Städtebund fordert Bewegung in der Causa Getränkesteuer

Wien (OTS) - "Nach vielen Verhandlungsjahren und gerichtlichen
Auseinandersetzungen haben wir uns im April 2008 gemeinsam mit
unseren Partnern dem Gemeindebund, der Wirtschaftskammer und den
Vertreter des Handels auf eine 15-prozentige
Getränkesteuerrückzahlung bis Frühjahr 2009 geeinigt. Diese
Vereinbarung ist damals nur unter der Bedingung einer 25-prozentige
Beteiligung des Bundes an der Rückzahlung zustande gekommen. In der
Zwischenzeit ist fast ein Jahr vergangen - bis heute gibt es keine
positive Reaktion aus dem Bundesministerium für Finanzen," sagt
Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen
Städtebundes.****

Zum Hintergrund

Obwohl der Bund im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen die
Einhebung der Getränkesteuer durch Gemeinden als EU-konform
zugesichert hat, erklärte im Jahr 2000 die Europäische Union das
Gegenteil, wonach diese Regelung als EU-widrig galt. Das Erkenntnis
des Europäischen Gerichtshofes (EUGH) löste darauffolgend eine
Klageflut unter österreichischen Gastronomen und Handelsbetrieben
aus. Das Resultat: In insgesamt 70.000 Verfahren (Gesamtsumme rund
1,2 Milliarden Euro) wurden die Getränkeabgaben rückgefordert.

Während im Bereich der Gastronomie viele Ansprüche aufgrund
eines Gerichtsurteils des EuGH (Frankfurter Erkenntnis) abgewiesen
wurden, blieben die Verfahren im Bereich des Handels offen. Mit dem
Ziel einen großen Teil der offenen Prozesse zwischen Handelsbetrieben
und Gemeinden unbürokratisch zu beenden, haben sich im April 2008 der
Österreichische Städtebund, der Gemeindebund, die Wirtschaftskammer
sowie die Handelsbetriebe auf die Vereinbarung geeinigt, dass die
Gemeinden 15 Prozent also rund 45,8 Millionen Euro des offenen
Streitwerts an den Handel zurückzahlen, wobei 25 Prozent dieser Summe
den Gemeinden durch den Bund refundiert werden. Die Bundesbeteiligung
sagte der ehemalige Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen
Wilhelm Molterer zu.

"Bis heute ist kein Geld geflossen. Gerade in Zeiten schlechter
Wirtschaftslage und prekärer Finanzkassen der Gemeinden sehen wir uns
gezwungen, den Druck auf den Bund zu erhöhen. Umso mehr möchten wir
betonen, dass die Städte und Gemeinden seit Jahren ihren
Verpflichtungen aus dem Österreichischen Stabilitätspakt nachkommen.
Es ist angesichts der Milliardenbeträge, die in andere Sektoren
fließen, nicht nachvollziehbar, dass die fraglichen 11,5 Millionen
seit Monaten nicht rücküberwiesen werden. Umso mehr, weil diese
Mehreinnahmen des Bundes nur aufgrund der Rückzahlungen durch Städte
und Gemeinden zustande gekommen sind. Der Unmut der Städte hat sich
nun in einer Lawine von Protestbriefen an den Vizekanzler entladen.
Gemeinsam fordern wir den Bund einmal mehr auf, zu seiner Zusage der
Bundesbeteiligung an der Getränkesteuerrückzahlung zu stehen und in
die Tat umzusetzen", betont Weninger.

Informationen über den Österreichischen Städtebund

Etwa 65 Prozent der Bevölkerung und 71 Prozent der Arbeitsplätze
befinden sich in Österreichs Ballungsräumen. Der Österreichische
Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von insgesamt 246
Städten und größeren Gemeinden.

Der Verein wurde am 24. September 1915 gegründet und hat heute neben
Wien und den Landeshauptstädten praktisch alle Gemeinden mit über
10.000 EinwohnerInnen als Mitglied. Die kleinste Mitgliedsgemeinde
zählt knapp 1.000 EinwohnerInnen.

Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Neben dem Österreichischen
Gemeindebund, der die kleineren Gemeinden vertritt, ist der
Österreichische Städtebund Gesprächspartner für die Regierung auf
Bundes- und Landesebene und ist in der österreichischen
Bundesverfassung (Art. 115 Abs. 3 ) ausdrücklich erwähnt.

Rückfragehinweis:

PID-Rathauskorrespondenz:
   www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
   Mag. Silvia Stefan-Gromen
   Mediensprecherin
   Österreichischer Städtebund
   Telefon: 01 4000-89990
   Mobil: 0676 8118 89990
   E-Mail: [email protected]
   www.staedtebund.gv.at

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