Wien (PK) - Im Anschluss an die Impulsreferate stand das Thema
Transparenz und Fairness bei öffentlichen Einnahmen auf der Agenda
der Enquete. Vom Podium aus referierten Wirtschaftsprüfer und
Steuerexperte Karl Bruckner (BDO Auxilia), der Generalsekretär der
Industriellenvereinigung Markus Beyrer, Wirtschaftsforscher Markus
Marterbauer (Wifo), die beiden Arbeiterkammer-ExpertInnen Christa
Schlager und Bruno Rossmann sowie Familienexperte Helmuth
Schattovits. Die sehr konträren Schlussfolgerungen aus präsentierten
Fakten und die differenzierte Vorstellung von den Begriffen
Leistungsträger und Fairness zeigten dabei deutlich, aus welch
unterschiedlichem Blickwinkel man sich dem Thema Verteilungs- und
Leistungsgerechtigkeit nähern kann, und lassen die Schwierigkeit
konsensualer politischer Antworten auf offene Fragen erahnen.
Bruckner: Allgemeine Vermögensteuer nicht sinnvoll
Karl Bruckner (BDO Auxilia) wandte sich in seinen Ausführungen strikt
gegen die Einführung einer allgemeinen Vermögensteuer. Er wies darauf
hin, dass der internationale Trend genau in die gegenteilige Richtung
gehe, und gab zu bedenken, dass die Besteuerung von Vermögen zu einem
bedeutenden Standortnachteil führen könnte. Zudem sei eine
Vermögensteuer, etwa aufgrund der Bewertung von Grund- und
Immobilienbesitz, extrem aufwendig einzuheben, skizzierte er, um
substanzielle Einnahmen zu erzielen, müsste man überdies den
Mittelstand einbeziehen. Dass Österreich im internationalen Vergleich
eine relativ geringe Besteuerung von Vermögen aufweist, führte
Bruckner nicht zuletzt darauf zurück, dass es beispielsweise in
Großbritannien und den USA hohe kommunale Abgaben auf Grundstücke
gebe.
Wenn man schon Vermögen besteuern wolle, so wäre es nach Meinung
Bruckners sinnvoller, den Ertrag von Vermögen zu besteuern.
Ungerechtigkeiten im Steuersystem könnten ihm zufolge außerdem
dadurch beseitigt werden, dass man die Sozialversicherung in den
Lohn- und Einkommensteuertarif integriere. Österreich habe zwar einen
progressiven Einkommensteuertarif, skizzierte er, die tatsächliche
Belastung ändere sich aber durch begünstigte Sonderzahlungen und die
Sozialversicherungsbeiträge. Die Einführung eines Transferkontos
könnte laut Bruckner dazu benutzt werden, die derzeitige
Abgabeneinhebung, für ihn "ein unglaublicher Bürokratismus", zu
konzentrieren.
Beyrer: Österreich ist ein "extrem umverteiltes Hochsteuerland"
Markus Beyrer (Industriellenvereinigung) warf in die Diskussion über
Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit ein, dass Österreich bereits
jetzt ein Hochsteuerland sei und unter den OECD-Ländern den höchsten
Umverteilungsgrad aufweise. Drei Viertel aller Steuern werden ihm
zufolge in Österreich als Transfers umverteilt. Man müsse sich
generell fragen, ob es fair sei, dass die Mehrheit zusätzliche
staatliche Ausgaben wünsche, die dann von einer Minderheit bezahlt
werden müssten, meinte er. Schließlich seien Studien zufolge nur 25 %
der Österreicher Nettotransferzahler und damit Leistungsträger, die,
so Beyrer, 75 % Nettotransferempfänger "schultern" müssten.
Beyrer untermauerte seine Ausführungen mit einer Fülle von Zahlen. So
steuert ihm zufolge das unterste Einkommensdrittel nur 13 % zum
gesamten Steuer- und Abgabeneinkommen bei, bezieht jedoch 43 % der
gesamten Sozialtransfers. Auf das oberste Einkommensdrittel fällt
hingegen 49 % der Abgabenlast, während es nur 25 % der
Transferleistungen erhält.
