Wien (PK) - "Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit in Österreich:
Transparenz und Fairness". - Das war der Titel einer ganztägigen
parlamentarischen Enquete, die im Plenarsaal des Nationalrats
abgehalten wurde. Nach den Einleitungsreferaten von Sozialminister
Rudolf Hundstorfer und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ging
es mit Impulsreferaten von Alois Guger vom WIFO und
Wirtschaftswissenschafter Franz Prettenthaler weiter.
Prammer: Frauen besonders von Armut und Ungleichheit betroffen
Die Begrüßung übernahm Hausherrin Präsidentin Barbara Prammer. Die
Präsidentin wies auf die wirtschaftliche Krise hin, die auch vor
Österreich nicht Halt gemacht habe. Im Zuge der Krise wurde häufig
die Frage nach Gerechtigkeit gestellt, Rettungsmaßnahmen für den
Finanzmarkt und zur Ankurbelung der Wirtschaft standen bislang im
Vordergrund. Es bestehe kein Zweifel, es waren notwendige und in
Österreich auch effektive Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen
und des Wirtschaftsstandorts. Trotzdem, so Prammer, hätten
Armutsgefährdung und Arbeitsplatzunsicherheit drastisch zugenommen,
andererseits sei Vermögen heute ungleicher verteilt als je zuvor. Die
Politik müsse im Stande sein, derartige Ungleichheiten und
Ungerechtigkeiten zu verringern.
Die Verteilungsdebatte ist aus ihrer Sicht eine echte Chance, die
Basis für mehr Gerechtigkeit zu legen. Auch dürfe man die Situation
der Frauen nicht außer Acht lassen. Frauen seien immer noch am
meisten von Armut und Einkommens- und Chancenungleichheit betroffen.
600.000 Frauen hätten ein Einkommen unter der Armutsgrenze und
240.000 Frauen seien von akuter Armut betroffen, sagte die
Präsidentin. Die reichsten 10 % besäßen hingegen relativ viel.
Cap befürwortet Bankensolidaritätsabgabe
Die Banken würden nicht erkennen, dass auch sie eine
volkswirtschaftliche Aufgabe haben, dass der Steuerzahler
eingesprungen sei und Risken übernommen habe, erklärte S-Klubobmann
Josef Cap. Die Diskussion, dass es einen Risikopolster für die
Zukunft geben sollte, sei berechtigt, und die ÖsterreicherInnen seien
aus seiner Sicht sehr wohl dafür, dass die Banken einen Beitrag für
die Zukunft leisten. Es sei nicht gerecht und nicht fair, wenn als
Reaktion auf diesen Vorschlag darüber nachgedacht wird, den Standort
zu verlagern oder die Kosten auf die Kunden abzuwälzen.
Die reichsten 10 % in Österreich besäßen 54 % des Geldvermögens (420
Mrd.) und 60 % des Immobilienvermögens. 3.200 Stiftungen hätten ein
Vermögen von 60 Mrd. € und seien steuerlich begünstigt. Das seien
1.300 Mrd. €! Wenn man über Krisenfinanzierung debattiere, dann müsse
dieser Bereich auch einbezogen werden. Die SPÖ denke u.a. eine
Bankensolidaritätsabgabe zur Krisenbewältigung plus ein Konzept für
die Zukunft und eine stärkere Besteuerung der Stiftungsvermögen an,
sagte Cap.
Kopf: 68 % der ÖsterreicherInnen für Transferkonto
V-Klubobmann Karlheinz Kopf stellte fest, Österreich gehöre zu den
Ländern, in denen die Einkommen am gleichmäßigsten verteilt sind.
Dies deshalb, weil in Österreich mehr als in den meisten anderen
Ländern umverteilt wird: vom oberen Einkommensdrittel hin zum unteren
Einkommensdrittel. Trotz der massiven Umverteilung gebe es Probleme
in der Armutsbekämpfung. Dies führte er auf ein Problem mit der
Treffsicherheit der sozialen Leistungen zurück. Das sei nicht nur die
Meinung der Experten, sondern auch der Bevölkerung, denn 48 % der
Bevölkerung sagen, dass in Österreich nicht die, die die sozialen
Leistungen brauchen, diese bekommen. Ursachen für die Probleme seien
der fehlende Überblick für den einzelnen Bürger, bürokratische
Hemmnisse, falsche Anreize, starre Einkommensgrenzen und Missbrauch.
