OTS0192 / 18.01.2010 / 13:20 / Channel: Politik / Aussender: SPÖ-Parlamentsklub
Stichworte: Cap / Gerechtigkeit / SPÖ / Transparenz / Verteilung


SPÖ-PK Verteilungsgerechtigkeit (1): Cap fordert "Licht ins Dunkel"

Utl.: Erst Verteilungsdurchleuchtung notwendig, danach über Krisenfinanzierung diskutieren = 


   Wien (OTS/SK) - "Licht ins Dunkel" der Verteilung forderte
SPÖ-Klubobmann Josef Cap - im Vorfeld der für Mittwoch geplanten
parlamentarischen Enquete zum Thema Verteilungsgerechtigkeit - bei
der heutigen Pressekonferenz zusammen mit ÖGB-Vizepräsidentin Sabine
Oberhauser und SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. "Die Schieflage der
Vermögensverteilung in Österreich darf nicht länger ausgeblendet
werden - es ist höchste Zeit für eine Verteilungsdurchleuchtung", so
Cap. Die reichsten 10 Prozent der Österreicher besitzen 54 Prozent
des Geldvermögens in der Höhe von 420 Milliarden Euro und 60 Prozent
des Immobilienvermögens in der Höhe von 690 bis 880 Milliarden Euro.
Zusammengerechnet sind dies also bis zu 1300 Milliarden Euro, die bei
der bisherigen Verteilungsdebatte nicht berücksichtigt worden sind,
wie Cap betonte. Er sprach sich für eine Definition von Leistung aus,
die sowohl wirtschaftliche Entwicklung als auch
Verteilungsgerechtigkeit berücksichtigt - Begriffe, die einander
keinesfalls ausschließen. Cap: "Gerechtigkeit schafft Mehrwert für
Wirtschaft und Beschäftigung." Erst nach Durchleuchten des
derzeitigen Systems könne auch über Schritte zur Krisenfinanzierung
diskutiert werden. ****

   Drei Ebenen sind für Cap angesichts der Schieflage im
österreichischen Verteilungssystem und zur Prävention zukünftiger
Krisen zentral: Verstärkte Kontrolle für Finanzmärkte, Transparenz im
Bezug auf die Verteilung in Österreich und das Wählen des richtigen
Zeitpunkts für Budgetmaßnahmen zur Krisenfinanzierung. "Keinesfalls
dürfen sich Budgetmaßnahmen konjunkturhemmend auswirken. Die
Krisenlasten müssen gerecht verteilt werden, keinesfalls dürfen nur
die kleineren Einkommen und der Mittelstand zur Kasse gebeten
werden", betonte Cap. 

   Die Notwendigkeit, ein Transferskonto einzurichten - wie von der
ÖVP vorgeschlagen - sieht Cap nicht gegeben. "Es wurde beim
Mittelstand und bei den kleineren Einkommen vom Finanzministerium
bereits alles durchleuchtet, was zu durchleuchten ist", betonte der
SPÖ-Klubobmann. Schließlich würden vor allem jene genau über
Steuerleistungen Bescheid wissen, die davon am härtesten getroffen
werden, während Vermögende oft schlicht darauf "vergessen" würden,
ihren Beitrag zu leisten. (Schluss) as

Rückfragehinweis:
   SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien, 
   Tel.: 01/53427-275
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