Die Dynamik dieser Entwicklung habe zudem in den letzten Jahren stark
zugenommen, sagte Beyrer. Demnach haben die ärmsten 10 % der
Haushalte vor gut 20 Jahren noch mehr Markteinkommen erzielt als sie
an Transfers erhielten. Mittlerweile sind die Transferleistungen
zweieinhalbmal so hoch wie das von dieser Gruppe erwirtschaftete
Einkommen. Das unterste Drittel der Haushalte erhält laut Beyrer nach
Umverteilung 149 % des ursprünglich erwirtschafteten Markteinkommens,
das mittlere Drittel 95 % und das oberste Drittel 74 %. Von einer
aufgehenden Einkommensschere zu sprechen, sei daher, bezieht man die
Transferleistungen mit ein, nicht angebracht, bekräftigte er.
Generell mahnte Beyrer, dass der allgemeine Wohlstand in Österreich
nur gehalten werden könne, wenn die Rahmenbedingungen für
erfolgreiches unternehmerisches Handeln entsprechend gestaltet seien.
Leistung müsse sich lohnen und dürfe nicht bestraft werden. Es gibt
ihm zufolge auch keinen Hinweis darauf, dass die Zufriedenheit der
Begünstigten bei zunehmender Umverteilung steigt, das Gegenteil sei
der Fall. Beyrer hielt auch fest, dass gerade in Ländern mit relativ
moderater Vermögensbesteuerung der Wohlstand relativ gleich verteilt
sei.
Marterbauer: Es gibt keine starke Umverteilung von oben nach unten
Ganz andere Fakten als Beyrer präsentierte Markus Marterbauer (Wifo).
Er hielt, mit Verweis auf eine vom Wifo erstellte Verteilungsstudie,
fest, dass der in der Öffentlichkeit bestehende Eindruck, wonach es
eine starke Umverteilung von oben nach unten durch Steuern gebe,
empirisch keine Bestätigung erhalte. Dem progressiven
Steuertarifsystem stünden extrem regressive Effekte bei den
Verbrauchssteuern und eine leicht regressive Wirkung bei den
Sozialversicherungsbeiträgen gegenüber. Insgesamt gebe es, so
Marterbauer, keine umverteilende Wirkung des Abgabensystems, alle
Haushalte zahlten, gemessen an ihrem Einkommen, gleich viele
Sozialversicherungsbeiträge und Steuern.
Was sich unterscheidet, ist laut Marterbauer die Struktur der Abgaben
zwischen den Haushalten. Vor allem untere Einkommen seien durch die
Sozialversicherungsbeiträge stark belastet. Er sprach sich daher in
Anlehnung an Bruckner langfristig für einen integrierten Steuertarif
aus, der auch die Sozialversicherung beinhalte.
Marterbauer urgierte aber auch allgemein mehr Fairness im
Abgabensystem. So gab er zu bedenken, dass Leistungseinkommen aus
unselbstständiger und selbstständiger Tätigkeit deutlich stärker
besteuert werden als leistungsloses Einkommen aus Vermögensbesitz.
Für ihn ist das unter dem Gesichtspunkt des Leistungsanreizes
problematisch zu sehen. Marterbauer verwies in diesem Zusammenhang
auch auf eine Studie der Österreichischen Nationalbank, der zufolge
das oberste Promille der ÖsterreicherInnen mit 8 % gleich viel
Geldvermögen besitzt wie die untere Hälfte der Bevölkerung. Noch
ungleicher verteilt ist demnach das Immobilienvermögen.
Schlager: Wenig Einkommen bedeutet nicht wenig Leistung
Christa Schlager (AK) hinterfragte den oftmals verwendeten Begriff
Leistungsträger und meinte, für sie seien alle arbeitenden Menschen
darunter zu subsumieren, unabhängig von ihrem Einkommen. In vielen
Branchen gebe es eine schlechte Bezahlung, ohne dass man den
betreffenden ArbeitnehmerInnen vorwerfen könne, sie würden zu wenig
für die Gesellschaft leisten, bekräftigte sie. Überdies verwies
Schlager darauf, dass vor allem Frauen viel unbezahlte Arbeit
leisteten. Sie sieht es als Aufgabe des Sozialstaats, hier
ausgleichend zu wirken, gerade auch in Anbetracht der Tatsache, dass
die Ungleichheit beim Markteinkommen in Österreich in den letzten
Jahren stark gestiegen sei.