Daher müsse man über die Treffsicherheit des gesamten Transfersystems
diskutieren; um eine politische Debatte führen zu können, brauche man
Informationen, diese könnte das von seiner Partei vorgeschlagene
Transferkonto ermöglichen. 68 % der ÖsterreicherInnen befürworten die
Einführung eines Transferkontos.
Kickl spricht sich für "Transparenzkonto" aus
F-Abgeordneter Herbert Kickl gab Cap recht, dass die Banken im Sinne
der Gerechtigkeitsidee einen Beitrag für den Schaden leisten sollten.
Wie wolle man aber erreichen, dass die Banken dann nicht wieder bei
jenen zugreifen, die sich nicht wehren können, nämlich beim
Endverbraucher? Mit Kopf war Kickl einer Meinung, dass es nicht
passieren dürfe, dass man die notwendige Debatte dadurch abzuwürgen
versucht, indem man sie als eine Neiddebatte punziere.
Überleitend zur Studie des Joanneum Research meinte Kickl, diese
Studie zeige, dass es im Bereich der Umverteilung und der sozialen
Transferleistungen Schieflagen gebe. Die Idee der Gerechtigkeit könne
man mit dem bestehenden System nicht umsetzen, denn mit vielem, was
unter dem Deckmantel des sozialen Ausgleichs und Transfers verteilt
wird, werde im Grunde genommen nicht die erwünschte Wirkung erzielt.
Man sollte schauen, ob man nicht das System der Gießkanne durch eine
zentrale Lösung ersetzen sollte. Kickl trat für ein
"Transparenzkonto", das auch andere Bereiche wie
Wirtschaftsförderung, Landwirtschaft umfassen sollte, ein.
Bucher: Zuerst Transferleistungen transparent aufzeigen
Laut B-Klubobmann Josef Bucher eint alle die Ansicht, dass die
gegenwärtigen Systeme reformbedürftig seien. Leistungs- und
Verteilungsgerechtigkeit stünden auch im Zusammenhang mit der
Steuergerechtigkeit, meinte er. Fest stehe, dass es in Österreich
keine Daten und Fakten gebe, um sich ein tatsächliches Bild zu
machen, wie hoch die Transferleistungen sind, auf welchen Ebenen sie
an die Anspruchsberechtigten ausbezahlt werden. Man wisse, es gibt
über 200 Transferleistungen von der Gemeinde über die Landes- bis hin
auf die Bundesebene, es gebe aber keine Transparenz und es herrsche
Orientierungslosigkeit. Daher müsse einmal Transparenz und
Übersichtlichkeit geschaffen werden, um von einer gemeinsamen Basis
ausgehend Entscheidungen treffen zu können. Auch die
Verwaltungseffizienz müsse mit betrachtet werden. Es dürfe in Zukunft
nur mehr eine eintreibende und eine auszahlende Behörde geben,
forderte er, damit Missbrauch ausgeschaltet werden kann und die
Anspruchsberechtigten nicht um ihre Ansprüche umfallen.
Kogler: Für Sozialleistungsansprüche One-Stop-Shop einrichten
G-Abgeordneter Werner Kogler erklärte, man müsse sich die
verschiedenen Rechtsansprüche ansehen; den Menschen gehe nicht das
Transferkonto ab, sondern sie wüssten nicht, was ihnen zustehe. Ob
das Konto dieses Problem lösen könne, bezweifelte Kogler, der dafür
eintrat, jetzt für Sozialleistungsansprüche einen One-Stop-Shop
einzurichten. Auch sollte man sich mit der Steuergerechtigkeit
auseinandersetzen, denn auch die Staatseinnahmenseite brauche
Transparenz. Das Stiftungssystem sei geschaffen worden, um bei
Privatstiftungen Intransparenz zu schaffen. Mittlerweile gebe es
3.700 Stiftungen in Österreich, die nichts anderes tun, als
steuerschonend - per Gesetz angeregt - ihr Geld zu "verstecken". Dies
sei die größte Intransparenz, so Kogler und weiter: 1 Mrd. € gehe mit
dieser Konstruktion an Steuergeldern verloren. Sehr wohl sollte man
ein Transparenzkonto machen, um zu sehen, wie die obersten 10 %
aufgestellt sind. Die Vermögensverteilung in Österreich sei
ungerecht.
