SPÖ-PK Verteilungsgerechtigkeit (3): Oberhauser fordert mehr Leistungsgerechtigkeit

Wien (OTS/SK) - ÖGB-Vizepräsidentin und SPÖ-Bereichssprecherin für
Gesundheit Sabine Oberhauser plädierte bei der heutigen
Pressekonferenz mit SPÖ-Klubobmann Josef Cap und SPÖ-Finanzsprecher
Jan Krainer für eine Durchleuchtung der Vermögenssituation und
Leistungsgerechtigkeit in Österreich: "In Österreich finanzieren die
Leistungsträger mit ihren Steuerbeiträgen die obersten 10 bis 20
Prozent, die Geld für sich arbeiten lassen und spekulieren. Wir
wissen, Vermögen und Steuerlast sind in Österreich ungleich verteilt,
darauf müssen wir den Fokus legen." Von Transferkonto-Ideen hält
Oberhauser daher wenig, da bereits fast 100-prozentige Transparenz
für die Sozialleistungen des Staates herrsche. ****

"Gerade angesichts der Krise ist es der falsche Weg, ohnehin
bekannte Daten mit großem Aufwand zu durchleuchten, wohingegen
weitgehend unbekannt ist, welchen Beitrag Vermögende zum
Staatshaushalt leisten", so Sabine Oberhauser. Als Beispiel nannte
die ÖBG-Vizepräsidentin eine Drogeriekette in Deutschland, die ihre
Belegschaft in die Arbeitslosigkeit schickte, um sie über eine
Leiharbeitsfirma zu billigsten Konditionen wieder anzustellen, damit
der Staat ihnen "Hartz IV"-Leistungen überweisen müsse und damit
indirekt den Reichtum des Unternehmers finanziert.

"Wir müssen dafür sorgen, dass nicht diejenigen, die mit ihrer
Arbeitsleistung Wohlstand schaffen und die Krise nicht verursacht
haben, nochmals für die Krise zahlen", sprach sich Oberhauser dagegen
aus, dass "Herr und Frau Österreicher" zur Kasse gebeten werde. Es
sei ungerecht, dass sich in Österreich rund 230.000 Leute als
"working poor" durch das Leben schlagen müssen, Spekulanten und
Vermögende hingegen kaum Beiträge leisten - über Maßnahmen für mehr
Leistungs- und Verteilungsgerechtigkeit werde daher die
parlamentarische Enquete kommenden Mittwoch Aufschluss geben.
(Schluss) mo/as

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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