In Richtung Beyrer räumte Schlager ein, dass die Steuerleistung aus
Gewinn und Besitz in den letzten Jahren stark gestiegen sei, machte
aber gleichzeitig geltend, dass die Zunahme dieser Steuerleistung
geringer sei als der Anstieg von Besitz und Gewinn. Überdies hätten
die Lohnsteuereinnahmen viel stärker zugenommen. Das Vermögen in
Österreich sei sehr ungleich verteilt, warnte Schlager, dabei sei
nachgewiesen, dass Vermögensungleichgewichte Finanzblasen verursachen
könnten. In diesem Sinn sprach sie sich dafür aus, bei der aktuellen
Krisenbewältigung auf der Einnahmenseite anzusetzen und unter anderem
den schädlichen Steuerwettbewerb zu beenden, Steuerlücken zu
schließen und Vermögen angemessen zu besteuern.
Schattovits: Generationenaspekt bei Debatte berücksichtigen
Helmuth Schattovits forderte in seiner Wortmeldung, den
Generationenaspekt in der Debatte um Verteilungs- und
Leistungsgerechtigkeit zu berücksichtigen. Er machte geltend, dass es
vor allem in Familien viel unentgeltliche Arbeit gebe, ohne die die
österreichische Gesellschaft nicht bestehen könne und die bei der
Berechnung von Leistungen zu wenig berücksichtigt werde. Seiner
Darstellung nach zeigt etwa eine Studie, dass Familien mit drei und
mehr Kindern kinderlose und Ein-Kind-Familien mit 3 Mrd. €
finanzieren.
Dem Staat misst Schattovits eine ausgleichende Funktion zwischen den
drei Generationen, der Erwerbsgeneration, der Noch-nicht-
Erwerbsgeneration und der Nicht-mehr-Erwerbsgeneration, zu. Wenn man
die Familienbeihilfen auf einem Transferkonto sichtbar mache, müsse
man auch die Pensionszahlungen anführen, die von der Qualität her
nichts anderes als Transferzahlungen seien, forderte er. Eine
komplette Intransparenz ortet Schattovits bei den
Finanzierungsbeiträgen des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF).
Zudem ist es für ihn nicht generationsgerecht, dass
Unterhaltszahlungen für Kinder versteuert werden müssten.
Rossmann: Eklatantes Missverhältnis zwischen einzelnen Steuern
Bruno Rossmann (AUGE) betonte, in Österreich gebe es ein eklatantes
Missverhältnis zwischen der Besteuerung von Arbeit und Kapital, mit
steigender negativer Tendenz. Konkret kritisierte er u.a. die
steuerliche Begünstigung von Stiftungen, die Nichtbesteuerung von
Erbschaften und Schenkungen und die Privilegierung der Wertzuwächse
bei Aktien und Immobilien. Außerdem sieht er ein "Missmatch" zwischen
jenen, die den Familienlastenausgleichsfonds mit Beiträgen speisen,
und jenen, die Beiträge daraus erhalten. Vor allem Bauern und
Gewerbetreibende seien hier bevorzugt.
Dass die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer den Mittelstand
treffen würde, wertete Rossmann als "Mythos". Er wies auf die sehr
hohe Konzentration von Vermögen in Österreich hin und skizzierte
etwa, dass 10 % der ÖsterreicherInnen 53 % des Bruttogeldvermögens,
61 % der Immobilien und 92 % der Unternehmensbeteiligungen besitzen.
Im Übrigen gebe es, so Rossmann, mit Italien und Portugal nur zwei
Länder in Europa, die weder eine Erbschafts- und Schenkungssteuer
noch eine Vermögenssteuer hätten.
Zur Beseitigung von Steuerungerechtigkeiten forderte Rossmann auch
eine umfassende Steuerstrukturreform. Er will das
Leistungsfähigkeitsprinzip stärken, die Progressivität im gesamten
Abgabensystem erhöhen, Vermögen mit Fokus auf die obersten 10 %
stärker besteuern, Anpassungen bei der Grundsteuer vornehmen und die
Stiftungssteuer "auf die europäische Normalität zurückführen". Nur
mit einer ausgabenseitigen Budgetkonsolidierung ist seiner Meinung
nach gewährleistet, dass untere Einkommensschichten nicht doppelt für
die gegenwärtige Finanzkrise zahlen.
Das Podium 2 befasste sich sodann mit dem Thema "Transparenz und
Fairness bei öffentlichen Leistungen".
