OTS0194 / 18.01.2010 / 13:22 / Channel: Politik / Aussender: SPÖ-Parlamentsklub
Stichworte: Krainer / Nacktscanner / SPÖ / Sozialleistungen / Verteilung


SPÖ-PK Verteilungsgerechtigkeit (2): Krainer fordert "Nacktscanner" für Millionäre

Utl.: Transferkonto brächte kaum neue Erkenntnisse und würde zuviel kosten = 


   Wien (OTS/SK) - "In Österreich herrscht rund 99 Prozent
Transparenz bei den Sozialleistungen der Republik für Arbeitnehmer,
wenig Transparenz bei selbstständigen und bäuerlichen Einkommen und
so gut wie gar keine bei Vermögen", sagte SPÖ-Finanzsprecher Jan
Krainer im Zuge einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Klubobmann
Josef Cap und ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser heute, Montag.
Während "Arbeitnehmer bereits durch einen "Nacktscanner laufen",
deren erhaltene monetäre Transferleistungen durch den Staat also
weitgehend bekannt sind, werden "Millionäre und die obersten
Einkommen an diesen Untersuchungen vorbeigelotst", kritisierte
Krainer, der einen "Nacktscanner" für Millionäre fordert. Das brächte
wichtige Erkenntnisse und Aufschlüsse für Maßnahmen, die mehr Steuer-
und Leistungsgerechtigkeit bringen sollen. ****

   So wisse der Staat z.B. nicht, wie viel die Hypo-Investoren an
Steuern bezahlt haben. Ein Transferkonto würde zwar viele Millionen
Euro an Implementierungsaufwand und "den dafür notwendigen
Heerscharen von Beamten" kosten, aber kaum neue Erkenntnisse bringen.
"Klar ist aber, dass 88 Prozent des Staatshaushaltes durch Steuern
auf Arbeit und Konsum finanziert werden, nur neun Prozent resultieren
aus der Besteuerung von Kapitaleinkommen", so Jan Krainer.

   "Diejenigen die Leistung erbringen tragen in diesem Land eine
ungemeine Steuerlast, diejenigen die arbeiten lassen hingegen,
bezahlen keine bis wenig Steuern - das hat wenig mit
Leistungsgerechtigkeit und Leistungsanreizen zu tun", so Jan Krainer.
Offenbar seien aber politische Gruppierungen interessiert, die
Aufmerksamkeit hinsichtlich Transparenz der sozialen und steuerlichen
Leistungen "vom großen Ganzen", auf die Arbeitnehmer zu reduzieren.
Der SPÖ-Finanzsprecher spricht sich klar für den Ausbau eines
investiven Sozialstaates aus, denn: "Wenn sich Banken auf das
staatliche Auffangnetz verlassen konnten, so müssen das auch
Arbeitnehmer tun können, die ihren Job verlieren." (Schluss) mo

Rückfragehinweis:
   SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien, 
   Tel.: 01/53427-275
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