Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit (3) Positionen der Sozialpartner, Länder, Städte und Gemeinden =

   Wien (PK) - In einer weiteren Diskussionsrunde kamen die 
Sozialpartner zu Wort, wobei die unterschiedlichen Auffassungen von 
ÖGB und Arbeiterkammer einerseits und Wirtschaftskammer andererseits 
abermals deutlich wurden. Der Vertreter der Landwirtschaftskammer 
hielt es für ungerecht, wenn hohe Transparenzvorschriften nur für den 
Agrarsektor gelten sollen. 

Foglar (ÖGB): Den Faktor Arbeit entlasten und Vermögen belasten

Zunächst kam der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbunds, 
Erich Foglar, zu Wort. Ihm zufolge darf man das Thema der 
Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit nicht losgelöst von der 
steigenden Arbeitslosigkeit diskutieren. Foglar befürwortete zwar die 
Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der Finanzkrise, hielt 
es aber für falsch, wenn die betreffenden Unternehmen, insbesondere 
Banken, zwar die Gewinne einstecken, die Verluste der Katastrophe 
aber auf die SteuerzahlerInnen umwälzen. Das sei das Gegenteil von 
Fairness und Verteilungsgerechtigkeit, sagte Foglar, der in diesem 
Zusammenhang von einem "System der organisierten 
Verantwortungslosigkeit" sprach. Er kritisierte auch die bisherigen 
Vorschläge zur besseren Kontrolle der Finanzmärkte als einen Ausdruck 
der politischen Willenlosigkeit. 

Der ÖGB-Präsident machte aus seiner ablehnenden Haltung zum 
Transferkonto kein Hehl, zumal seiner Meinung nach nichts so 
transparent ist wie die Transferleistungen. Im Gegensatz dazu gebe es 
etwa große Gestaltungsmöglichkeiten bei der Steuerbemessungsgrundlage 
für Unternehmen und eine große Intransparenz bei der direkten und 
indirekten Besteuerung von Unternehmen und in der Agrarwirtschaft. 

Als vordringlich bezeichnete Foglar Maßnahmen für Wachstum und 
Beschäftigung, insbesondere im Bereich Bildung, Forschung und 
Innovation aber auch im gesamten Pflegebereich. Man müsse den 
privaten Konsum stärken, merkte er weiter an. Die 
Budgetkonsolidierung dürfe ausgabenseitig nicht auf Kosten der 
Sozialleistungen erfolgen. Deshalb halte er es für einen wichtigen 
Beitrag zur Verteilungsgerechtigkeit, den Faktor Arbeit zu entlasten, 
das Vermögen stärker zu besteuern, Steueroasen zu schließen und 
rigoros gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. Von den Banken einen 
Solidarbeitrag zu verlangen, stellt für Foglar ebenfalls einen 
richtigen Ansatz dar. 

Foglar wies auch darauf hin, dass viele Menschen trotz Arbeit in 
Armut leben, was man nicht als Fairness bewerten könne. Ein 
Steuersystem, das Spekulationsgewinne und Erbschaft steuerfrei 
stellt, ist seiner Meinung nach leistungsfeindlich. Zusammenfassend 
forderte er eine Politik, die Arbeit entlastet und einen fairen 
Beitrag bei Vermögen einfordert.

Hochhauser (WKÖ): Sozialstaat durch Reformen fit halten 

Die Generalsekretärin der Wirtschaftskammer, Anna Maria Hochhauser, 
stellte eingangs fest, wer den Sozialstaat bewahren will, müsse ihn 
auch fit halten. Internationale Untersuchungen machten deutlich, dass 
Österreich im Hinblick auf sein soziales System den Vergleich nicht 
zu scheuen brauche. Das untere Einkommensdrittel zahle 13 % des 
Steueraufkommens, erhalte aber 43 % der Staatsausgaben über soziale 
Transferleistungen. Man dürfe die Diskussion nicht nur aus der Sicht 
der TransferbezieherInnen betrachten, meinte Hochhauser, sondern auch 
aus jener der SteuerzahlerInnen. In Anbetracht der Tatsache, dass 43 
% aller EinkommensbezieherInnen von der Lohnsteuer befreit sind und 
zwei von drei erwerbstätigen ÖsterreicherInnen mehr vom Staat 
bekommen als sie einzahlen, sei darauf zu achten, dass das restliche 
Drittel nicht überlastet werde. 