Mazal fordert mehr Transparenz hinsichtlich der Sozialleistungen
Wolfgang Mazal (Universität Wien) betonte einleitend, dass der
Sozialstaat für ihn ein "heiliges Instrument" darstelle, das erhalten
werden müsse. Eine Verteilungsdebatte halte er für sehr wichtig, da
klar gelegt werden müsse, wer, aus welchen Gründen, was vom
Sozialstaat bekommt bzw. sich an der Finanzierung des Sozialstaats
beteiligt. So sei es etwa ein Manko, dass man nicht genau sagen
könne, welche Beträge Bund, Länder und Gemeinden tatsächlich für
Kinderbetreuung ausgeben, bemängelte der Experte für Sozialrecht. Es
fehle zum Beispiel auch ein Überblick darüber, was Selbständige und
Unselbständige vom Sozialstaat bekommen bzw. was sie dazu beitragen.
Durch diese lückenhafte Datenlage würden natürlich unseriöse
Diskussionen über den Sozialstaat sowie Neiddebatten begünstigt,
urteilte Mazal. Bei der Ausweitung der Transparenz müsse jedoch auch
auf die gebotenen "Privacy-Rechte" geachtet werden. Ihm gehe es vor
allem darum, den BürgerInnen Transparenz über ihren Status zu
verschaffen sowie ausgewählten Behörden Informationen zur Verfügung
zu stellen. Strikt abzulehnen sei natürlich eine öffentliche
Bloßstellung von Gebern und Nehmern. Im so genannten Transferkonto,
das als Instrument grundsätzlich zu befürworten sei, sah Mazal daher
sowohl Chancen als auch Gefahren, die im vorhinein gründlich
abgewogen werden müssen.
Wöss: Diskussion über Transferkonto lenkt von realen Problemen ab
Josef Wöss (Arbeiterkammer) ortete erhebliche Defizite im Hinblick
auf Verteilungsgerechtigkeit, Leistungsgerechtigkeit, Fairness und
Transparenz. Als Beispiel dafür führte er etwa an, dass es in
Österreich allein 230.000 erwerbstätige Personen gibt, deren
Einkommen unter der Armutsgrenze liegen. Auf der anderen Seite seien
auf der Vermögensseite aber oft riesige Zuwächse feststellbar. Wöss
wies weiters darauf hin, dass 50 % der vollzeitbeschäftigten
ArbeiterInnen ein Nettoeinkommen beziehen, das unterhalb von 1.200
Euro im Monat liegt, während manche Manager Gehälter und Provisionen
in Millionenhöhe erhalten. Was die Diskussion um das Transferkonto
angeht, so lenke sie nach Ansicht des AK-Experten von den realen
Problemen eher ab. Sie ziele im Wahrheit wohl eher darauf ab, die
Krisenfinanzierung über die Sozialbudgets laufen zu lassen. Zur
Bewältigung der Krisenfolgen und der ganz großen Herausforderungen
der Zukunft brauche man aber einen starken und dynamischen
Sozialstaat, unterstrich Wöss, wobei man sich bei der
Weiterentwicklung an den best-practice-Modellen in den nördlichen
Ländern orientieren sollte. Es sei kein Zufall, dass gerade jene
Staaten, die hohe Sozialquoten haben, auch ökonomisch - und zwar
nachhaltig - sehr erfolgreich sind.
Lehner: Transferkonto würde zu mehr Transparenz beitragen
Nach Auffassung des Wirtschaftsforschers Gerhard Lehner könnte das
Transferkonto dazu beitragen, Vorurteile abzubauen und vor allem,
objektive Entscheidungsgrundlagen für die PolitikerInnen zu liefern.
Er könne die Kritik daran nicht ganz nachvollziehen, da er es als
reines statistisches Hilfsmittel ansehe. Es sei ein sehr guter
Ansatz, wenn das Transferkonto - wie derzeit geplant - in einem
ersten Schritt "nur" auf die Sozialtransfers und die auf die direkten
zurechenbaren Steuern und Sozialversicherungsbeiträge beschränkt
wird.