Hundstorfer: Beitrag der Stiftungen zur sozialen Gerechtigkeit
Sozialminister Rudolf Hundstorfer stellte die Frage in den Raum,
warum man heute hier sei, denn nur 4 % der Sozialleistungen hätten
die individuelle Bedürftigkeit als Voraussetzung, 96 % aller
Sozialleistungen seien Versicherungsleistungen, für die die Menschen
eingezahlt haben, oder einkommensunabhängige Leistungen. Hinzu kämen
rechtlich zustehende Geldleistungen wie die Entgeltfortzahlung. 94 %
aller Sozialleistungen würden vom Bund zur Verfügung gestellt. Von
Intransparenz zu reden, versteht Hundstorfer nicht, denn die Politik
wisse doch, was sie beschlossen habe.
Der Minister vermisste die Ehrlichkeit zu sagen, man wolle
Sozialleistungen nicht ausbauen, sondern einschränken oder
versteuern. Leistungskürzungen würden jene bestrafen, die schon jetzt
durch Jobverlust und Kurzarbeit die Zeche für die Krise zahlten. Die
ArbeitnehmerInnen dürften nicht noch einmal für die Krise zahlen, die
sie nicht verursacht haben.
Die Frage der Verteilungsgerechtigkeit werde von den Sozialdemokraten
nicht ausgabenseitig gesehen. Die Verteilung der Markteinkommen sei
vollkommen ungleich, das Steuersystem sei in Wahrheit ungleich und
die wirkliche Umverteilung in Österreich finde rein über den
Sozialtransfer statt und nicht über das Steuersystem. Arbeit und
Einkommen seien sehr hoch besteuert, Vermögen praktisch gar nicht.
Werde mangelnde Transparenz beklagt, dann gelte dies auch für die
Vermögen, erklärte der Ressortleiter. Der Ertrag eines Sparbuchs
werde mit 25 % besteuert, der Ertrag in einer Stiftung nur mit
12,5 %. - Das sei eine Frage der Gerechtigkeit. Auch Stiftungen
sollten einen fairen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit leisten.
Der Sozialstaat nütze allen, sichere bei Risken wie Krankheit und
Arbeitslosigkeit ab, schaffe Teilhabechancen für alle, stärke den
Zusammenhalt der Gesellschaft, sei ein positiver Standortfaktor und
fördere Wohlstand und Produktivität, betonte der Ressortchef. Ein
funktionierender Sozialstaat sei ein Wettbewerbsvorteil. Er
produziere nicht nur Transferleistungen, sondern schaffe
Arbeitsplätze, Kaufkraft und Steuerleistung. Jeder Österreicher - ob
Nettozahler oder Nettoempfänger - profitiere. "Sind wir froh, dass
wir diesen Sozialstaat haben, auch wenn der eine oder andere ihn
weniger in Anspruch nimmt", sagte Hundstorfer.
Mitterlehner plädiert für systematische Datenbasis
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner replizierte auf seinen
Ministerkollegen und verwies darauf, dass die Mehrkosten für die
Verlängerung der Hacklerregelung sich nicht wie berechnet auf 1,3
Mrd. € belaufen, sondern 2 Mrd. € betragen, weil viel mehr Menschen
diese in Anspruch nähmen. Auch das sei zu hinterfragen. Zu den
Versicherungsleistungen meinte er, es gebe überall Zuschüsse und
Zuschussnotwendigkeiten des Staats, das gelte für den
Gesundheitsbereich ebenso wie für den Arbeitsmarkt- und
Pensionsbereich. Wenn der Sozialstaat allen nütze, dann sei bei einer
Wirtschaftskrise die Frage erlaubt, ob das System effizient und
treffsicher ist, so Mitterlehner. Es gehe nicht darum, jemandem etwas
wegzunehmen und die Konsolidierung zu behindern, sondern es gehe um
Steuerungsfragen. Als erstes brauche man eine Analyse; man brauche
Transparenz, denn nur dann könne man Steuerungsfragen angehen. Man
wisse zwar aus den Budgets, was alles koste, aber man kenne die
Gesamtauswirkungen nicht, denn es gebe keinen Bundesländervergleich.
Es könne aus seiner Sicht auch nicht negativ sein, wenn man dem
einzelnen Bürger die Chance gebe, Transferleistungen in Anspruch zu
nehmen. Man habe einen Entwurf entwickelt, wonach jeder sehe, welche
Möglichkeiten es gebe. Das könne zwar für das System teurer werden,
aber es sei auf jeden Fall gerechter. Man könne Doppelförderungen
vermeiden, unter Umständen auch Missbrauch abstellen. Vom bewährten
Steuersystem sollte man nicht abgehen.