In Österreich gebe es ein breites Netz von Transferleistungen, das 
teilweise unüberschaubar und wenig treffsicher sei. Daher trat 
Hochhauser für mehr Transparenz sowie für eine Vereinfachung des 
Systems ein. Sie regte auch an zu überlegen, ob man die 
Transferleistungen nicht aus dem Steuerrecht herauslösen und diese in 
Direktzahlungen umformen könnte. 

Jedenfalls befürwortete die Generalsekretärin der Wirtschaftskammer 
das Transferkonto. Es soll darüber informieren, was der Einzelne 
selbst zahlt und was er bekommt. Das Konto könnte eine sachliche 
Grundlage für weitere politische Entscheidungen darstellen und auch 
die Schwächen des Systems offenlegen, bemerkte sie. Wenn man den 
Sozialstaat fit halten will, dann seien Reformen des Systems dringend 
notwendig. Ein Ignorieren des Reformbedarfs würde zu einer 
Abwärtsspirale und letztendlich zu einer Schocktherapie führen. 
Hochhauser lehnte dezidiert höhere Steuern und Abgaben ab, weil diese 
das BIP langfristig senken und damit Arbeitsplätze vernichten würden. 
Die beste Sozialleistung sei die Sicherung der Arbeitsplätze. Ein 
funktionierender Sozialstaat setze eine leistungsfähige 
Marktwirtschaft voraus und nicht umgekehrt, Umverteilung setze 
Leistung und Fairness voraus und nicht umgekehrt, so das Resümee 
Hochhausers.

Astl (LWK): Was für die Bauern gilt, muss auch für andere gelten

August Astl, Generalsekretär der Landwirtschaftskammer, wies darauf 
hin, dass es im Agrarbereich zwei herausragende Beispiele für die 
Umsetzung von Transparenz gibt. Das sei einerseits der Grüne Bericht 
mit seiner umfassenden Dokumentation der Kosten und 
Einkommensstruktur in der Landwirtschaft. Er zeige, dass die 
Einkommen in der Landwirtschaft mit durchschnittlich 26.000 € pro 
Betrieb jährlich relativ gering sind, dass es aber durch die EU gute 
Möglichkeiten gebe, benachteiligte Bauern besondern zu fördern. Astl 
nannte in diesem Zusammenhang etwa die Bergbauernförderung und die 
Förderung von Biolandbau. 

Andererseits habe die Transparenzinitiative der EU, auf deren Basis 
Zahlungen der EU im Agrarsektor offengelegt werden müssen, große 
Unruhe hervorgerufen. Seit 2008 sind nun auch in Österreich die Daten 
öffentlich einsehbar. Diese Transparenz habe dazu geführt, dass die 
Förderungen besser akzeptiert werden, aber auch besser erklärt werden 
können. Die Unruhe habe sich daher auch in der Zwischenzeit gelegt. 
Es sei jedoch nicht fair, wenn die Transparenz nur für den 
landwirtschaftlichen Sektor gilt, stellte Astl fest.

Tumpl (AK): Solidarbeitrag der Banken ist gerechtfertigt

Der Präsident der österreichischen Arbeiterkammer, Herbert Tumpel, 
ging zunächst auf die Präsentation des Transferkontos kritisch ein. 
Die Beispiele damals seien eklatant falsch gewesen, die Auswahl der 
Beispiele absurd, meinte Tumpel. Die Gegenbeispiele der 
Arbeiterkammer hätten gezeigt, dass sich Leistung durchaus lohnt. 
Wenn man immer wieder den Graubereich zu den Ländern und Gemeinden 
anspricht, so sei es Aufgabe der Bundesregierung, mit diesen 
Gebietskörperschaften im Hinblick auf mehr Transparenz und soziale 
Verträglichkeit Gespräche zu führen. 