Pirklbauer fordert mehr Investitionen in Zukunftsbereiche
Die Gesellschaft der Zukunft müsse es schaffen, das Potential der
Menschen auch tatsächlich zu nutzen, konstatierte einleitend Sybille
Pirklbauer von der Arbeiterkammer. Als positives Beispiel könnte man
sich die nordischen Staaten nehmen, weil dort hohe
Beschäftigungsquoten, ein sehr hohes Wohlstandsniveau und ein
geringer Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männern mit einem
guten sozialen Zusammenhalt einhergehen. Um dies zu erreichen müssten
jedoch auch viel mehr Mittel in die Zukunftsbereiche investiert
werden, also etwa in Bildung, in den Pflegesektor und in eine
flächendeckende, qualitativ hochwertige und ganztägige
Kinderbetreuung, was einerseits die Berufstätigkeit der Eltern
erleichtert und andererseits die Chancengleichheit der Kinder erhöht.
Wenn man die 3 Mrd. €, die nun in den Bankensektor geflossen sind,
stattdessen in solche Zukunftsbereiche investiert hätte, wären
zehntausende Arbeitsplätze geschaffen worden, war Pirklbauer
überzeugt. Bezüglich des Transferkontos zeigte sie sich sehr
skeptisch, weil es dem einzelnen recht wenig nutze. Außerdem lenke
die Diskussion darüber von den eigentlichen Zukunftsfragen des
Sozialstaats ab.
Borchert kritisiert die ungerechte Behandlung der Familien
Jürgen Borchert (Darmstadt) unterstrich die Bedeutung des
Transparenzprinzips im Hinblick auf den Sozialstaat, da es darum
gehe, wirtschaftliche Freiheit und soziale Verantwortung miteinander
zu verbinden. Wenn ein System aber so intransparent geworden ist,
dass die ethische Grundentscheidung darüber, wer nun genau
Unterstützung braucht, nicht mehr möglich ist, dann führe dies zu
einem Zerfall der Gesellschaften. Was die Situation in Österreich
angeht, so gebe es ihm zu denken, wenn 43 % der BürgerInnen auf
öffentliche Transferleistungen angewiesen sind. Dies sei seiner
Meinung nach kein Beleg für einen besonders gut ausgestatteten
Sozialstaat, sondern vielmehr dafür, dass auf der Einnahmenseite
ziemlich viel im Argen liegt, resümierte der deutsche Sozialrichter.
Dies bedeute, dass sich der Staat in einer Weise Gelder besorgt, die
möglicherweise zu jenen Problemen führt, die er dann hinterher mit
einem großen Aufwand auf der Leistungsseite zu kurieren versuche.
Borchert wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in Österreich
der Anteil von Sozialbeiträgen und indirekten Steuern an den
öffentlichen Einnahmen insgesamt bei etwa 66 % bis 67 % liegt. Er gab
auch zu bedenken, dass vor allem Familien in einem System strukturell
benachteiligt sind, in dem die Menschen zu 80 % auf Lohneinkommen
angewiesen sind. Problematisch sei aus seiner Sicht auch, dass in
Österreich - ebenso wie in Deutschland - die Altersversorgung im
wesentlichen sozialisiert und die Kindererziehung privatisiert ist.
Das Transferkonto stelle keine Lösung für all diese zentralen Fragen
dar, urteilte Borchert, sondern es zäume nur das Pferd von hinten
auf.
Danhel schlägt Gesetz für Generationengerechtigkeit vor
Im Mittelpunkt der Ausführungen von Günter Danhel (Institut für Ehe
und Familie, Wien) stand vor allem das Thema
Generationengerechtigkeit. Seiner Meinung nach sollten nicht so sehr
Einzelmaßnahmen diskutiert, sondern eine völlige Neukonzeption der
gesamten Familien-, Sozial- und Steuerpolitik überlegt werden. Dabei
müsste eine Kinder- und Familienorientierung als "neues
gesellschaftliches Betriebssystem" unter der Devise "generation
mainstreaming" im Vordergrund stehen. Dadurch könnte ein horizontaler
Ausgleich zwischen jenen Menschen, die Kinder haben und jenen, die
keine haben, gewährleistet werden. Danhel würde sich zudem adäquate
politische Rahmenbedingungen für jene Eltern wünschen, die eine
höhere Kinderzahl anstreben. Er schlug auch die Erstellung von so
genannten Generationenbilanzen vor, die eine gute Basis für die
Beurteilung der Nachhaltigkeit und der Verteilungswirkung von
politischen Maßnahmen darstellen würden.
