Leichtfried: Provisorisches Inkrafttreten von Swift kommt Bruch des Lissabonner Vertrags sehr nahe

Wien (OTS/SK) - "Das provisorische Inkrafttreten des
Swift-Abkommens kommt dem Bruch des Lissabonner Vertrages sehr nahe",
so der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Delegation, Jörg Leichtfried, am
Mittwoch zur Erklärung des Rates zu Swift. Unverständlich sei auch
die Eile, die der Rat an den Tag lege, wenn es um die Umsetzung von
Swift gehe. Dabei gebe es gar keine unmittelbare Notwendigkeit für
Swift, da ein Rechtshilfeabkommen zwischen den USA und der EU in
Kraft ist. "Warum kann man nicht auf die Entscheidung des Parlaments
warten? Wird bei Swift der Datenschutz der Bürger ausreichend gewahrt
und die bürgerlichen Freiheiten berücksichtigt, braucht der Rat keine
Angst vor dem EU-Parlament haben", unterstreicht Leichtfried. ****

Unverständlich sei auch die zögerliche Übermittlung des Abkommens
an das Europäische Parlament. "Es ist nicht akzeptabel, wenn sich der
Rat auf fehlende Übersetzungen des Abkommens hinausredet. Dies zeigt,
dass der Rat anscheinend nicht gewillt ist, das Europäische Parlament
in ausreichendem Maße einzubeziehen", führt der Delegationsleiter
aus. "Mit dem Vertrag von Lissabon sind die Rechte des Europäischen
Parlaments gestärkt worden. Wir EU-Abgeordneten werden diese Rechte
umfassend in Anspruch nehmen. Auch der Rat muss endlich einsehen,
dass sich die Machtverhältnisse in Europa verschoben haben und
dementsprechend kooperativ handeln", betont Leichtfried abschließend.
(Schluss) as/cv

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