Tumpel ortete weniger bei den Transferleistungen Missbrauch als 
vielmehr bei der Schwarzarbeit. Das Transferkonto könne solche Fälle 
jedoch nicht ausschließen, sagte er. 

Tumpel verteidigte auch das Antragsrecht zum Bezug von 
Sozialleistungen, da die Menschen von den verantwortlichen Stellen 
informiert würden. In Reaktion auf die Ausführungen von Anna Maria 
Hochhauser, die auf die große Zahl der von der Einkommensteuer 
befreiten ArbeitnehmerInnen hingewiesen hatte, listete Tumpel auf, 
dass in diese Gruppe sämtliche Arbeitslose und Teilzeitbeschäftigte 
sowie jene Beschäftigte fallen, die prekäre Verträge haben. Man müsse 
daher immer in Betracht ziehen, über welche Einkommen diese Menschen 
verfügen, stellte er fest. 

Als die größte Herausforderung für die Sozialpartner sowie für die 
Regierung bezeichnete der AK-Präsident die steigende 
Arbeitslosigkeit. Um dieser gegenzusteuern, bedürfe es einer 
Wachstumspolitik, die durch Ausgaben der öffentlichen Hand 
Beschäftigung schafft. Als wesentliche Sektoren sah Tumpel den 
Bildungs- und Pflegebereich. Er hielt es für gerechtfertigt, wenn die 
Banken dazu angehalten werden, einen nennenswerten Beitrag zur 
Budgetkonsolidierung zu leisten. Schließlich habe der Staat mit rund 
10 Mrd. € die Funktionsfähigkeit des Bankensektors erhalten und 
zugleich den Vermögenswert der AnteilsinhaberInnen abgesichert.

Mohr: Österreichs Steuersystem weitgehend fair

Egon Mohr vom Amt der Vorarlberger Landesregierung nannte als erstes 
Thema die Transparenz öffentlicher Einnahmen. Hier hielt er eingangs 
fest, dass nur ein Teil der Bundesabgaben abgebildet werde. In einem 
Transferkonto könne daher nicht die gesamte individuelle 
Abgabenbelastung enthalten sein. Von der Länderseite werde im übrigen 
davon ausgegangen, dass der dazu erforderliche Mehraufwand an 
Personal und Ressourcen durch den Bund getragen wird, der auch die zu 
erwartenden Mindereinnahmen auszugleichen hätte.

Zur Fairness bei den öffentlichen Einnahmen erklärte Mohr, es sei 
wohl primär eine Frage der politischen Betrachtung, inwieweit diese 
Vorgangsweise fair genannt werden könne, doch er persönlich sei der 
Auffassung, dass die Fairness prinzipiell gegeben sei, denn es werde 
niemand über Gebühr belastet. Extremfälle dürften nicht als die 
allgemeine Regel präsentiert werden, und unter den gegebenen 
Bedingungen sei das heimische Steuerwesen weitgehend fair. Aus diesem 
Grunde sei Vorarlberg auch nur für eine gesamteuropäische 
Finanztransaktionssteuer. Weiters äußerte sich der Redner zur 
Transparenz der öffentlichen Ausgaben der Länder. Auch hier sei die 
erforderliche Fairness gegeben, wiesen die dementsprechenden 
Leistungen doch hohe soziale Treffsicherheit auf.

Stanzl: Länder haben schon jetzt erforderlichen Einblick

Peter Stanzl vom Wiener Magistrat erklärte eingangs, er sei beim 
Studium der in Rede stehenden Materie nicht wirklich klug geworden. 
Er wisse nicht, was in diesem Transferkonto nun tatsächlich enthalten 
sein solle und könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es sich 
um eine noch eher unausgegorene Idee handle. Dennoch werde er sich 
bemühen, die bereits am Tisch liegenden Vorschläge aus seiner Sicht 
zu beurteilen.

