ÖVP - Bedingungen für Fortsetzung der Koalition Martinz fordert rasche Verhandlungen

Klagenfurt (OTS) - ÖVP Obmann Josef Martinz erhielt vom Vorstand
heute einstimmig das Vertrauen. "Die Fortführung der Koalition mit
der FPK ist abhängig von einer deutlichen Überarbeitung des
Koalitionsprogrammes", sagte Martinz, der auch dafür geschlossene
Rückendeckung vom Vorstand erhielt. Verhandlungen sollen bis Ostern
abgeschlossen sein.
"Kärnten muss positiv verändert werden, das betrifft vor allem auch
das politische System", sagte Martinz. Der ÖVP Chef verlangt die
Festschreibung des Null-Defizites als Staats-Zielbestimmung in der
Landesverfassung, die Abschaffung des Partienproporzes sowie die
Verringerung der Regierungssitze von 7 auf 5.
Das ganze Regierungsprogramm müsse auf Sparmaßnahmen und
Notwendigkeiten angepasst werden, beschloss heute der ÖVP-vorstand.
Weitere Bedingung für die Fortführung der Koalitions mit der FPK:
"Uwe Scheuch muss die gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe zur
Gänze entkräften", so Martinz. (Schluss)

Rückfragehinweis:
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