Wien (PK) - Sowohl im Bereich der Parteienfinanzierung als auch im
Bereich der Politikereinkommen, sei man, was Transparenz betrifft,
"noch lange nicht am Ende der Fahnenstange angelangt". Das erklärte
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer heute anlässlich der
Überreichung des Wissenschaftspreis 2009 der Margaretha Lupac-
Stiftung für Parlamentarismus und Demokratie im Parlament. Es brauche
in zweifacher Hinsicht eine andere Kultur in Österreich, mahnte sie.
Es solle, so Prammer, keine Sorge und Angst vor dem Offenlegen geben,
ebenso sei aber auch eine allgemeine Akzeptanz politischer Parteien
und von PolitikerInnen erforderlich.
Ausgezeichnet mit dem mit 15.000 € dotierten Wissenschaftspreis der
Lupac-Stiftung wurden der Historiker Gerald Stourzh und der
Politikwissenschafter Hubert Sickinger. Das Kuratorium der Stiftung
sei damit, unterstrich Prammer, einem einstimmigen Vorschlag der Jury
gefolgt. Stourzh, ein Doyen der österreichischen Geschichtsforschung,
beschäftigte sich in seiner Lehrtätigkeit und seinen
Forschungsarbeiten mehr als 50 Jahre lang mit Demokratie, Verfassung,
Diktatur sowie Menschen- und Bürgerrechten. Sickinger ist vor allem
als Experte für das Thema Parteienfinanzierung in der Öffentlichkeit
bekannt, befasst sich aber auch generell mit der Rolle von Parteien,
etwa in der Lokalpolitik.
Jurymitglied Sonja Puntscher-Riekmann nannte in ihrer Laudatio Gerald
Stourzh einen außergewöhnlichen Menschen und Wissenschafter, dessen
Leben von großer Mobilität und zahlreichen Begegnungen geprägt worden
sei und dessem umfangreichen Werk sie in ihrer Rede nicht annähernd
gerecht werden könne. Der Wissenschaftspreis werde nicht nur einem
großen Historiker verliehen, bekräftigte sie, sondern auch einem
wichtigen österreichischen Intellektuellen im klassischen Sinn des
Wortes.
Jury-Vorsitzender Manfried Welan hob hervor, den zweiten Preisträger
Hubert Sickinger habe das Thema politische Partei seit seiner
Dissertation nicht mehr losgelassen. Seine Arbeit sei nicht nur von
Sachlichkeit und Genauigkeit geprägt, sondern auch von
wissenschaftlicher Leidenschaftlichkeit, meinte er. Sickinger befasse
sich mit vielen verschiedenen Aspekten des Themas Parteien und sei
auch ein ausgewiesener internationaler Experte auf dem Gebiet der
Korruptionsbekämpfung.
Gerald Stourzh wies in seiner Dankesrede darauf hin, dass seine
Beziehung zum österreichischen Parlament im Winter 1950/51 begonnen
habe, als er in der Parlamentsbibliothek für eine wissenschaftliche
Arbeit recherchierte. Mit der aktuellen Politik setzte er sich
überaus kritisch auseinander und beklagte unter anderem eine
"Privatisierung der Geister". Er ortet zunehmenden Egoismus und
"Wurschtigkeit" gegenüber öffentlichen Belangen und prangerte in
diesem Zusammenhang auch die Geringschätzung rechtlicher Vorschriften
an. Dem Parlament maß er die wichtige Aufgabe zu, über die
Verständlichkeit der Gesetzessprache und die Transparenz der
Gesetzgebung zu achten, wobei er in diesem Zusammenhang Kritik an
umfangreichen Sammelgesetzen übte. Eine fortgesetzte Diskussion
wünscht sich Stourzh über das vom Politikwissenschafter Klaus Pojer
angeregte Modell eines minderheitenfreundlichen Mehrheitswahlrechts.
Hubert Sickinger mahnte eine grundsätzliche Diskussion über die
Spielregeln für Parteienfinanzierung in Österreich ein. Er sei kein
Kritiker der Parteienfinanzierung aus öffentlichen Hand, versicherte
er, es gehe aber um die Frage der angemessenen, ausgewogenen
Finanzierung, um Kontrolle und Transparenz sowie gegebenenfalls um
Sanktionen. Sein allgemeines Interesse am Thema Parteien begründete
der Politikwissenschafter unter anderem damit, dass diese spannende
Organisationen seien, die über weite Strecken auf ehrenamtlicher
Basis funktionierten.
Der Wissenschaftspreis der beim Parlament eingerichteten Lupac-
Stiftung wurde 2009 bereits zum dritten Mal verliehen.
PreisträgerInnen im Jahr 2005 waren Patricia Heidl für ihre
Dissertation zum Parteienbegriff und ein Autorenteam rund um Wolfgang
C. Müller für eine Publikation über die österreichischen
Abgeordneten. 2007 wurden eine Publikation von Emmerich Talos und
Herbert Obinger zum Politikwechsel des Jahres 2000 und die
Dissertation von Astrid Dietrich über Medien und EU ausgezeichnet.
Wie Nationalratspräsidentin Prammer bei der Preisübergabe betonte,
hätte Margaretha Lupac, die der Republik Österreich in besonderer
Weise verbunden gewesen ist und ihr Vermögen in der Höhe von rund 1,5
Mill. € dem österreichischen Parlament vermacht hat, im Jahr 2010
ihren hundertsten Geburtstag gefeiert. Heuer hat die Stiftung wieder
einen Demokratiepreis ausgeschrieben. Nähere Informationen dazu gibt
es auf der Website des Parlaments (www.parlament.gv.at). Bewerbungen
sind noch bis zum 31. März möglich. (Schluss)
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zeitverzögert - auf der Website des Parlaments im Fotoalbum:
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