Der Redner ging auf die drei Bereiche der öffentlichen Leistungen ein 
und beleuchtete diese im Licht der zu diskutierenden Materie. Hier 
zeige sich, dass die Länder und Gemeinden bereits jetzt Einblick in 
die entsprechenden Daten haben. So stelle sich die Frage, was man mit 
diesem Transferkonto wirklich erreichen wolle. Missbrauch werde man 
dadurch nicht mehr verhindern können als bislang schon, und zur 
Vermeidung von Doppelgleisigkeiten wäre eine derartige Maßnahme nicht 
notwendig. 

Viel wichtiger sei jedoch die Frage, ob es denn gerecht sei, dass es 
Erwerbstätige gibt, deren Einkommen nicht zum Leben reicht. An dieser 
Stelle gelte es anzusetzen, über diese Menschen müsse man reden, 
hielt der Redner fest. Gerechtigkeit definiere sich auch über das 
Steuersystem, doch zeige sie sich auch darin, wie die Gesellschaft 
mit derartigen Problemen umgehe, schloss der Experte, dessen Fazit 
lautet, ein Transferkonto werde die nötige Gerechtigkeit sicherlich 
nicht herbeiführen.

Müller: Verteilungsgerechtigkeit auch zwischen Gebietskörperschaften

Bernhard Müller vom Österreichischen Städtebund thematisierte 
Leistungs- und Verteilungsgerechtigkeit bei Bund, Ländern und 
Gemeinden und meinte, solange es nicht gelinge, diese wichtigen 
Punkte im institutionellen Bereich sicherzustellen, werde es auch 
nicht möglich sein, Leistungs- und Verteilungsgerechtigkeit im 
individuellen Rahmen zu erreichen. Solange sich die eine Körperschaft 
eine Idee ausdenken könne, die jedoch eine andere finanzieren solle, 
werde man ein Problem haben. An dieser Stelle müsse man ansetzen, und 
zwar in ganzheitlichem Rahmen, denn eine solche Fehlentwicklung könne 
man auch auf europäischer Ebene konstatieren.

Laut Meinung des WIFO seien Konsolidierungsmaßnahmen primär 
ausgabenseitig zu finden, und der Sparwille der Kommunen sollte nicht 
unterschätzt werden. Es bestehe aber die Gefahr, dass die 
Sozialleistungen nennenswert gekürzt würden. In diesem Lichte werde 
es ohne einen aufgabenorientierten Finanzausgleich nicht gehen, wenn 
man die Dinge im richtigen Maß halten wolle, schloss Müller. 
Leistungsgerechtigkeit werde es nur geben, wenn man auch soziale 
Gerechtigkeit in den Fokus nehme.

Schöpf: für eine effiziente Verwaltung

Ernst Schöpf vom Österreichischen Gemeindebund wies auf 
Doppelgleisigkeiten im Verwaltungsbereich hin, was kein gelungenes 
Beispiel für eine schlanke und effiziente Verwaltung sei und auch 
nicht unbedingt den Erfordernissen von Bürgernähe entspreche. Auch 
Schöpf setzte sich mit dem Thema Verteilungsgerechtigkeit auseinander 
und ortete da immer noch Optimierungsmöglichkeiten. 

Es wies auf die beachtlichen Herausforderungen für die Klein- und 
Kleinstgemeinden hin und monierte hier eine stärkere Berücksichtigung 
der Bedürfnisse der Kommunen. In diesem Lichte schloss er sich der 
Forderung seines Vorredners nach einem aufgabenorientierten 
Finanzausgleich an. In diese Richtung müssten die Überlegungen primär 
gehen.