Schenk plädiert für integrativen Ansatz in der Armutsbekämpfung
Martin Schenk (Armutskonferenz) befasste sich in seinem Vortrag vor
allem mit den Auswirkungen der sozialen Krise sowie mit dem Thema
Treffsicherheit von Sozialeistungen. In seiner täglichen Arbeit mit
Betroffenen konnte er feststellen, dass mittlerweile eine sehr breite
Palette von Menschen unter Armut leide. Es kämen sowohl der
Dauerpraktikant mit Uni-Abschluss als auch der Schulabbrecher in die
Beratungszentren, ebenso wie die Alleinerzieherin mit drei Kindern,
die früher als Dolmetscherin die Welt bereiste oder der
Langzeitarbeitslose, der früher einmal eine Firma geleitet hat. Er
fürchte, dass sich die Lage in den nächsten beiden Jahren noch
verschlimmern werde, weil die Wirtschaftskrise dann erst voll
schlagend werde. Während aber der Banken- und Finanzsektor mit
Milliarden an Steuergeldern stabilisiert wird, müsse man im
Sozialbereich um jede Million kämpfen, stellte Schenk mit Bedauern
fest. Was die Frage der Treffsicherheit angeht, so hätten Studien
ergeben, dass Länder, die ihre Sozialleistungen hauptsächlich auf die
Ärmeren konzentrieren, zu den Staaten mit der höchsten Armut gehören.
Eine Gefahr bestehe unter anderem darin, dass es dann nur mehr "Poor
Services" für "Poor People" gibt und dass nicht mehr von
Anspruchsberechtigung, sondern nur mehr von Bedürftigkeit die Rede
ist. Abschließend plädierte Schenk für einen integrativen Ansatz in
der Armutsbekämpfung, da etwa hohe Familienleistungen allein noch
nicht garantieren, dass ein Land eine möglichst geringe Quote bei der
Kinderarmut aufweist.
Die Diskussion
In der anschließenden Diskussion forderten die Abgeordneten Kurt
Gaßner, Christoph Matznetter (beide S) und Karl Öllinger (G)
Aufklärung über die Frage, was denn nun beim Transferkonto
dargestellt werden solle. Abgeordnete Heidrun Silhavy (S) äußerte die
Befürchtung, das Transferkonto könne zu Kürzungen von
Sozialleistungen führen, während Herbert Vonach (Experte des F-Klubs)
die Meinung vertrat, das Transferkonto sei bloß ein Vorwand, um
notwendige Reformen auf die lange Bank zu schieben. Abgeordnete
Birgit Schatz (G) bemerkte schließlich, eine entsprechende
Koordinierung der Gebietskörperschaften wäre hinsichtlich Transparenz
effizienter als ein Transferkonto.
Abgeordneter Günter Stummvoll (V) sah angesichts des Umstands, dass
Österreich bei der Steuerquote und der Umverteilungsquote im
europäischen Spitzenfeld liegt und trotzdem eine hohe
Verteilungsungleichheit aufweist, die Frage der sozialen
Treffsicherheit von Sozialleistungen angesprochen. Die Abgeordneten
Johann Schmuckenschlager und August Wöginger sowie Bundesrat Michael
Hammer (alle V) erwarteten sich vom Transferkonto mehr Transparenz
sowie einen besseren Überblick der Sozial- und Familienleistungen der
einzelnen Gebietskörperschaften. Abgeordnete Ridi Steibl (V) schlug
die Schaffung von Mechanismen vor, die eine Anerkennung der
Familienarbeit ermöglichen. Ihr Fraktionskollege Konrad Steindl
wiederum stellte die Frage in den Raum, ob ein stärker ausgeprägter
Sozialstaat Leistungsanreize geben könne.
Die Idee des Familiensplittings als Ausdruck größerer
Steuergerechtigkeit für Familien propagierten Abgeordneter Christian
Höbart und Bundesrat Elmar Podgorschek (beide F) in ihren
Debattenbeiträgen, während Abgeordneter Andreas Karlsböck (F) auf die
hohe Belastung von Familien durch indirekte Steuern hinwies.
Anliegen der Abgeordneten Ursula Haubner und Robert Lugar (beide B)
war es, durch das Sozialsystem höhere Generationengerechtigkeit
sicher zu stellen.