Guger: Der Sozialstaat gleicht Einkommensunterschiede aus
Alois Guger (WIFO) stellte in seinem Impulsreferat die vom
Nationalrat in Auftrag gegebene Umverteilungsstudie seines Instituts
vor, die sich mit der Verteilung der Markteinkommen in den letzten
Jahrzehnten und der Umverteilung durch die öffentlichen Budgets der
Gebietskörperschaften und Sozialversicherungsträger befasst. Vorweg
wies Guger auf das Problem starker Intransparenz bei Selbstständigen-
und Vermögenseinkommen hin. Transparenz herrsche nur bei Lohn- und
Transfereinkommen.
Bei der Verteilung der Markteinkommen registrierte der Experte ein
Absinken der Lohnquote während der letzten Jahrzehnte, obwohl der
Anteil der Unselbstständigen an den Erwerbstätigen zunahm. Zugenommen
habe auch die Ungleichheit zwischen den Lohneinkommen. Während
Spitzeneinkommen zuletzt deutlich stiegen, hätten die unteren 90 %
der Einkommensbezieher Anteile am Gesamteinkommen verloren. Als Grund
nannte Guger die Zunahme von Teilzeit- und atypischen
Beschäftigungen. Die Einkommensrelation eines Top-Managers sei 2003
zum Durchschnittseinkommen bei 20:1, 2007 aber bereits bei 48:1
gelegen. Die zunehmende Ungleichheit der Markteinkommen sei auf der
Ebene der einzelnen Personen stärker ausgeprägt als auf der Ebene der
Haushalte, merkte Guger an.
Eine Momentaufnahme der Umverteilungswirkung staatlicher Maßnahmen
zeige, dass eine Hälfte der Haushalte mit niedrigeren Einkommen
Nettoempfänger, die andere Hälfte mit höheren Einkommen Nettozahler
seien. Im Laufe ihres Lebens zählten die Menschen aber abwechselnd
zur einen und zur anderen Gruppe: Als Kinder, in der Ausbildung oder
als Arbeitslose empfange man in der Regel Sozialleistungen, im
Haupterwerbsalter leiste man Beiträge zum System, um im Alter meist
wieder zum Empfänger von Sozialleistungen zu werden.
Alois Guger legte Berechnungen vor, die zeigen, dass das untere
Drittel der Einkommensbezieher seinen Anteil am Gesamteinkommen durch
die staatliche Umverteilung von 14 % auf 23 % verbessert, das
mittlere Drittel nur geringfügig von 29 % auf 30 %, während das obere
Drittel von 57 % auf 47 % verliert. Die staatliche Umverteilung trägt
zu einer gleicheren Wohlfahrtsverteilung in der Gesellschaft bei,
stellte Guger fest.
Auf der Seite der Staatseinnahmen werde in Österreich hingegen kaum
umverteilt. Die Steuer- und Abgabenbelastung sei laut Guger für alle
Einkommensgruppen relativ gleich, weil die progressive, nach unten
umverteilende, Wirkung der Einkommenssteuer durch die regressive
Wirkung der indirekten Steuern und der Sozialversicherungsbeiträge
weitgehend ausgeglichen werde. Würde man die Selbständigen- und
Vermögenseinkommen in die Betrachtung einbeziehen, wäre die
Verteilungswirkung des Abgabensystems sogar regressiv, stellte der
Experte fest.
Die Umverteilung von hohen zu niedrigen Einkommen erfolge in
Österreich also über die Staatsausgaben, resümierte Alois Guger und
unterstrich dabei die klassischen Sozialausgaben wie Sozial- und
Notstandshilfe, Hinterbliebenenpensionen, Arbeitslosengelder und
Wohnbeihilfe. Dazu kämen - unter Berücksichtigung der Haushaltsgröße
- Familien-, Bildungs- und Gesundheitsausgaben.
Abschließend empfahl Alois Guger, bei einer ausgabenseitigen
Budgetkonsolidierung auf die damit verbundenen Verteilungswirkungen
zu achten und zu berücksichtigen, dass bei der Finanzierung des
Staats die Leistungsfähigkeit der Bürger unberücksichtigt bleibe:
"Alle Einkommensschichten sind fast gleich belastet". Der Faktor
Arbeit trage trotz sinkender Lohnquote eine immer größere
Abgabenlast, während Vermögenseinkommen trotz starken Wachstums sehr
gering besteuert seien. Wegen der Dominanz des Versicherungsprinzips
- 80 % der Sozialausgaben sind Versicherungsleistungen - sei das
System sehr leistungsfreundlich, sagte Guger und stellte fest, dass
das System Probleme mit dem Solidaritätsprinzip habe, daher sei die
Mindestsicherung wichtig.