Die Diskussion

Die Diskussion leitete Abgeordneter Josef Muchitsch (S) mit der 
Forderung nach voller Transparenz für sämtliche Förderungen und 
Subventionen auch im Bereich der Wirtschaft und Landwirtschaft ein. 
Die Budgetkonsolidierung sollte überdies seiner Meinung nach die 
Punkte Vermögen, Kapital und Banken nicht aussparen. Sein 
Fraktionskollege Bundesrat Gerald Klug ortete Transparenzdefizite bei 
den Einkommen der Selbständigen und bei den Vermögenden. Für volle 
Transparenz trat auch Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (B) ein, der 
klarstellte, dass dies für Betriebe ebenso wie für die Banken sowie 
für sämtliche Transferleistungen zu gelten habe. 

Bundesrat Gottfried Kneifel (V) diagnostizierte in der Diskussion 
über das Transferkonto bei manchen Teilnehmern panische Angst vor 
Transparenz und Öffentlichkeit und gab zu bedenken, Angst sei ein 
schlechter Ratgeber bei der Sicherung des Sozialstaats. Fest stand 
für Kneifel, dass Gerechtigkeit jedenfalls keine Einbahnstraße sei. 
Bundesrat Georg Keuschnigg (V) zeigte kein Verständnis für 
Voreingenommenheit und ideologische Verbrämung bei der Debatte über 
das Transferkonto und meinte, es gehe doch in erster Linie um die 
Schaffung von sicheren Daten und um mehr Bürgernähe. Diesen 
Standpunkt vertrat auch Abgeordneter Josef Lettenbichler (V), der 
sich vom Transferkonto mehr soziale Treffsicherheit und Transparenz 
sowie eine Harmonisierung der Daten erwartete. Abgeordneter Konrad 
Steindl (V) wiederum sprach in seinem Beitrag den Zusammenhang von 
Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Österreich und Sozial- 
und Abgabenquote an. 

Bundesrat Elmar Podgorschek (F) stellte die Frage zur Diskussion, 
inwieweit es möglich wäre, durch die Zusammenlegung von Gemeinden 
Einsparungen und Synergieeffekte auszulösen.

Abgeordneter Robert Lugar (B) äußerte sich kritisch zur 
Generationengerechtigkeit und bemerkte, Österreich lebe heute auf 
Pump und belaste damit die zukünftigen Generationen. 

Für den Abgeordneten Karl Öllinger (G) waren vor allem die Fragen 
nach den Kosten des Transferkontos und nach der Bezifferung der 
einzelnen Leistungen offen. 

Hannes Bauer (Seniorenrat) konnte die Sinnhaftigkeit eines 
Transferkontos nicht erkennen. Der ehemalige Nationalratsabgeordnete 
der SPÖ trat überdies dafür ein, die Budgetkonsolidierung nicht 
ausschließlich durch Einsparungen im Sozialbereich, sondern vielmehr 
auch über Mehreinnahmen zu finanzieren. 

Ralf Kronberger (WKÖ) wandte hingegen ein, in einer ohnehin schon 
schwachen Konjunktur dürfe man das Wachstum nicht noch weiter 
dämpfen. 

Kritik am Pensionssystem übte Rolf Gleissner (WKÖ), der darüber 
hinaus dazu aufrief, stärker in den Wirtschaftsstandort und in die 
Ausbildung der Jugend zu investieren. 

Wolfgang Moitzi und Andreas Berger (Bundesjugendvertretung) warnten 
schließlich davor, bei der Budgetkonsolidierung auf Kosten der 
Jugendlichen und insbesondere bei der Bildung zu sparen. 

Ernst Schöpf sah in der Fusion von Gemeinden nur bedingt ein Rezept 
gegen die knappen Kassen und drückte seine Skepsis mit den Worten 
aus, wenn man zwei Blinde zusammenspannt, dann schaffe man noch 
keinen Sehenden. Vorstellbar waren für Schöpf allerdings Einsparungen 
durch eine bessere Zusammenarbeit der Gemeinden in bestimmten 
Bereichen. 