Josef Wöss bemerkte kritisch, die Debatte über das Transferkonto
diene bloß der Ablenkung, die Sozialleistungen seien schon jetzt sehr
gut dokumentiert. Nicht der Sozialstaat, sondern die überproportional
hohe Besteuerung des Faktors Arbeit würde Leistungsanreizen
entgegenstehen.
Gerhard Lehner betonte, das Transferkonto solle sich in erster Linie
auf monetär zurechenbare Sozialleistungen beziehen, eine
diesbezügliche Zusammenfassung wäre nützlich, um einen Überblick über
die Salden der aggregierten Konten zu erhalten.
Sybille Pirklbauer äußerte sich ebenso wie Christa Schlager skeptisch
zum Vorschlag eines Familiensplittings, wobei sie meinte, dieses
Modell würde einen schlechten Anreiz für die Erwerbstätigkeit setzen,
zumal der nicht erwerbstätige Partner - meist die Frau - im Falle
einer Erwerbstätigkeit dann wesentlich höher besteuert würde als
zuvor. Schlager gab einer individuellen Besteuerung sowie
Sachtransfers den Vorrang gegenüber dem Familiensplitting.
Jürgen Borchert stellte zur Familienbesteuerung fest, man müsse sich
endlich mit dem Gedanken anfreunden, dass Investitionen in Kinder die
wichtigsten Investitionen überhaupt sind. Unterhaltszahlungen für die
Kinder sollten demnach von der Steuerbemessungsgrundlage der Eltern
abgezogen werden. Ein Transferkonto wiederum schafft nach Meinung
Borcherts keine Transparenz, da es, wie er zu bedenken gab, die
Revenue-Seite nicht berücksichtigt.
Günter Danhel forderte mehr Generationengerechtigkeit und bemerkte,
es wäre hoch an der Zeit, für Familien eine analoge
Interessensvertretung wie für die Senioren einzusetzen.
Martin Schenk sprach von Schwachstellen des österreichischen
Sozialstaatmodells im Zusammenhang mit dem Armutsrisiko und nannte
die starke Konzentration auf das Normalarbeitsverhältnis und das
Prinzip des männlichen Ernährerhaushalts, die schlechten
Aufstiegschancen von Kindern aus einkommensschwachen Familien sowie
die geringe Zahl von existenzsichernden Leistungen.
Karl Bruckner mahnte, an erster Stelle bei der Budgetsanierung
müssten die Verwaltungsreform und die Bundesstaatsreform stehen.
Einsparungen erwartete er sich unter anderem von einer einheitlichen
Einhebung sämtlicher Abgaben durch eine zentrale Behörde. Vorstellbar
war für Bruckner überdies auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Markus Marterbauer plädierte für die Wiedereinführung von
Erbschaftssteuer und für eine Wertzuwachssteuer und warnte im Übrigen
davor, die Debatte über die Verteilung zu sehr auf Lohn- und
Einkommensteuer zu konzentrieren und dabei volumensmäßig größere
Abgaben wie die Verbrauchsteuern und die Sozialversicherungsbeiträge
außer Acht zu lassen.
Helmuth Schattovits sprach sich dafür aus, bei Studien über die
Transparenz von Transferleistungen auch den Aspekt zu
berücksichtigen, dass Frauen, die Mütter sind, im Erwerbsbereich
stärker benachteiligt werden als Frauen, die nie Mütter waren.
Bruno Rossmann merkte kritisch an, beim Transferkonto gehe es in
erster Linie um vorbereitende Maßnahmen zur Kürzung von
Sozialleistungen bei der kommenden Budgetkonsolidierung. Bevor man
dieses Thema angeht, müsste man sich über Ziele und Nutzen klar
werden, meinte er. Auch sei eine Entscheidung darüber zu treffen,
welche Leistungen und welche Verzichte von Steuern man auf dem Konto
erfasst.
Franz Prettenthaler trat dafür ein, zunächst die monetären Transfers
in das Transferkonto aufzunehmen, gab aber zu bedenken, dass für die
Frage der sozialen Gerechtigkeit die ermäßigten Sachleistungen
ebenfalls von entscheidender Bedeutung seien.
Alois Guger stellte zur Umverteilung klar, diese sei im
internationalen Vergleich nicht hoch, erscheine aber hoch, weil dabei
in Österreich auch reale Transfers berücksichtigt werden, während die
OECD bei ihrer Berechnung nur Geldtransfers einbezieht.
(Fortsetzung)
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201629 Jän 10
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