Wurm: Wieviele solcher Urteile braucht es, damit Justizministerin Bandion-Ortner reagiert?

Wien (OTS/SK) - "Es geht nicht an, dass Gewaltexzesse gegen Frauen
von der österreichischen Justiz verharmlost, die Opfer verhöhnt und
ein weiteres Mal zu Opfern gemacht werden. Ich erwarte von
Justizministerin Bandion-Ortner mehr als die lapidare Antwort, dass
'vor dem Richter alle Angeklagten gleich sind'", kritisierte
SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm die Beschwichtigung Bandion-Ortners,
nach dem Skandal-Urteil am Wiener Landesgericht, in dem Messerstiche
auf eine Frau mit "allgemein begreiflicher Gemütsbewegung" begründet
wurden. "Dies ist kein Einzelfall. Unter anderem war in der Tiroler
Tageszeitung von 16. 1. 2010 wieder von einem haarsträubender
Urteilsspruch zu lesen. Eine junge Frau wurde über ein Jahr von ihrem
Freund schwerst misshandelt. Die Richterin riet "eine Therapie zu
machen" und erteilte dem Mann eine zur Hälfte bedingten Strafe von
960 Euro. ****

Die SPÖ-Frauensprecherin fordert von Justizministerin
Bandion-Ortner Fortbildungsprogramme der Justiz einzurichten, mit
denen Richter/Staatsanwälte auf Diskriminierungen und Genderfragen
sensibilisiert werden. Weiters soll das Justizministerium laufend
beobachten, wie bei häuslicher Gewalt Urteile gesprochen werden und
die Strafrahmen ausgeschöpft werden.

Wurm weist Bandion-Ortner auf Regierungsprogramm hin

Zudem weist Wurm Bandion-Ortner auf das Regierungsprogramm hin, in
dem ausdrücklich festgehalten ist: "Wer eine Gewalttat begangen hat,
kann sich zu deren Rechtfertigung oder zur Milderung der Strafe nicht
auf Tradition, Weltanschauung oder Religion berufen." Wenn sich die
Staatsanwaltschaft nicht lückenlos daran halte, soll Bandion-Ortner
einen Erlass herausgeben, in dem dies ausdrücklich klargestellt wird,
schlägt Wurm vor. "Eines ist klar, das österreichische Wertesystem
gilt für alle die hier leben und immer, es gibt keinen
Kulturrelativismus." (Schluss) sa/cv

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
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