Bernhard Müller unterstützte hingegen den Vorschlag einer 
Zusammenlegung der Gemeinden, hielt es aber für problematisch, dies 
gegen den Willen der Bevölkerung durchzuboxen. Verstärkte 
Kooperationen müssten seiner Meinung nach jedenfalls angedacht 
werden. Zum abgestuften Bevölkerungsschlüssel meinte er, es sollte 
nicht über Köpfe, sondern über Aufgaben diskutiert werden, um die 
Mittel für deren Erbringung zu bekommen. 

Peter Stanzl erhob Bedenken gegen das Transferkonto und 
argumentierte, die Art der Leistungen und deren Bewertung sei nach 
wie vor unklar, auch wäre das Konzept nicht geeignet, um tatsächlich 
steuern zu können. 

Egon Mohr betrachtete hingegen das Transferkonto unter dem Aspekt von 
Verwaltungsreform und Bürgerservice. 

Herbert Tumpel nahm zum Verhältnis von Wettbewerbsfähigkeit und 
Steuerquote Stellung und betonte, für Investitionsentscheidungen sei 
vor allem die Qualität der österreichischen Facharbeiter 
ausschlaggebend, steuerliche Fragen würden bei der 
Standortbeurteilung im Hintergrund bleiben. 

August Astl gab zu bedenken, jetzt sei nicht der richtige Zeitpunkt, 
um über neue Steuern und Steuererhöhungen nachzudenken. Eine reine 
Substanzbesteuerung in der Land- und Forstwirtschaft würde ebenfalls 
zur Vernichtung von Existenzen führen, warnte er. 

Maria Hochhauser versicherte, Transparenz, Verteilungsgerechtigkeit 
und Leistungsgerechtigkeit würden selbstverständlich auch im Bereich 
der Wirtschaft gelten. Wo es Transferleistungen gibt, werde die 
Wirtschaft ebenfalls zu erfassen sein. Angesichts der kommenden 
Budgetkonsolidierung hielt Hochhauser Systemreformen in den Bereichen 
Gesundheit, Schule und Bildung sowie eine Pensionsreform und eine 
Verwaltungsreform für unerlässlich. 

ÖGB-Präsident Erich Foglar plädierte für die Einführung einer 
Finanztransaktionssteuer zur Eindämmung der Spekulation, wobei er 
vorschlug, die daraus lukrierten Einkommen für Beschäftigung und 
Bildung auszugeben. Im übrigen verteidigte er den Sozialstaat, der, 
wie er sagte, in der Wirtschaftskrise das schlimmste verhindert habe. 
Handlungsbedarf ortete er aber in den Bereichen Freie Dienstnehmer, 
Praktikanten und Teilzeitarbeitnehmer. 

Die Ergebnisse der Enquete aus der Sicht der Fraktionen 

Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) fasste die seiner Meinung nach 
spannende Diskussion zusammen, indem er das allgemeine Bekenntnis der 
Teilnehmer zum Sozialstaat begrüßte und von der allgemeinen 
Erkenntnis sprach, dass der Sozialstaat als ein Motor der 
gesellschaftlichen Entwicklung anzusehen sei, der Wachstum und 
Beschäftigung erzeuge. Für die Zukunft sei ein investiver Sozialstaat 
gefragt, der statt monetärer Leistungen mehr Infrastrukturleistungen 
biete. 

Die Enquete habe auch gezeigt, dass bei den Arbeitnehmern 
hinsichtlich Einnahmen, Steuern, Transfers und sogar bei den Ausgaben 
ein hohes Maß an Transparenz herrsche. Wenig bis keine Transparenz 
herrsche hingegen bei unselbstständig Beschäftigten, in der Land- und 
Forstwirtschaft und vor allem bei den Vermögen. Eine 
durchschnittliche Arbeitnehmerin müsse zwei Jahre arbeiten, um das 
Einkommen zu erzielen, das Veit Sorger bei einem Geschäft der Hypo-
Alpe-Adria "mit zwei Unterschriften" verdient habe, sagte Kai Jan 
Krainer pointiert und verlangte deshalb einen "Nacktscanner für 
Millionäre". 

