Martinz: Volle Aufklärung um Parteispenden-Vorwürfe gegen LHStv. Scheuch
Koalition muss ihn ohnehin schwierigen Zeiten frei von möglichen strafrechtlichen Belastungen bleiben
Klagenfurt (OTS) - Wie in der Causa Hypo verlangt die ÖVP volle
und rasche Aufklärung der Vorwürfe zu möglichen Parteispenden beim
Koalitionspartner. Sollte Parteichef Uwe Scheuch tatsächlich von
einem russischen Investor "Spendengelder" im Tausch für eine
Staatsbürgerschaft eingefordert haben, müsse er, Scheuch, rasch für
entsprechende Klarstellungen sorgen.
ÖVP-Chef Josef Martinz sagt deutlich: "Die Koalition hat von Anfang
an den Anspruch erhoben, in der schwierigen Zeit der Wirtschaftskrise
stabil und effektiv für das Land zu arbeiten. Dieser Anspruch darf
durch nichts gefährdet werden!"
Sollte die Causa im Zusammenhang mit dem Großprojekt Tibet-Hotel
stehen, müsse auch die geplante 20-Mio-Euro-Investition noch einmal
in Frage gestellt werden. (Schluss)
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SPÖ-Parlamentsklub | 13. Jan. 2010, 14:01
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