Als Zukunftsaufgaben nannte Guger den Umbau des Sozialstaats vom
Transfer- zum Dienstleistungsstaat, eine gerechtere Verteilung der
Chancen auf dem Arbeitsmarkt zwischen den Geschlechtern und die
Einrichtung von Bildungseinrichtungen zur altersgerechten Integration
von Kindern aus bildungsfernen Schichten.
Franz Prettenthalers Plädoyer für ein Transferkonto
Franz Prettenthaler (Joanneum Research) befasste sich als
Finanzwissenschaftler mit drei Fragen, ob Armut durch vertikale
Umverteilung ausreichend bekämpft werde (1), ob die individuellen
Leistungsanreize ausreichten, um jenen Wohlstand zu produzieren, der
umverteilt werden könne (2), und ob einzelne Gruppen in der
Gesellschaft ungerecht behandelt würden (3). Außer Streit stellte
Prettenthaler vorweg, dass Umverteilung notwendig und sinnvoll sei.
Es sei gut, so der Forscher, einem hohen Beamten tausend Euro
wegzunehmen und es seiner Enkelin zu geben, die das Geld dringend
brauche, weil sie sich in der Familiengründungsphase befinde.
Als grundsätzliche Probleme bei der Umverteilung ortete der Forscher
aber das unkoordinierte Nebeneinander von Transfers des Bundes, der
Länder und der Gemeinden, was zur Kumulation von Transfers ohne
gegenseitige Anrechnung und Abstimmung führe. Außerdem
problematisierte Prettenthaler eine unterschiedlich hohe Besteuerung
gleicher ökonomischer Einkommen. Konkret erläuterte Prettenthaler so
genannte "Schwellenphänome": Infolge von Einkommensgrenzen bei
Sozialtransfers könne das verfügbare Einkommen trotz steigender
Leistung und steigenden Bruttolohns gleichbleiben oder sogar sinken.
Daraus resultierten "Armuts- und Anreizfallen", warnte Prettenthaler.
Seine Beispiele zeigten Menschen, die auf eine - mögliche -
Bruttolohnerhöhung, etwa durch einen Wechsel von Teilzeit auf
Vollzeitarbeit, verzichteten, weil sie dadurch keine Erhöhung ihres
Nettoeinkommens erreichen könnten. In diesem Zusammenhang nannte
Prettenthaler auch einkommensabhängige Tarife in Kindergärten und
besprach aktuelle Änderungen auf diesem Gebiet positiv.
Fälle, in denen höhere Arbeitsleistungen zu weniger verfügbarem
Einkommen führten, gaben dem Experten Anlass, von "vertikaler
Ungerechtigkeit" zu sprechen. Prettenthaler präsentierte
Berechnungen, aus denen hervorging, dass etwa eine Alleinerzieherin
mit einem Kind eine Einkommensminderung hinnehmen müsse, wenn sie von
Teilzeit auf Vollerwerb wechsle, ähnliche Wirkungen wies
Prettenthaler für Paare mit Kindern nach, die ihr Nettoeinkommen auch
durch höhere Bruttoeinkommen nicht steigern könnten. An diesem Befund
ändere sich auch durch Berücksichtigung von Sonderzahlungen nichts,
klagte Prettenthaler und machte darauf aufmerksam, dass Armutsfallen
und Schwellenphänomene bei Personen mit niedrigen Einkommen besonders
stark ausgeprägt seien.
Als "horizontale Ungerechtigkeit" qualifizierte Prettenthaler
wiederum die eklatant unterschiedlichen Pro-Kopf-Einkommen in
Haushalten mit und solchen ohne Kinder und legte auch dazu
detaillierte Daten vor.
Als Resümee seiner Darstellungen plädierte Franz Prettenthaler für
die Errichtung eines Transferkontos für jede BürgerIn, auf dem alle
Einkünfte aufscheinen. Dies würde die Situation in allen drei
Problemlagen verbessern, weil ein mikrodatenbasierter Ansatz es
erlauben würde, die Armutsbekämpfung zu optimieren und bei Reformen
die Auswirkungen auf Leistungsanreize besser zu überprüfen und
Verschlechterungen für Einzelgruppen deutlicher zu erkennen.
(Fortsetzung)
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