Abgeordneter August Wöginger (V) meinte bedauernd, manche Politiker 
hätten in der Diskussion am Thema "Transferkonto" vorbeigeredet und 
zeigte sich verwundert darüber, wovor sich die Gegner des 
Transferkontos eigentlich fürchten. Die ÖVP trete dafür ein, den 
BürgerInnen einen Gesamtüberblick über Geldleistungen zu bieten, die 
sie von allen Gebietskörperschaften erhalten. Auch sollten die 
Menschen wissen, welche Sozial- und Familienleistungen zur Verfügung 
stehen. Dadurch soll Bewusstsein geschaffen, Doppelgleisigkeiten und 
Missbrauch verhindert und die soziale Gerechtigkeit erhöht werden.

Die ÖVP wolle keinen Sozialabbau und keinen Abbau von 
Familienleistungen, sie lehne auch das Konzept des gläsernen Menschen 
ab, sie trete für das Transferkonto ein, weil es Transparenz und 
damit Voraussetzungen für soziale Gerechtigkeit schaffe.

Abgeordneter Andreas Karlsböck (F) sah es durch die Studie von Franz 
Prettenthaler als bewiesen an, dass mittelständische Familien im 
Rahmen des bestehenden Transfersystem "unter die Räder kommen". Er 
plädierte nachdrücklich für die Einführung eines 
Familiensteuersplittings nach französischem Vorbild. Die Einführung 
eines Transferkontos hielt Karlsböck für positiv, weil es als ein 
Instrument der Kontrolle und Evaluierung auf dem Weg zu einem 
Transfersystem mit höherer sozialer Treffsicherheit dienen könne. In 
diesem Zusammenhang machte der Redner auf das in Deutschland 
diskutierte "Bürgergeld" aufmerksam, das von einer einzigen Stelle 
ausgezahlt werden könnte und verlangte im Interesse der sozialen 
Gerechtigkeit, für einen besseren finanziellen Ausgleich zwischen 
kinderlosen Familien und Familien mit Kindern zu sorgen. Die 
Aufregung in der Diskussion über das Transferkonto könne er nicht 
nachvollziehen, sagte Karlsböck abschließend und zeigte sich 
angesichts der Anfeindungen zwischen den Koalitionsparteien besorgt 
um die Arbeitsfähigkeit der Regierung.

Abgeordneter Robert Lugar (B) wandte sich einleitend gegen das 
Prinzip "jedem nach seinen Bedürfnissen" und meinte, in der 
Diskussion über das richtige Maß der Umverteilung solle man nach dem 
Grundsatz vorzugehen: "Jedem nach seiner Leistung". Kritik an hohen 
Einkommen hielt Lugar entgegen, es sei zu berücksichtigen, dass 
höhere Einkommen mehr Ausbildung und mehr persönliches Engagement zur 
Voraussetzung haben. Umverteilung sei nur dort gerechtfertigt, wo 
Behinderte keine Möglichkeit haben, Leistungen zu erbringen. Das 
Beispiel des "realen Sozialismus" habe gezeigt, dass ein System nur 
lebensfähig sei, wenn sich persönlicher Einsatz lohne. Darin sah der 
Abgeordnete einen Hauptmangel des österreichischen Transfersystems: 
Es biete Menschen mit niedrigem Einkommen zu wenig Anreiz, Arbeit 
aufzunehmen. Dieses System sei leistungsfeindlich, kritisierte Lugar. 

Die ÖVP argumentiere beim Thema Transferkonto scheinheilig, weil sie 
nicht zugeben wolle, dass es ihr durchaus darum gehe, 
Sozialleistungen zu kürzen. Dies sei auch notwendig, wenn verhindert 
werden solle, dass die heutige Generation auf Kosten der Zukunft 
unserer Kinder lebe. Sozialleistungen sollen nur jene bekommen, die 
sie wirklich brauchen, sagte Lugar und problematisierte gleichzeitig 
die Vorschläge der SPÖ für eine höhere Besteuerung des Kapitals. Denn 
dieses sei ein "scheues Rehlein", das rasch ins Ausland flüchte, wenn 
es dort bessere Bedingungen vorfinde. 

Da sie von Abgeordnetem Lugar direkt angesprochen wurde, reagierte 
Präsidentin Prammer auf dessen Ausführungen mit der Anmerkung, sie 
halte eine leistungsgerechte Bezahlung etwa der tausenden 
Supermarktkassierinnen durchaus für ein Thema in der Diskussion über 
leistungsgerechte Einkommen. 

Abgeordneter Karl Öllinger (G) sah sich durch die Diskussion über das 
Transferkonto an gescheiterte Versuche zur Einführung eines 
"Pensionskontos" erinnert. Die Diskussion habe gezeigt, dass jeder 
unter diesem Konzept etwas anderes verstehe, und hielt seinerseits 
fest, dass Versicherungsleistungen nicht als Transfers angesehen 
werden könnten. Gegen Transparenz habe sich niemand ausgesprochen, 
bei diesem Thema stelle sich aber die Frage, wie Vorgänge bei der 
Hypo-Alpe-Adria zu bewerten seien, wo für mündliche 
Beratungsleistungen Millionenbeträge ausbezahlt wurden. Er glaube 
nicht, dass hohe Einkommen automatisch großen Leistungen entsprechen, 
meinte Öllinger. 

Positiv sah der Abgeordnete den Vorschlag zur Einführung eines One-
Stop-Shops für Menschen, die soziale Leistungen brauchen. Nichts sei 
auch dagegen einzuwenden, die Menschen über ihre Ansprüche besser zu 
informieren. Wer über die Aufhebung starrer Einkommensgrenzen 
diskutiere, müsse aber auch klar sehen, dass das mehr Geld koste. 

Abgeordnete Sabine Oberhauser (S) trat für eine Versachlichung der 
Diskussion, für mehr Transparenz bei den Einkommen der obersten 
Zehntausend sowie dafür ein, mit einem Bruchteil der Kosten die die 
Einführung des Transferkontos nach sich ziehen würde, mehr 
Transparenz in der Vermögens- und Einkommensverteilung zu schaffen.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (B) sah angesichts der Diskussion 
zwischen SPÖ und ÖVP keine Chance, ein Transferkonto noch in der 
laufenden Gesetzgebungsperiode einzuführen. Mehr Transparenz zu 
schaffen und Doppelgleisigkeiten abzuschaffen, sei zu befürworten, 
sagte Dolinschek, der sich auch dazu bekannte, soziale Schieflagen zu 
beseitigen, eine Verwaltungsreform durchzuführen und ein gerechteres 
Steuersystem zu schaffen, das Arbeit entlaste, die Kaufkraft stärke 
und so die Vollbeschäftigung erhalte.

Abgeordnete Birgit Schatz (G) zeigte sich verwundert darüber, welch 
große parlamentarische Aufmerksamkeit dem Vorschlag für ein 
"Transferkonto" gewidmet werde, während zugleich in den Ausschüssen 
zukunftsträchtige Anträge der Opposition für Maßnahmen gegen die 
zunehmende Armut vertagt werden. Die Rednerin beklagte die stark 
ungleichen Primäreinkommen in Österreich und verlangte Existenz 
sichernde Löhne für Vollzeitbeschäftigte und auch die Einführung 
einer Existenz sichernden Mindestsicherung. Bei der 
Budgetkonsolidierung sei es laut Schatz erforderlich, 
Vermögenssteuern heranzuziehen. An die ÖVP richtete die Abgeordnete 
die Frage, wie viel Parteispenden sie von jenen hundert Österreichern 
erhalte, die 8 % des gesamten Geldvermögens besitzen.

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